Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Menno , Frau Scheer !
Wenn das ihr Vater noch erlebt hätte , dass sie da zustimmen !

Ja, gut gemacht Frau Kömpel und Herr Brand!
Sie haben der Volksenteignung zur Privatisierung von Autobahnen zugestimmt. Wenn Sie mal in sich gehen sollten Sie feststellen, dass eine Privatisierung nur ein Tropfen auf dem heissen Stein zur kurzfristigen Liquidität des Bundes und seiner Länder bedeutet. Langfristig aber gegenteiliges bewirkt. Wieviel Volkseigentum soll noch geopfert werden?

Pfui, schämen Sie sich!

"Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen."
Völlig inakzeptabel, siehe "Toll Collect".
Der Staat und die Abgeordneten sind ja nicht mehr in der Lage die fremdgeschriebenen Gesetzesvorlagen zu verstehen, geschweige denn die
Gesetze zu kontrollieren.
Die CDU und ihr Wurmfortsatz SPD betreiben eine Politik, weit entfernt
vom Staatsbürger. Die Distanz der anderen Parteien zum Bürger ähnelt sich.

Habe ich die Straßen nicht bereits durch vielfältige Steuern bezahlt, waren darunter nicht zweckgebundene Steuern?
Wie war das nochmal mit Hartz4, haben die heutigen Empfänger nicht vorher jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt?
Und wie ist das nochmal mit der Riester-Rente?
Und wann beschließt die CDU endlich die Abschaffung des Bargeldes, um noch direkter abmelken zu können?

Hallo Herr Rebmann,
schade um die SPD. Die Vergangenheit ist tot, wie Willy Brandt, und die SPD stürzt dem Tod der ehemaligen Volkspartei entgegen. Wie sagt der ex-Fußballer Kahn: Wir brauchen Eier. Und die hat die SPD nicht mehr; schade. Wählbar ist durch. Wehsch wiesch män?!

und sich dann fragen, wo die politikverdrossenheit herkommt. sie machen ja doch, was sie wollen. dabei ist ihnen offenbar klar, wie schändlich ihr verhalten ist - oder warum diese hauruckaktion im stillen kämmerlein?

Thilo Sarrazin hat Recht bealten:
die Abschaffung Deutschlands wird
vollendet... Die Regierung wandert
rasant zu einer Diktatur. Leider ist
die Zustimmung der Bevölkerung dafür
zu groß! Wir wissen ja, Dummheit kennt
keine Obergrenze!

Sie sollten sich schämen, sich als Vertreter des Volkes zu sehen! Sie dienen einzig und allein Ihren Lobbyisten! In östlIchen Gefilden nennt man so etwas Korruption. Eine Schande!!!

Sehr verehrte Frau Zeulner, obwohl ich die CSU für so ziemlich das Letzte halte, hatte ich Sie anfangs für eine positive Ausnahme gehalten.
Den Eindruck haben Sie inzwischen - leider - nachhaltig verwischt.

Helmut Herold, Mainleus

Ja Frau J.Schimke.Herzlichen Glückwunsch zum Verkauf Ihrer Altersgruppe an Lobbyisten, Aktionäre und Kapitalmarkthaie.Meine Tochter hätte dies nicht getan aber die will ja auch nicht bis ganz nach Oben und Volkes besitz schindluder treiben.

Meines Erachtens gehört diese Regierung und das gesamte Parlament vor Gericht gestellt. Wie war das noch einmal Privat kommt aus dem lateinischen privare berauben. Hier macht sich eine kriminelle Minderheit des Raubes an der Allgemeinheit schuldig.

Danke Herr Mützenich, dass Sie sich für die Autobahnprivatisierung ausgesprochen haben und den Investoren Tür und Tor öffnen in noch mehr Geld aus den Bürgern rauszupressen. Damit verliert die sPD ihren Rest der sowieso nicht mehr vorhandenen Glaubwürdigkeit und braucht sich nicht zu wundern wenn sie eine Wahl nach der anderen verliert. Einfach nur noch erbärmlich. Soviel zum Thema, dass die Autobahnen nicht privatisiert werden sollen und zum Thema Fake News.

...mit Volkes Besitz. ....sollte es heißen. Kommt vom Ärger.

Von Jahr zu Jahr zweifele ich mehr am Sachverstand unserer Politiker - zumal externe wissenschaftliche Beratung wohl immer weniger Gehör findet bei den Damen und Herren Volksvertretern -; von Vertrauen ganz zu schweigen. Weshalb sollte ich glauben, dass eine Privatisierung von z.B. der Autobahn zukünftig ausgeschlossen sein wird? Wenn das wirkliche Absicht gewesen wäre, warum dann nicht eine eindeutige Regelung im Zusammenhang mit den GG-Veränderungen!
Ich erinnere nur: vor Jahren verkündete die SPD, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es mit ihr nicht geben. Fazit: Nach der Wahl Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19%.
Es ist unsäglich!!!
Obwohl politisch interessiert, fällt mir mit jeder weiteren Legislatur die Wahl einer "vernünftigen demokratischen" Partei immer schwerer.

....das glaub ich jetzt nicht. Die SPD aus meinem Wahlkreis stimmt zu .... Ohne Worte
Und ich hab mir ernsthaft überlegt SPD zu wählen.
Volksvertreter oder Volksverrätee

immerhin weiß nun auch jeder, wen man keinesfalls wählen kann: nämlich CDU und SPD

Schämen Sie sich!

Die "Volksvertreter", welche hier ihre Zustimmung zum Verhöckern von Volksvermögen gegeben haben sollten sich nicht wundern, wenn sie vom Volk sich anhören müssen "Macht euch weg".

so sammelt man Minuspunkte und keine Wählerstimmen.

Na klar, CDU und die "Arbeiterpartei" SPD.
Wahrscheinlich wieder ALTERNATIVLOS!
Im September haben wir es in der Hand, etwas zu verändern.

Herrje, seh grad, ob Schwarz, ob Rot,
Autobahnprivatisierung droht.

Frau Tack, Herr Lorenz stimmen zu.
Da ruf ich doch nach Kräften:BUH!!

Leider geht es ja nicht "nur" um Autobahnen! Privatisierungen sind auch im Schulbereich in Form von ÖPPs (Öffentlich-Private Partnerschaften) vorgesehen. Dazu etwas mehr in meinem (bei Rubikon erschienenen) aktuellen Beitrag: Schmutziger Deal / Wie SPD und Gründe unsere Zukunft verspielen).

Dies ist ein Grund, um aus der CDU auszutreten. Die geht in die Richtung von Donald Trump

Die Autobahnen haben die Bürger bezahlt und sie sollten auch in weiterhin in deren "Besitz" bleiben.
Besser kann man nicht demonstrieren, wie egal auch Ihnen, Herr Lagosky die Menschen sind, die Sie angeblich vertreten.
Profit ist ALLES, dafür wird jede Vernunft über den Haufen geworfen.
Aber als Politiker kann man sich auch mehr leisten als Teile der von Armut bedrohten Bevölkerung....

Dass die CDU/ CSU- Abgeordneten wieder mal einhellig für das Wohl des Kapitals voten, ist keine Überraschung. Realistisch gesehn, ist auch von der SPD kaum anderes zu erwarten gewesen, jedoch blieb die Hoffnung, daß die Zeit für mehr Gerechtigkeit ala M. Schulz irgendwann startet. Jetzt wird leider klarer in wessen Interesse mehr Gerechtigkeit von dieser Vereinigung geplant wird...