Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
2
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Das Parlament stimmte namentlich über die umstrittene Änderung von Artikel 90 im Grundgesetz ab. Die Änderung ist Teil eines großen Gesamtpaketes, welches die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, und benötigte eine 2/3-Mehrheit.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, sondern nur Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im GG verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sieht in der Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft eine Möglichkeit, die Verwaltung der Autobahnen nun effektiver und effizienter regeln zu können. Die Koalition schloss eine Privatisierung in der Debatte entschieden aus und verdeutlichte, dass die Autobahnen weiterhin im Besitz des Staates bleiben werden. Die SPD-Fraktion erklärte in der vorangegangenen Debatte wiederholt, dass sie durch die geschaffenen Kompromisse die Gefahr einer Privatisierung gänzlich verhindert habe.

Mehrere Abgeordnete von SPD und Union stimmten entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Antrag der eigenen Regierungskoalition und stimmten mit nein.

Die Abstimmung über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft war Teil eines größeren Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu dem Gesamtpaket haben wir hier dokumentiert.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.

Kommentare

Permalink

Menno , Frau Scheer !
Wenn das ihr Vater noch erlebt hätte , dass sie da zustimmen !

Permalink

Ja, gut gemacht Frau Kömpel und Herr Brand!
Sie haben der Volksenteignung zur Privatisierung von Autobahnen zugestimmt. Wenn Sie mal in sich gehen sollten Sie feststellen, dass eine Privatisierung nur ein Tropfen auf dem heissen Stein zur kurzfristigen Liquidität des Bundes und seiner Länder bedeutet. Langfristig aber gegenteiliges bewirkt. Wieviel Volkseigentum soll noch geopfert werden?

Pfui, schämen Sie sich!

Permalink

"Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen."
Völlig inakzeptabel, siehe "Toll Collect".
Der Staat und die Abgeordneten sind ja nicht mehr in der Lage die fremdgeschriebenen Gesetzesvorlagen zu verstehen, geschweige denn die
Gesetze zu kontrollieren.
Die CDU und ihr Wurmfortsatz SPD betreiben eine Politik, weit entfernt
vom Staatsbürger. Die Distanz der anderen Parteien zum Bürger ähnelt sich.

Permalink

Habe ich die Straßen nicht bereits durch vielfältige Steuern bezahlt, waren darunter nicht zweckgebundene Steuern?
Wie war das nochmal mit Hartz4, haben die heutigen Empfänger nicht vorher jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt?
Und wie ist das nochmal mit der Riester-Rente?
Und wann beschließt die CDU endlich die Abschaffung des Bargeldes, um noch direkter abmelken zu können?

Permalink

Hallo Herr Rebmann,
schade um die SPD. Die Vergangenheit ist tot, wie Willy Brandt, und die SPD stürzt dem Tod der ehemaligen Volkspartei entgegen. Wie sagt der ex-Fußballer Kahn: Wir brauchen Eier. Und die hat die SPD nicht mehr; schade. Wählbar ist durch. Wehsch wiesch män?!

Permalink

und sich dann fragen, wo die politikverdrossenheit herkommt. sie machen ja doch, was sie wollen. dabei ist ihnen offenbar klar, wie schändlich ihr verhalten ist - oder warum diese hauruckaktion im stillen kämmerlein?

Permalink

Thilo Sarrazin hat Recht bealten:
die Abschaffung Deutschlands wird
vollendet... Die Regierung wandert
rasant zu einer Diktatur. Leider ist
die Zustimmung der Bevölkerung dafür
zu groß! Wir wissen ja, Dummheit kennt
keine Obergrenze!

Permalink

Sie sollten sich schämen, sich als Vertreter des Volkes zu sehen! Sie dienen einzig und allein Ihren Lobbyisten! In östlIchen Gefilden nennt man so etwas Korruption. Eine Schande!!!

Permalink

Sehr verehrte Frau Zeulner, obwohl ich die CSU für so ziemlich das Letzte halte, hatte ich Sie anfangs für eine positive Ausnahme gehalten.
Den Eindruck haben Sie inzwischen - leider - nachhaltig verwischt.

Helmut Herold, Mainleus

Permalink

Ja Frau J.Schimke.Herzlichen Glückwunsch zum Verkauf Ihrer Altersgruppe an Lobbyisten, Aktionäre und Kapitalmarkthaie.Meine Tochter hätte dies nicht getan aber die will ja auch nicht bis ganz nach Oben und Volkes besitz schindluder treiben.

