Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.

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Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
2
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Das Parlament stimmte namentlich über die umstrittene Änderung von Artikel 90 im Grundgesetz ab. Die Änderung ist Teil eines großen Gesamtpaketes, welches die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, und benötigte eine 2/3-Mehrheit.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, sondern nur Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im GG verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sieht in der Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft eine Möglichkeit, die Verwaltung der Autobahnen nun effektiver und effizienter regeln zu können. Die Koalition schloss eine Privatisierung in der Debatte entschieden aus und verdeutlichte, dass die Autobahnen weiterhin im Besitz des Staates bleiben werden. Die SPD-Fraktion erklärte in der vorangegangenen Debatte wiederholt, dass sie durch die geschaffenen Kompromisse die Gefahr einer Privatisierung gänzlich verhindert habe.

Mehrere Abgeordnete von SPD und Union stimmten entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Antrag der eigenen Regierungskoalition und stimmten mit nein.

Die Abstimmung über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft war Teil eines größeren Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu dem Gesamtpaket haben wir hier dokumentiert.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.

Kommentare

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SPD? Never ever! CDU? Sowieso völlig indiskutabel!

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kann echt nicht sein;nchts aus der Privatisierung von Bahn und co gelernt??

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"wir sind verpflichtet unseren Lobbyisten, unserer Brieftasche und allenfalls noch unseren Fraktionsvorsitzenden." Irgendwie habe ich vor 40 Jahren in Sozialkunde was anderes gelernt (irgendwas mit Gewissen...). Aber Theorie und Praxis haben eben oft nichts miteinander zu tun.

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Also ich weiß wo ich mein Kreuz im September mavhe ;ist recht Blau ^^

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Ich habe nicht erwartet, dass Herr von der Marwitz gegen die Privatisierung der Autobahnen stimmt. Das unsere Volksvertreter nur an ihr eigenes Potemonnaie und Karriere denken, ist allgemein bekannt. Berlin hat schon mal sein Tafelsilber ( die städtische Wasserversorgung) verkauft. Die Folgen sind uns allen bekannt. Jetzt wieder der gleiche Fehler, der später durch den Steuerzahler für viel Geld korrigiert werden darf. Bis dahin haben die jetzt ja sagenden Politiker richtig Kasse gemacht und erfreuen sich später einer satten Diät. Sie wundern sich auch noch, warum Populisten einen rasanten Zulauf genießen. Man muss schon die Ignoranz dieser Politiker haben, um diese Entwicklung nicht zu verstehen. In diesem Sinne weiter so, ihr habt euch ja gut eingerichtet.

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Ich weiß nicht, was schlimmer ist, - dies, oder die Bildungspolitik.

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Herr Graf von und zu Lerchenfeld,
ich dachte, dass Sie sich wegen Ihrer Krankheit aufs Altenteil zurückgezogen haben. Schade das nicht wegen Ihrer Zustimmung zum künftigen Ausverkauf des Volkseigentums(Autobahnen).Sie denken wahrscheinlich nur an Ihr Geldvermehren.Es wird Zeit für Ihren Nachfolger, der vielleicht ans Volksvermögen denkt, und nicht an Geld.Vielleicht bekommen Sie noch einen lukrativen Aufsichtsratsposten bei einem Versicherungs- oder Baukonzern.

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Liebe Abgeordnete Herr Sönke Rix SPD, mit meiner Stimme zur Bundestagswahl wird es wohl nix. Das gilt auch für die CDU Herr Dr. Wadephul
Sie verscherbeln unser Volksvermögen mit ÖPP!

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Ich frage mich ernsthaft, wann deutsche Politiker mal aufwachen. Volksvertreter zu sein bedeutet nicht, den Bürger für möglichst dumm und gegen Höchstgebot an die Wirtschaft zu verkaufen.
2/3 Mehrheit seit Jahren - und zu einer echten Reform, die wieder den Bürger als Staatstragenden Mittelpunkt sieht, kommt es nicht. Ein Wirtschaftsboss hat mehr Geld als der "Normalbürger" aber eben auch nur eine Stimme. Irgendwann merkt das jemand - sicherlich!
Allerdings - wenn Demokratie wirklich was ändern könnte, wäre sie vermutlich schon abgeschafft.

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Saskia Esken und auch Hans Joachim Fuchtel, meine Familie Bohnet wählt sie nicht, auch nie mehr Wahlkampf helfen!

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Von Frau Brehmer, CDU, war nichts anderes als Zustimmung zu erwarten. Sie hebt immer die Hand, wenn es die Partei sagt.
Fazit:Unwählbar.

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Liebe Mitbürger. Da hilft auch kein Jammern, da hilft nur Handeln und zwar bei den Wahlen im September. Merkt Euch doch dieses mal wer dieser Grundgesetzänderung zugestimmt hat. (CDU und SPD) Ich höre jetzt schon das Jammern des deutschen Wählers: Wen soll man den sonst wählen,die Anderen machen es auch nicht besser. und schon hat die Großindustrie und das Kapital wieder gewonnen. Bitte lieber Wähler, versucht doch dieses mal etwas zu ändern und wählt alle Anderen nur dieses Übel der großen Quallition nicht. Zeigt doch diese mal wie stark der Bürger sein kann. Nur das hilft!

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Und diese Seelenverkäufer CDU und CSU werden immer wieder gewählt, jetzt verkaufen sie auch noch das, was bereits mit Steuermitteln finanziert wurde und viele blöde Wähler merken das nicht mal, wie wir verkauft werden

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Herzlichen Glückwunsch an die SPD UND CDU/CSU.
125.000 Stimmen mehr für die Linken und die AFD.

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PLZ 14089, Abgeordnete: 1.Kai Wegener, "C"DU, zugestimmt - entspricht voll und ganz dem was man von ihm erwarten konnte.
2. Sven Schulz, "S"PD, zugestimmt - also nee, was soll denn das? Dafür gibt es doch keine Entschuldigung. Den sicheren Listenplatz für die nächse Legislaturperiode haben Sie doch gerade bekommen. Da hätte man doch, ohne Nachteile befürchten zu müssen, auch mal SOZIAL, also mit "Nein" abstimmen können. Ich möchte sinngemäß Hannes Jänicke zitieren: Wer der Herde folgt, hat viele Ärsche vor sich. War das nun so ein toller Anblick.
Keiner von beiden Abgeordneten wird meine Stimme bekommen! