Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
465
Enthalten
57
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU102 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD212 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten HoffmannThorsten HoffmannCDU/CSU142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN222 - München-Land Enthalten
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN117 - Oberhausen - Wesel III Enthalten
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HornhuesBettina HornhuesCDU/CSU55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz (Charles M.) HuberKarl-Heinz (Charles M.) HuberCDU/CSU186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid HupachSigrid HupachDIE LINKE189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU144 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias IlgenMatthias IlgenSPD2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Nicht beteiligt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU215 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN221 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Christina Jantz-HerrmannChristina Jantz-HerrmannSPD34 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Symbolfoto Reichstag

In ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE. den Bundestag dazu auf, eine "nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu etablieren".

Die BImA verwaltet und verwertet die Immobilien, die sich in Bundesbesitz befinden. Sie verfügt über 26.000 Objekte, 500.000 Hektar Grundstücksfläche und 39.000 Wohnungen bundesweit.

Der Antrag kritisiert, dass sich die Verkaufspraxis der BImA nach den steigenden Mietpreisen richtet und Bundesliegenschaften in der Regel zu Höchstpreisen verkauft. So werde "nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben".

Die sich in Bundesbesitz befindlichen Immobilien könnten laut Antrag besser für Zwecke, bei denen Nachhaltigkeit und Gemeinwohl im Vordergrund stehen, verwendet werden. Konkrete Forderungen aus dem Antrag sind unter anderem:

  • dass BImA-Immobilien, die zu Wohnzwecken genutzt werden, zu Wohnungsbauzwecken oder für am Gemeinwohl orientierte Vorhaben geeignet sind, nicht zu verkaufen, bis eine Neuregelung der Liegenschaftspolitik gemäß den Vorgaben im Antrag erfolgt ist.