Permalink

Meines Erachtens gehört diese Regierung und das gesamte Parlament vor Gericht gestellt. Wie war das noch einmal Privat kommt aus dem lateinischen privare berauben. Hier macht sich eine kriminelle Minderheit des Raubes an der Allgemeinheit schuldig.

Permalink

Danke Herr Mützenich, dass Sie sich für die Autobahnprivatisierung ausgesprochen haben und den Investoren Tür und Tor öffnen in noch mehr Geld aus den Bürgern rauszupressen. Damit verliert die sPD ihren Rest der sowieso nicht mehr vorhandenen Glaubwürdigkeit und braucht sich nicht zu wundern wenn sie eine Wahl nach der anderen verliert. Einfach nur noch erbärmlich. Soviel zum Thema, dass die Autobahnen nicht privatisiert werden sollen und zum Thema Fake News.

Permalink

...mit Volkes Besitz. ....sollte es heißen. Kommt vom Ärger.

Permalink

Von Jahr zu Jahr zweifele ich mehr am Sachverstand unserer Politiker - zumal externe wissenschaftliche Beratung wohl immer weniger Gehör findet bei den Damen und Herren Volksvertretern -; von Vertrauen ganz zu schweigen. Weshalb sollte ich glauben, dass eine Privatisierung von z.B. der Autobahn zukünftig ausgeschlossen sein wird? Wenn das wirkliche Absicht gewesen wäre, warum dann nicht eine eindeutige Regelung im Zusammenhang mit den GG-Veränderungen!
Ich erinnere nur: vor Jahren verkündete die SPD, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es mit ihr nicht geben. Fazit: Nach der Wahl Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19%.
Es ist unsäglich!!!
Obwohl politisch interessiert, fällt mir mit jeder weiteren Legislatur die Wahl einer "vernünftigen demokratischen" Partei immer schwerer.

Permalink

....das glaub ich jetzt nicht. Die SPD aus meinem Wahlkreis stimmt zu .... Ohne Worte
Und ich hab mir ernsthaft überlegt SPD zu wählen.
Volksvertreter oder Volksverrätee

Permalink

immerhin weiß nun auch jeder, wen man keinesfalls wählen kann: nämlich CDU und SPD

Permalink

Die "Volksvertreter", welche hier ihre Zustimmung zum Verhöckern von Volksvermögen gegeben haben sollten sich nicht wundern, wenn sie vom Volk sich anhören müssen "Macht euch weg".

Permalink

so sammelt man Minuspunkte und keine Wählerstimmen.

Permalink

Na klar, CDU und die "Arbeiterpartei" SPD.
Wahrscheinlich wieder ALTERNATIVLOS!
Im September haben wir es in der Hand, etwas zu verändern.

Permalink

Herrje, seh grad, ob Schwarz, ob Rot,
Autobahnprivatisierung droht.

Frau Tack, Herr Lorenz stimmen zu.
Da ruf ich doch nach Kräften:BUH!!

Permalink

Leider geht es ja nicht "nur" um Autobahnen! Privatisierungen sind auch im Schulbereich in Form von ÖPPs (Öffentlich-Private Partnerschaften) vorgesehen. Dazu etwas mehr in meinem (bei Rubikon erschienenen) aktuellen Beitrag: Schmutziger Deal / Wie SPD und Gründe unsere Zukunft verspielen).

Permalink

Dies ist ein Grund, um aus der CDU auszutreten. Die geht in die Richtung von Donald Trump

Permalink

Die Autobahnen haben die Bürger bezahlt und sie sollten auch in weiterhin in deren "Besitz" bleiben.
Besser kann man nicht demonstrieren, wie egal auch Ihnen, Herr Lagosky die Menschen sind, die Sie angeblich vertreten.
Profit ist ALLES, dafür wird jede Vernunft über den Haufen geworfen.
Aber als Politiker kann man sich auch mehr leisten als Teile der von Armut bedrohten Bevölkerung....

Permalink

Dass die CDU/ CSU- Abgeordneten wieder mal einhellig für das Wohl des Kapitals voten, ist keine Überraschung. Realistisch gesehn, ist auch von der SPD kaum anderes zu erwarten gewesen, jedoch blieb die Hoffnung, daß die Zeit für mehr Gerechtigkeit ala M. Schulz irgendwann startet. Jetzt wird leider klarer in wessen Interesse mehr Gerechtigkeit von dieser Vereinigung geplant wird...

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.