Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.

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Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
2
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Das Parlament stimmte namentlich über die umstrittene Änderung von Artikel 90 im Grundgesetz ab. Die Änderung ist Teil eines großen Gesamtpaketes, welches die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, und benötigte eine 2/3-Mehrheit.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, sondern nur Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im GG verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sieht in der Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft eine Möglichkeit, die Verwaltung der Autobahnen nun effektiver und effizienter regeln zu können. Die Koalition schloss eine Privatisierung in der Debatte entschieden aus und verdeutlichte, dass die Autobahnen weiterhin im Besitz des Staates bleiben werden. Die SPD-Fraktion erklärte in der vorangegangenen Debatte wiederholt, dass sie durch die geschaffenen Kompromisse die Gefahr einer Privatisierung gänzlich verhindert habe.

Mehrere Abgeordnete von SPD und Union stimmten entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Antrag der eigenen Regierungskoalition und stimmten mit nein.

Die Abstimmung über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft war Teil eines größeren Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu dem Gesamtpaket haben wir hier dokumentiert.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.

Kommentare

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es ist schlimm und traurig, erleben zu müssen, wie ein gros der gewählten volksvertreter nach der wahl stets zu vergessen scheint, wessen interesse sie zu vertreten haben. wir brauchen ein neues system, das demokratische strukturen wieder abzubilden vermag und die mandataträger bei nichterfüllung ihrer funktion abstraft. die möglichkeit, zur abgeordnetenwahl aller vier jahre ist nicht ausreichend. volksvertreter sollten ebenso jederzeit durch die bürger ihres wahlkreises abwählbar sein, wenn sie sich als ungeeignete vertreter erweisen. wir brauchen alternative und ein neues demokratieverständnis.

https://bewegung.jetzt/

erich fromm: haben oder sein

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Sprachlos darüber, wie (ein weiteres Mal) geschachert und geschoben wird: kurzsichtig, dumm, verblendet, bösartig ... mehr kann ich momentan nicht dazu sagen/schreiben...

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Die Kommentierenden sind offensichtlich zu faul, den Wortlaut der Änderung zu lesen.

UNVERÄUSSERLICH. Wird nicht verkauft und privatisiert... was Frau Grimmenstein und Andere verbreiten sind "ALTERNATIVE FACTS"

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Marion F. hat alles gesagt.Endlich darf das Grosskapital sich an öffentlichem Eigentum gesund generieren.

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...achso: "mein Wahlbezirk" SPD und CDU: Frau Rawert und Herr Luczak Arm in Arm dafür: ich glaubs ja nicht ...!

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Dieses Vorgehen hat schon diktatorische Züge. Ohne die Petitionsportale hätte ich gar nichts mitbekommen. Unsere linientreue Presse berichtet natürlich nichts. Für mich sind weder CDU/CSU, SPD, FDP noch Grüne wählbar. Wenn die Autobahnen erst mal privatisiert sind, werden die Eigner eine eigene "Nutzungsgebühr" verlangen-zusätzlich zu der staatlichen und den Steuern. Das Volk noch mehr ausbeuten, das ist doch das Ziel!

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Super Herr Klare, wie in Mülheim an der Ruhr immer schön zu allem Ja und Amen sagen. Die Bürger in ihrem Wahlkreis sehen nun die wahre Seite, Hauptsache Sie kassieren richtig ab.
Das Motto was interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl, denn Hauptsache ich bleib lange genug drin und kassiere tolle hohe Rentenzahlungen für den Schrott den ich mit zu verantworten habe.

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Dann weiß ich ja wenigstens, wen ich zur Bundestagswahl NICHT mehr wählen kann, René Röspel und Chemile Gousouf !!
Beide sind die Kandidaten meines Wahlkreises Hagen/ Ennepetal Ruhr Kreis I

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Niemals mehr werde ich die SPD wählen (Seit der Ahgenda 2010 nicht mehr). Shame on you!!! Wofür stand nochmal das S???

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Wer jetzt noch die GroKo wählt, ist selbst schuld! Dieser Tag beweist mir, dass es richtig war, letztes Jahr nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD auszutreten. Und Schulz ist wohl auch nur ein zahnloser Tiger. Große Klappe: nichts dahinter!

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Zumindest Fr. Bettina Bähr-Losse, Rhein-Sieg-Kreis II zeigt das es auch in der SPD noch Menschen gibt, die es wagen ihrem Gewissen zu folgen.

