Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.

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Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
2
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Das Parlament stimmte namentlich über die umstrittene Änderung von Artikel 90 im Grundgesetz ab. Die Änderung ist Teil eines großen Gesamtpaketes, welches die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, und benötigte eine 2/3-Mehrheit.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, sondern nur Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im GG verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sieht in der Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft eine Möglichkeit, die Verwaltung der Autobahnen nun effektiver und effizienter regeln zu können. Die Koalition schloss eine Privatisierung in der Debatte entschieden aus und verdeutlichte, dass die Autobahnen weiterhin im Besitz des Staates bleiben werden. Die SPD-Fraktion erklärte in der vorangegangenen Debatte wiederholt, dass sie durch die geschaffenen Kompromisse die Gefahr einer Privatisierung gänzlich verhindert habe.

Mehrere Abgeordnete von SPD und Union stimmten entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Antrag der eigenen Regierungskoalition und stimmten mit nein.

Die Abstimmung über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft war Teil eines größeren Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu dem Gesamtpaket haben wir hier dokumentiert.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.

Kommentare

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Respekt Herr Abgeordneter.
Sie vertreten ihre Meinung und gehören nicht in den Stall voll Stimmvieh. Ich hoffe sie halten dem Druck der Partei stand und entscheiden auch in Zukunft nach ihrem Gewissen

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Für eine "Infrastrukturgesellschaft BAB" muss ein ÖPP-Ausschluss im GG verankert werden. Auf die Beteuerungen der GROKO, das künftig schleichende Privatisierungen ausgeschlossen wären, gibt es keine Garantie. Unsere polit. Erfahrung lehrt, dass man den sogen. Volksparteien nicht mehr trauen kann, siehe Klimaschutz, Kohleausstieg, Verkehrswende E-Mobilität, industrielle Landwirtschaft, Mietbremse etc. Wenn Demokratie Volksherrschaft bedeutet, dann sind Abgeordnete zuerst den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und nicht der Wirtschaftsmacht.

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Unglaublich, dass überhaupt zur Debatte stand, deine privatrechtliche Gesellschaft für die Autobahnen zu gründen. Was kommt als nächstes? Wasserversorgung, Rettungswesen oder Krankenhäuser? Einfach nur schlimm!

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Mich enttäuschen die Duisburger SPD und auch CDU. Hätte ich von Frau Bas nicht erwartet.

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Ich bin enttäuscht von beiden großen Parteien und ihren Abgeordneten in unserem Wahlkreis -sie gehören nur zu den Abnicken und Jasagern die den Lobbyisten und
Parteiideologen dienen.Das ist ein trauriger Verrat an der Demokratie -schade daß im Moment wählbare Alternativen fehlen sonst hätten diese Leute ganz schnell ein großes Problem!

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Die Quittung gibt es bei den nächsten Wahlen im Bund und in Niedersachsen...

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Ich bin immer wieder fassungslos, wie die SPD ihre Wahlchancen selbst demontiert. Wird wohl wieder nix im Bund - leider selbst Schuld.

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immer Grün!!, danke,

den Rest meiner Kreuzchen kriegen dann künftig die Linken, auf keinen Fall mehr SPD.

UND ihr Anderen, besonders CDU und SPD: was fällt denn für Euch ab? fette Provision?
ich bin echt sauer ....ich dachte Deutschland ist grüner

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Vom Volksvertreter zum Versicherungsvertreter in Rekordzeit.
Und wann wäre ein Versicherungsvertreter je für die Interessen des Versicherten eingetreten?

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Herr Brand (CDU( u. Frau Kömpel (SPD).
Beide Namen und beide Parteien sind für mich nicht mehr wählbar.
Danke.

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Ich habe sie nicht gewählt und ich tat gut daran...

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Wie immer Peter Weißund natürlich such Dr. Johannes Fechner auf Seite der Wirtschaft und wie immer CDU und SPD ein Verein...

