Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Die Altparteien, insbesondere die CDU und die SPD, sind nicht wählbar; jedenfalls nicht mehr wählbar seit Energiewende, Flüchtlingsdrama und jetzt der Privatisierung von Lebensadern unseres Landes. Die vertreten nicht die Interessen der Bürger, die diese Parteien gewählt haben - und schon lange nicht mehr die Interessen des Deutschen Volkes.

Aufjedenfall kann man hier weder SPD noch CDU wählen. Es ist unglaublich was hier passiert und das angeblich zum Wohle des Volkes,ja nee iss klar.

Im Königreich Buthan, einer Erbmonarchie, misst die Regierung ihren Erfolg am Glücksindex seines Volkes, der jährlich hinterfragt wird. Unsere sogenannte demokratische Regierung dieser sogenannten Republik misst sich am Bruttosozialprodukt, sozusagen am Glücksindex der Investoren und Spekulanten. Dann ist es auch selbsterklärend, warum diese Regierung dieses Volk zu Gunsten eben dieser Investoren und Spekulanten übervorteilt. Das wäre unter Regierungsbeteiligung der Grünen auch nicht besser.

Klasse Herr Schindler, wird Zeit dass Sie abtreten. Sie haben für die Pfalz selten was gebracht.

Frau Bahr, Herr Ullrich, damit sind Sie für mich definitiv unwählbar geworden. Sie sollten sich schämen!

Damit ist die CSU für mich unwählbar geworden, welche Interessen vertreten Sie eigentlich?

Herr Hardt, sie sollten mit sofortiger Wirkung zurücktreten, Volkseigentum zu privatisieren sodass das Volk zweimal bezahlen sollen, ist Verrat am Volk.

Das ist eine bodenlose Frechheit. Was bilden sich unsere Damen und Herren in Berlin den überhaupt ein. Die Infrastruktur gehört den Bürgern und nicht einer gewissenlosen Politik und Geldelite. Ich habe viele Jahre CDU/CSU gewählt doch damit ist jetzt Schluss. Ach ja liebe SPD glaubt nicht das ihr meine Stimme noch bekommt. Ihr lügt genau so viel. Für was denkt ihr haben tausende Bürger durch eine Petition dagegen gestimmt? Weil wir das nicht wollen. Würde mich mal interessieren wie viel wieder von den Banken und Versicherungen bekommen habt. Alles nur noch Betrug hier. Aber der Tag der Abrechnung kommt irgendwann, wenn der Rest der Bevölkerung erkennt welche Lügen Ihnen seit Jahren jeden Tag erzählt werden. Ohne uns, seit ihr nichts!!

Was ich schon lange sage, es gibt kaum mehr einen Politiker die für das Wohl der Bevölkerung stimmt. Sie bekommen extrem hohe Gehälter und beuten das Volk aus. Privatisierung bedeutet "immer" schlechte Wartung und hohe Kosten, reine Ausbeutung.

Schlimm

Ich verlange eine Überprüfung aller Parlamentarier auf ihre Einhaltung von Interessen des Volkes durch eine Kommission regierungskritischer Rechtswissenschaftler. Weiterhin muss die Zusammensetzung des Parlamentes umgehend auch so abgebildet werden, wie sie der Zusammensetzung des Volkes entspricht.
Missachtungen der Volksinteressen müssen unter hohe Strafe gestellt werden. Die sofortige Einführung von Volksabstimmungen ist oberstes Gebot in einem demokratischen Staat und hat ohne wenn und aber von Volksvertretern akzeptiert zu werden. Wer dagegen ist, hat nichts im Parlament zu suchen.

Die beiden MdB von CDU und SPD aus dem Wahlkreis Köln 1 haben ebenfalls dafür gestimmt. Fazit: zukünftig unwählbar!!!

ihr denkt, ihr könntet euch alles erlauben, macht es so wie im alten rom und speist die bürger statt mit brot und spielen mit tittitainment ab. aber das alles, was ihr verbrochen habt, wird auf euch zurückfallen!! wartet nur ab!!

best regards

fwbecker, zur zeit cambridge/mass.

