Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.

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Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
2
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Das Parlament stimmte namentlich über die umstrittene Änderung von Artikel 90 im Grundgesetz ab. Die Änderung ist Teil eines großen Gesamtpaketes, welches die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, und benötigte eine 2/3-Mehrheit.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, sondern nur Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im GG verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sieht in der Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft eine Möglichkeit, die Verwaltung der Autobahnen nun effektiver und effizienter regeln zu können. Die Koalition schloss eine Privatisierung in der Debatte entschieden aus und verdeutlichte, dass die Autobahnen weiterhin im Besitz des Staates bleiben werden. Die SPD-Fraktion erklärte in der vorangegangenen Debatte wiederholt, dass sie durch die geschaffenen Kompromisse die Gefahr einer Privatisierung gänzlich verhindert habe.

Mehrere Abgeordnete von SPD und Union stimmten entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Antrag der eigenen Regierungskoalition und stimmten mit nein.

Die Abstimmung über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft war Teil eines größeren Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu dem Gesamtpaket haben wir hier dokumentiert.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.

Kommentare

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Die Altparteien, insbesondere die CDU und die SPD, sind nicht wählbar; jedenfalls nicht mehr wählbar seit Energiewende, Flüchtlingsdrama und jetzt der Privatisierung von Lebensadern unseres Landes. Die vertreten nicht die Interessen der Bürger, die diese Parteien gewählt haben - und schon lange nicht mehr die Interessen des Deutschen Volkes.

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Aufjedenfall kann man hier weder SPD noch CDU wählen. Es ist unglaublich was hier passiert und das angeblich zum Wohle des Volkes,ja nee iss klar.

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Im Königreich Buthan, einer Erbmonarchie, misst die Regierung ihren Erfolg am Glücksindex seines Volkes, der jährlich hinterfragt wird. Unsere sogenannte demokratische Regierung dieser sogenannten Republik misst sich am Bruttosozialprodukt, sozusagen am Glücksindex der Investoren und Spekulanten. Dann ist es auch selbsterklärend, warum diese Regierung dieses Volk zu Gunsten eben dieser Investoren und Spekulanten übervorteilt. Das wäre unter Regierungsbeteiligung der Grünen auch nicht besser.

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Klasse Herr Schindler, wird Zeit dass Sie abtreten. Sie haben für die Pfalz selten was gebracht.

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Frau Bahr, Herr Ullrich, damit sind Sie für mich definitiv unwählbar geworden. Sie sollten sich schämen!

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Damit ist die CSU für mich unwählbar geworden, welche Interessen vertreten Sie eigentlich?

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Herr Hardt, sie sollten mit sofortiger Wirkung zurücktreten, Volkseigentum zu privatisieren sodass das Volk zweimal bezahlen sollen, ist Verrat am Volk.

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Das ist eine bodenlose Frechheit. Was bilden sich unsere Damen und Herren in Berlin den überhaupt ein. Die Infrastruktur gehört den Bürgern und nicht einer gewissenlosen Politik und Geldelite. Ich habe viele Jahre CDU/CSU gewählt doch damit ist jetzt Schluss. Ach ja liebe SPD glaubt nicht das ihr meine Stimme noch bekommt. Ihr lügt genau so viel. Für was denkt ihr haben tausende Bürger durch eine Petition dagegen gestimmt? Weil wir das nicht wollen. Würde mich mal interessieren wie viel wieder von den Banken und Versicherungen bekommen habt. Alles nur noch Betrug hier. Aber der Tag der Abrechnung kommt irgendwann, wenn der Rest der Bevölkerung erkennt welche Lügen Ihnen seit Jahren jeden Tag erzählt werden. Ohne uns, seit ihr nichts!!

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Was ich schon lange sage, es gibt kaum mehr einen Politiker die für das Wohl der Bevölkerung stimmt. Sie bekommen extrem hohe Gehälter und beuten das Volk aus. Privatisierung bedeutet "immer" schlechte Wartung und hohe Kosten, reine Ausbeutung.

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Ich verlange eine Überprüfung aller Parlamentarier auf ihre Einhaltung von Interessen des Volkes durch eine Kommission regierungskritischer Rechtswissenschaftler. Weiterhin muss die Zusammensetzung des Parlamentes umgehend auch so abgebildet werden, wie sie der Zusammensetzung des Volkes entspricht.
Missachtungen der Volksinteressen müssen unter hohe Strafe gestellt werden. Die sofortige Einführung von Volksabstimmungen ist oberstes Gebot in einem demokratischen Staat und hat ohne wenn und aber von Volksvertretern akzeptiert zu werden. Wer dagegen ist, hat nichts im Parlament zu suchen.

