Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Brigitte Zypries | SPD | 186 - Darmstadt | Dagegen gestimmt | |
Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Manfred Zöllmer | SPD | 102 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 165 - Zwickau | Dafür gestimmt | |
Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dagegen gestimmt | |
Pia Zimmermann | DIE LINKE | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt | |
Matthias Zimmer | CDU/CSU | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt | |
Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Ziegler | SPD | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt | |
Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dagegen gestimmt | |
Heinrich Zertik | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Hubertus Zdebel | DIE LINKE | 129 - Münster | Dafür gestimmt | |
Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dagegen gestimmt | |
Jörn Wunderlich | DIE LINKE | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt | |
Barbara Woltmann | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Wöllert | DIE LINKE | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt | |
Waltraud Wolff | SPD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Wöhrl | CDU/CSU | 244 - Nürnberg-Nord | Nicht beteiligt | |
Oliver Wittke | CDU/CSU | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Valerie Wilms | DIE GRÜNEN | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dagegen gestimmt | |
Dirk Wiese | SPD | 147 - Hochsauerlandkreis | Dagegen gestimmt | |
Heinz Wiese | CDU/CSU | Dagegen gestimmt |
Der Linken-Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Neubestimmung beim Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung von Flüchtlingen", der am 2. Juli 2015 mit den Stimmen von Union und SPD in nicht namentlicher Abstimmung angenommen wurde. Der Antrag zielt laut der Regierungsfraktionen darauf ab
Schutzbedürftige verstärkt zu unterstützen,
nachhaltige Integrationsleistungen mit einem gesicherten Aufenthaltstatus zu honorieren,
das dreistufige Ausweisungsrecht durch Einzelfallentscheidungen zu ersetzen und somit den Vollzug der Ausweisung und Ausreise von Personen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern,
und die Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen zu verstärken.
Die Linksfraktion deutet den Regierungsentwurf als eine massive Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts. In ihrem Entschließungsantrag kritisiert sie, dass das Gesetz zu einer strategischen und diskriminierenden Selektion von Migrantinnen und Migranten führen würde. Zudem führt die Linksfraktion an, dass das Gesetz dazu beitrage die Abschiebehaft auszuweiten. Die Argumentation der Linken beruht hierbei auf der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, bei der laut Linksfraktion unabhängige Sachverständige mehrheitlich eine Vervielfachung der Abschiebeinhaftierungen prognostiziert hätten. Außerdem beanstandet die Linke in ihrem Entschließungsantrag die hohen Hürden beim Ehegattennachzug.
Die Linksfraktion plädiert für ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, welches auch Menschen aus vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" den Antrag auf Asyl ohne Sanktionierungen gewährt. Zudem spricht sie sich für die Entschlackung der Bleiberechtsregelungen aus, die derzeit u.a. zu Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs und der Bewegungsfreiheit führen.
Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD abgelehnt.