Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.

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Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
2
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Das Parlament stimmte namentlich über die umstrittene Änderung von Artikel 90 im Grundgesetz ab. Die Änderung ist Teil eines großen Gesamtpaketes, welches die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, und benötigte eine 2/3-Mehrheit.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, sondern nur Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im GG verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sieht in der Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft eine Möglichkeit, die Verwaltung der Autobahnen nun effektiver und effizienter regeln zu können. Die Koalition schloss eine Privatisierung in der Debatte entschieden aus und verdeutlichte, dass die Autobahnen weiterhin im Besitz des Staates bleiben werden. Die SPD-Fraktion erklärte in der vorangegangenen Debatte wiederholt, dass sie durch die geschaffenen Kompromisse die Gefahr einer Privatisierung gänzlich verhindert habe.

Mehrere Abgeordnete von SPD und Union stimmten entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Antrag der eigenen Regierungskoalition und stimmten mit nein.

Die Abstimmung über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft war Teil eines größeren Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu dem Gesamtpaket haben wir hier dokumentiert.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.

Kommentare

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Ich fand dieses Lied von den Marionetten gar nicht so schlecht, obwohl ich alles Andere als rechts bin. Liebe Abgeordnete, ihr habt nicht verstanden, dass man Erscheinungen wie AfD, Populismus, Terrorismus und Andere nicht bekämpfen, sondern durch bessere Politik überflüssig machen muss. Diese Begriffe dienen doch nur der Rechtfertigung des Versagens der Politik.

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Recht herzlichen dank an unsere "Volksvertreter" oder soll ich sagen Verdreher. Meine Stimme bekommt ihr nicht mehr.

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das ist sehr enttäuschend.
Hoffentlich weiß der Bürger, dies bei den kommenden Wahlen gebührend zu honorieren !!!

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„Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“

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Herr Rabanus, erst für Gentechnik, nun für Hinterrücks-Privatisierungen von Schulen und Strassen?! Verkaufen Sie doch als nächstes Ihre Mutter, das wäre konsequent. Und Sie Herr Willsch, Ihnen sollte man Pass und Kreditkarten abnehmen, und Sie dann in einem Schlauchboot vor der jemenischen Küste aussetzen. Vielleicht kapieren Sie dann, wo und wann Sie in Ihrem Leben falsch abgebogen sind. Ab jetzt nur noch Wagenknecht.

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Die Abgeordneten die dafür gestimmt haben vertreten nicht die Interessen der Bürger und Bürgerinnen sondern der Wirtschaftbosse.

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Schlimm, sehr schlimm, Frau Stadler, dass Sie nicht das Rückgrat haben, diese ungeheure Entstaatlichung der wichtigsten Staatsaufgaben zu verhindern helfen. Ist Ihnen nicht bekannt, was in England passiert ist? Und glauben Sie wirklich, dass Sie die Infrastruktur dem privaten Gewinnstreben noch entziehen können?
Sie sind für mich nicht wählbar.

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was für ein Glück haben wir noch die Grünen !

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Vielen Dank Frau Jantz-Herrmann und Herr Mattfeldt, das sie für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft gestimmt haben. Das wird dann auf die Privatisierung, der von unseren Steuergeldern finanzierten Autobahnen hinaus laufen. Danke, das wir in Zukunft so richtig abgezockt werden. Übrigens, die Privatisierung des Stromsektors, hat uns Verbrauchern eine Erhöhung der Stromkosten, seit dem Jahre 2000, um 92% gebracht. (Spiegel online 09.10.2014) Alles zum Wohle des Volkes? MfG

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leider haben auch zu viele Kandidaten der SPD dafür gestimmt. Für mich ist diese Partei, ob CETA, Glyphosat und jetzt dieses hier noch, nicht mehr wählbar. Der Begriff Volksvertreter hat seine Glaubwürdigkeit absolut verloren

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M. Höck #82
Bitte nicht beim Zauberwort "unveräußerlich" aufhören zu denken.
Das Chaos heißt ÖPP. Und da wird wie so oft erst hinterher gejammert.