Ich bin außerordentlich enttäuscht. Selbst der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte noch Kritik an dem Gesetzesänderungspaket geäußert und das zurecht. Aber Hauptsache noch schnell schnell diese "kleine" fragwürdige Grundgesetzänderung durchbringen.

Ich möchte mal wissen, wo diejenigen unternommen, die die Treiber dieser Angelegenheit sind, wenn sie zu Vortragsreihen eingeladen werden oder keine Abgeordneten mehr sind.
Und sie dürfen mir außerdem erklären, warum das dann keine Korruption ist.

Danke Uli Grötsch!

Kann es die Politik nicht erwarten, dass es eine Wahl im Herbst gibt? Nach der Volkszählung im Jahre 1987 mit Versprechungen zu Verkehr im nächsten Jahrtausend (LKW Transitverkehr gehört auf die Schiene)mit riesigen Subventionen an die DB, muß man heute nur noch die Politik abstrafen ob ihrer beabsichtigten Vorgehensweise.

Was ist eigentlich mit anderen Parteien, FDP, AfD? Es würde mich mal interessieren, wie dort das Verhältnis ist.

Für mich steht fest: Die Großen Parteien sind nicht mehr wählbar. Ich werde bei der Bundestagswahl die Konsequenzen ziehen. Wir wollen wieder Demokratie, kein Lobbyismus.

Das war es mit einer Wahl von Michael Roth oder Helmut Heiderich.

Die Politiker der Vergangenheit und die von heute haben für den Zustand gesorgt, den wir in unserer Gesellschaft und darüber hinaus jetzt haben. Das Kapital hat nunmehr nur noch wenige lohnenswerte Anlageobjekte. Deshalb soll verstärkt auf das gesellschaftliche/öffentliche Vermögen zurückgegriffen werden. Die Mehrzahl unserer Politiker machen dafür gern den Weg frei. Eine gerechtere Gesellschaft bzw. ein sozialer Frieden gerät immer mehr außer Sicht. Dafür sorgen im Besonderen CDU und SPD. Ganz gleich um welche letztendlich existenziellen Themen der Bürger es geht, CDU/CSU und SPD enttäuschen immer wieder. Die Grünen sind die Kinder der Schwarzen. Verlass ist auch auf die nicht. Deshalb sind sie alle auch nicht mehr wählbar. Ich habe kein Problem damit, die LINKEN zu wählen. Die stehen seit Jahren zu dem, was sie sagen......

Die großen (Volks)Parteien kommen allesamt nicht mehr in Frage. Die müssen vom Hof gejagt werden

bei solch tiefgreifenden Eingriffen in unser Gefüge aus staatlich geführten Unternehmen, die "plötzlich" fast über Nacht privatisiert werden sollen, ohne dem Bürger zu erklären, warum und eine eventuelle Diskussion zu entfachen, halte ich schlichtweg für fragwürdig. Die Tatsache, dass wir die Politiker als Volksvertreter gewählt haben, sollte Ihnen nicht so viel Spielraum geben, dass nur durch Stimmenmehrzahl der Politiker eine Grundgesetzänderung im Hauruckverfahren ohne weitere Diskussionen durchgeführt werden darf. Langsam frage ich mich, wen man überhaupt noch wählen kann.

CDU, CSU und SPD nicht mehr wählbar für mich! Sollen sich andere "dumme" suchen!

Herr J.Saathoff und seine Partei ist für mich bei den kommenden Wahlen nicht mehr wählbar. Ich habe mir vorgenommen, Freunde und Bekannte ebenfalls von der Wahl von J.S. und der SPD abzuhalten. Es reicht. Zumal die Ursprungshintertür zur Privatisierung von Autobahnen vom SPD-Wirtschaftsminister Gabriel stammt.