Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Brigitte Zypries | SPD | 186 - Darmstadt | Nicht beteiligt | |
Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Manfred Zöllmer | SPD | 102 - Wuppertal I | Nicht beteiligt | |
Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 165 - Zwickau | Dagegen gestimmt | |
Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt | |
Pia Zimmermann | DIE LINKE | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dagegen gestimmt | |
Matthias Zimmer | CDU/CSU | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt | |
Dagmar Ziegler | SPD | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Nicht beteiligt | |
Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dafür gestimmt | |
Heinrich Zertik | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Hubertus Zdebel | DIE LINKE | 129 - Münster | Dagegen gestimmt | |
Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt | |
Jörn Wunderlich | DIE LINKE | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt | |
Barbara Woltmann | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Birgit Wöllert | DIE LINKE | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Waltraud Wolff | SPD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt | |
Dagmar Wöhrl | CDU/CSU | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Oliver Wittke | CDU/CSU | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt | |
Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Valerie Wilms | DIE GRÜNEN | 7 - Pinneberg | Nicht beteiligt | |
Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt | |
Heinz Wiese | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Dirk Wiese | SPD | 147 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt |
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD soll die Gentechnikfreiheit in Deutschland gesichert werden. Dies geschieht sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf EU-Ebene. Das heißt: In Deutschland soll der Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Zukunft rechtssicher sein. Außerdem sollen Mitgliedsstaaten der EU selbst bestimmen können, ob sie die Verbotsmöglichkeit nutzen oder auf ein Anbauverbot verzichten. Staaten, in denen GVO angebaut werden dürfen, sollten zum Schutz ihrer Nachbarstaaten Maßnahmen treffen: Das könnten beispielsweise vergrößerte Mindestabstände zwischen Feldern mit dem Anbau von GVO und Feldern mit dem Anbau gentechnikfreier Pflanzen sein. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, ein Opt-out in diesem Fall ohne Angabe von neuen objektiven Gründen zu ermöglichen.
Ein Opt-out ist eine Ausnahmeregelung, die es einem Mitgliedsstaat erlaubt, sich an einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit nicht zu beteiligen. Bei einer Verabschiedung einer solchen Regel, sollte diese dann auch von der Bundesregierung national umgesetzt werden. Desweiteren sollen Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, pflichtig gekennzeichnet werden. Forschungsvorhaben werden weiterhin von der Großen Koalition gewährleistet.
Linke und Grüne stimmten diesem Antrag nicht zu. In ihrem eigenen Antrag lehnen sie das Opt-out ab und fordern die Zulassung der Genmaislinie 1507 auf jeden Fall zu verhindern. Eine solche Zulassung solle nicht über ein Opt-out, sondern durch bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten ("Schutzklausel", Art. 23 der EU Freisetzungsrichtlinie) abgewendet werden. Allerdings wurde der Antrag der Opposition von der Mehrheit der Großen Koalition abgelehnt.