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Herzlichen Dank Herr Kekeritz! Solch einen Grünen wähle ich gerne.

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Herr Claus: Der Stromsektor ist nicht privatisiert, sondern reguliert
worden.

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Wie immer, wenn investoren so etwas in die Hand bekommen, wird es erst teurer und dann (noch) schlechter. Runterwirtschaften und Mauten ist dividendiger denn Investieren. Alte Wegelagererweisheit.

Wer dann noch genug Geld, hat um von den Dividenden wenigstens zu porfitieren, kann einen Teil der Maut gegenfinanzieren. Der kleine Bürger ist wie immer der Dumme. Sehr christlich, Danke Union, super soziel, Danke SPD! Macht weiter so... bisd es halt mal knallt, auch die kleinen deutschen Michels und Michaelas werden sich das nicht ewig bieten lassen.

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Womit sich wieder einmal bestätigt hat, dass die Politik nur sich selbst und dem lieben Geld dient.
Beim Wählen steht man vor einer Auswahl von Pest, Cholera und Typhus.

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Ich weiß auch, welche Ja-Sager nicht mehr gewählt werden: Bernd Rützel und Alexander Hoffman in meinem Wahlkreis.

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Wieder ein Grund mehr, die SPD NICHT mehr zu wählen...

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Ich habe mich so gefreut, dass Sie Herr Träger dagegen gestimmt haben

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Mich kotzt die SPD nur noch an. Von sozialer Gerechtigkeit schwafeln, dann aber staatliches Eigentum den Raubrittern der Privatwirtschaft in den Rachen schieben. Wenn ich das Wort "Korruption" denke, denke ich es mittlerweile primär in drei Buchstaben.

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In Umfragen sind 75% der Bürger gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Schulen. Hoffentlich überlegen sich diese 75 % bei der nächsten Bundestagswahl gut bei wem sie ihr Kreuz machen. Diese heutige Änderung des Grundgesetzes zeigt das große Teile des Parlaments keine Politik im Sinne der Bürger sondern zum Wohle von Versicherungen und Finanzdienstleistern macht. Enttäuschend.

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Und wieder eine Stimme weniger für die SPD!

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Das Verhalten der SPD Fraktion heute im Bundestag zur Abstimmung GGV als wichtiger Schritt zur Privatisierung und Ausverkauf der Infrastruktur,wie Bundesautobahnen und andere PPÖ Objekte spricht Bände über das Niveau der Entscheidungsträger. Und diese Politiker entscheiden über das Schicksal der Bürger? Siehe YouTube Beitrag der Linken Fraktion mit den unflätigen Kommentaren der SPD.

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Danke Steffi Lemke von den Grünen , dass Sie dagegen gestimmt haben. Die CDU aus WB enttäuscht mich wieder mal.

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Die GroKo (SPD und SPD) gehören abgewählt, da sie nur noch Handlanger der Lobbyisten der Finanzbranche und der Wirtschaft sind.
Es geht der Regierung schon lange nicht mehr um ihre eigentliche Aufgabe, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, stattdessen wird alles dem schnöden Mammon gepopfert, als gäbe
es kein Morgen.
Ich sehe in Deutschland z.Z. nur keine wählbare Alternative. Die Grünen haben sich von ihren ursprünglichen Prinzipien auch verabschiedet und segnen, wenn an der Macht, auch nur die Wünsche der Lobbyisten ab.
Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Wir leben halt in der Zeit des Neoliberalismus und Lobbyismus und unsere Religion ist das Geld. Schade, dass die Menschen, welche heute solche Entscheidungen treffen für die Ergebnisse ihrer Taten in der Regel nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie sind in 10/20/30 Jahren entweder nicht mehr im Geschäft, sind alt und senil oder haben bereits das zeitliche gesegnet.

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