Höhere Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag einen Linken-Antrag abgelehnt, mit dem die Oppositionsfraktion mehr Geld für den Bahnverkehr fordert.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
453
Enthalten
2
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU219 - München-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Nicht beteiligt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU215 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion, die Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr rückwirkend zum 01.01.2016 um 500 Mio. Euro auf 8,5 Mio. Euro zu erhöhen. Außerdem soll die jährliche Steigerungsrate auf 2 Prozent festgelegt werden, damit ostdeutsche Bundesländer nicht benachteiligt und drohende Streckenstilllegungen verhindert werden. Öffentlich thematisiert wurde beispielsweise eine Stilllegung der Strecke Pirna-Sebnitz.
Die Linksfraktion kritisiert, dass die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro nicht ausreichend ist. Als gut investiertes und verwendetes Geld, auch im Sinn der Schaffung von Arbeitsplätzen, solle der Bund die Mittel um weitere 500 Mio. Euro aufstocken. Dies hatte die die Linke bereits in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 beantragt, dieser Antrag wurde aber von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag und umgekehrt.