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Eine Grundgesetzänderung im Eilverfahren, als würde es nur danach gehen, einen neuen Eintrag ins Guinessbuch der Rekorde zu erreichen. Ich vermisse die breite demokratische Debatte über die heute verabschiedeten wichtigen Gesetze. Jeder Tweet von Herrn T. wird mehr diskutiert ...

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Herr Scheuer, Herr Flisek,
ich bin enttäuscht über Ihr Abstimmungsverhalten bzüglich Privatisierung der Autobahnen! Eine Zustimmung für die "Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen" ist Volksverrat. Wer hat denn die Infrastruktur aufgebaut und finanziert?
Falls Sie es nicht wissen: Das waren wir, die arbeitende Bevölkerung, die tagtäglich unser Geld mit ehrlicher Arbeit hart verdienen, um so die übermäßigen Steuereinnahmen des Staates zu finanzieren.
Sollte dieser Gesetzentwurf durchgehen, so kann ich Ihnen versprechen, dass meine Stimme bei keiner Wahl mehr eine Partei bekommt, die diese Gesetz befürwortet hat!
Ein maßlos entzürnter Passauer

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Endlich privatisiert! Was der Staat nicht schafft, machen kommerzielle immer besser. Schüler privatfinanzierter Schulen haben weltweit immer bessere Chancen... Und autobahnen in privater Hand, na ja, man schaut seit 30 Jahren nach Frankreich...

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Weis Herr Grund eigentlich wie sehr er unser schönes Thüringen mit seine Entscheidungen zerstört , erst Zustimmung zum Fracking und jetzt als Lobbyist fürs Großkapital damit wir auch noch für Ihr kapital jede Menge Zinsen zahlen müsse für Schulen , Kitas und Verkehrswege.

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Vielen Dank aus 10715, Sie sind ganz großartige Volksvertreter. Nicht. Ich empfehle eine berufliche Umorientierung.

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Danke Kathrin Vogler!!!

SPD und CDU ????????????????????

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Mein Bundestagsabgeordneter hat dagegen abgestimmt und dafür bedanke ich mich und bin stolz darauf, der andere Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises von der CDU hat dafür gestimmt, aus Fraktionszwang, pfui Teufel, Herr Vogel aus Thüringen, ich schäme mich für den Ausverkauf, den sie und ihre Partei betreiben und ich schäme mich für ihre Scheinheiligkeit, sie sind nicht ehrlich zu ihren Wählern!

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Von Thomas Oppermann habe ich nichts anderes erwartet. Eine Schande!

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Das ist ja wohl das unverschämteste was ich je erlebt habe. Da kuscheln die Roten mit dem Schwarzen. Und verhökern Volkseigentum. Herrn Braase und Herrn Klein sollte man auch sein Hab und Gut konfiszieren. Ich kann es nicht glauben. Auf was für ein Grundgesetz habt ihr eigentlich euren Schwur geleistet.

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...bitte bei morgiger Abstimmung im BR beim "nein" bleiben. Vergessen Sie bitte nicht, dass bereits vor einigen Jahren Privatisierungen bei Wasser und kommunalen Angelegenheiten diverse Gemeinden in starke finanzielle Bedrängnis brachten.

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Ich finde es sehr enttäuschend, dass die Bundestagsabgeordneten Schulz und Wegner für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft gestimmt und damit die Privatisierung der Autobahn nicht ausgeschlossen haben. Das wird bei der Bundestagswahl entsprechend berücksichtigt.

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Es ist wirklich ein jämmerliches Ergebnis und die Jasager sollten sich schämen. Da dieses Wort wohl aus der Mode gekommen, aber wenn einem selbst der Kittel nicht brennt, benötigt man wohl auch keine Feuerwehr. Das soll heißen, solange es uns nicht an die eigene Haut geht- zumindest nicht gleich - geben wir Werte, Freiheiten und Vorrechte preis! Armes Deutschland!

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