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CDU, CSU, SPD, alle Unwählbar. Sie stimmen gegen die Interessen der Mehrheit ihrer eigenen Wähler. Verrat am Wähler. Nicht das erste mal. Damit die Konzerne ihr Geld gewinnträchtig anlegen können. Raub am Autofahrer.

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Bananenrepublik. Unglaublich, was in diesem Land für Heuchler an der Regierung sind. Das wird ein böses Ende nehmen

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Was passiert,wenn man die Umwelt bedenkenlos den "Investitionen " öffnet,sieht man an den Autobahnen,aber noch schlimmer überall in der Landschaft: Mammutprojekte von Logistikzentren,von Gewerbegebieten,von Wohnsilos usw. alles im Namen der Menschen, denn angeblich sichert das Arbeitsplätze.Aber es generiert neue Nachfrage und erzeugt Arbeitsplätze,die vorwiegend von Ausländern besetzt werden.Diese brauchen wieder Wohnungen und fahren Autos,also neue Straßen und Verdichtung der Wohngebiete!
Wir brauchen einen Stop der Zuwächse an Menschen,egal woher.München muß "eingefroren" werden, die "Vorstufe zum Paradies " ist längst passe. Deutschland darf nicht zur "Fabrik der Welt " werden,sonst kann man hier nicht mehr leben!

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Von CDU Mann Hans-Werner Kammer konnte man ja nichts Anderes erwarten aber das auch die SPD Frau Karin Evers-Meyer aus meinem Wahlkreis zugestimmt hat macht mich wirklich sehr sehr sicher dass ich im September bei der Bundestagswahl diese beiden Parteien NICHT wählen werde!

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Herr Höck:
"eine GmbH, die privatrechtlich organisiert ist". Dass diese GmbH unveräußerlich sein soll, mag ja zunächst mal so ausgedacht sein. Ob das aber Bestand haben wird, bezweifle ich. Und als privatisierte Organisation stehen dem Staat viel mehr Handlungsweisen offen, die sie sonst nicht hätten einsetzen können. Am Ende wird die Abzocke stehen! Und wenn diese GmbH genauso toll funktioniert wie die GMSH - herzlichen Glückwunsch! Dann wird bald gar nichts mehr laufen auf Deutschlands Straßen...

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Na gut, dann sind Sie meine Stimme auch los, meine Damen und Herren!! Hoffentlich schließen sich noch viel mehr Menschen meiner Auffassung an. Wer den Wahlbürger derart mit Füßen tritt und noch so viel Schaden wie möglich vor seiner (Ab-)Wahl anrichtet und sich vor dem noch so viel Profit wie möglich verschafft, der kann mit MIR nicht mehr - NIE MEHR - rechnen, ganz sicher nicht mit meiner Stimme. Diese Leute betreiben ganz systematisch und skrupellos den Verrat der eigentlichen Werte einer Zivilgesellschaft, die einen solchen Namen verdient. Pfui dafür!

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Die Herren Bergner und Diaby haben auch dafür gestimmt. Gut zu wissen...
Wenigstens auf Frau Sitte ist Verlass.

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Deutschland wohin gehst Du?
Unsere Politiker regieren doch nur noch "ferngesteuert" von der Finanzwelt. Die Bürger sind doch nur interessant wenn Wahlen anstehen.
Dann wird alles versprochen bis man wieder gewählt ist. Und dann, wird sich wieder untergeordnet!

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Nun, wenn dann auch Deutschland in der kommenden Währungskrise das AAA Rating verliert, kann Goldman Sachs und co. wenigstens ohne störendes Grundgesetze gleich alles privatisieren: Wasser,Bildung Infrastruktur. Und wer glaubt das im "sparsamen" Deutschland niemals "griechische" Verhältnisse herrschen werden, der hat das ganze Spiel immer noch nicht kapiert.

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Über 50 Jahre SPD gewählt, in Zukunft kann ich das nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren.

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Natürlich hat die Blockflöte dafürgestimmt. Die CDU betreibt einen aktiven Ausverkauf staatlichen Eigentums zugunsten der privaten Investoren. Die CDU verbrennt zeitgleich massiv Steuergelder durch die Fortführung von ÖPPs, die erhebliche Mehrkosten mit sich bringen. Gleichzeitig betreibt die CDU eine extrem restriktive Investitionspolitik, um ihren Schwarze-Null-Fetisch ihres Finanzministers Wolfgang "Rolli" Schäuble zu befriedigen!

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Für mich als Bamberger ist Herr Silberhorn auch nicht mehr wählbar.
Respekt für Ihr Rückgrat, Herr Schwarz!

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