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Die beiden MdB von CDU und SPD aus dem Wahlkreis Köln 1 haben ebenfalls dafür gestimmt. Fazit: zukünftig unwählbar!!!

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ihr denkt, ihr könntet euch alles erlauben, macht es so wie im alten rom und speist die bürger statt mit brot und spielen mit tittitainment ab. aber das alles, was ihr verbrochen habt, wird auf euch zurückfallen!! wartet nur ab!!

best regards

fwbecker, zur zeit cambridge/mass.

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Ich bin außerordentlich enttäuscht. Selbst der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte noch Kritik an dem Gesetzesänderungspaket geäußert und das zurecht. Aber Hauptsache noch schnell schnell diese "kleine" fragwürdige Grundgesetzänderung durchbringen.

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Ich möchte mal wissen, wo diejenigen unternommen, die die Treiber dieser Angelegenheit sind, wenn sie zu Vortragsreihen eingeladen werden oder keine Abgeordneten mehr sind.
Und sie dürfen mir außerdem erklären, warum das dann keine Korruption ist.

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Kann es die Politik nicht erwarten, dass es eine Wahl im Herbst gibt? Nach der Volkszählung im Jahre 1987 mit Versprechungen zu Verkehr im nächsten Jahrtausend (LKW Transitverkehr gehört auf die Schiene)mit riesigen Subventionen an die DB, muß man heute nur noch die Politik abstrafen ob ihrer beabsichtigten Vorgehensweise.

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Was ist eigentlich mit anderen Parteien, FDP, AfD? Es würde mich mal interessieren, wie dort das Verhältnis ist.

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Für mich steht fest: Die Großen Parteien sind nicht mehr wählbar. Ich werde bei der Bundestagswahl die Konsequenzen ziehen. Wir wollen wieder Demokratie, kein Lobbyismus.

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Das war es mit einer Wahl von Michael Roth oder Helmut Heiderich.

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Die Politiker der Vergangenheit und die von heute haben für den Zustand gesorgt, den wir in unserer Gesellschaft und darüber hinaus jetzt haben. Das Kapital hat nunmehr nur noch wenige lohnenswerte Anlageobjekte. Deshalb soll verstärkt auf das gesellschaftliche/öffentliche Vermögen zurückgegriffen werden. Die Mehrzahl unserer Politiker machen dafür gern den Weg frei. Eine gerechtere Gesellschaft bzw. ein sozialer Frieden gerät immer mehr außer Sicht. Dafür sorgen im Besonderen CDU und SPD. Ganz gleich um welche letztendlich existenziellen Themen der Bürger es geht, CDU/CSU und SPD enttäuschen immer wieder. Die Grünen sind die Kinder der Schwarzen. Verlass ist auch auf die nicht. Deshalb sind sie alle auch nicht mehr wählbar. Ich habe kein Problem damit, die LINKEN zu wählen. Die stehen seit Jahren zu dem, was sie sagen......

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Die großen (Volks)Parteien kommen allesamt nicht mehr in Frage. Die müssen vom Hof gejagt werden

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bei solch tiefgreifenden Eingriffen in unser Gefüge aus staatlich geführten Unternehmen, die "plötzlich" fast über Nacht privatisiert werden sollen, ohne dem Bürger zu erklären, warum und eine eventuelle Diskussion zu entfachen, halte ich schlichtweg für fragwürdig. Die Tatsache, dass wir die Politiker als Volksvertreter gewählt haben, sollte Ihnen nicht so viel Spielraum geben, dass nur durch Stimmenmehrzahl der Politiker eine Grundgesetzänderung im Hauruckverfahren ohne weitere Diskussionen durchgeführt werden darf. Langsam frage ich mich, wen man überhaupt noch wählen kann.

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CDU, CSU und SPD nicht mehr wählbar für mich! Sollen sich andere "dumme" suchen!

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Herr J.Saathoff und seine Partei ist für mich bei den kommenden Wahlen nicht mehr wählbar. Ich habe mir vorgenommen, Freunde und Bekannte ebenfalls von der Wahl von J.S. und der SPD abzuhalten. Es reicht. Zumal die Ursprungshintertür zur Privatisierung von Autobahnen vom SPD-Wirtschaftsminister Gabriel stammt.

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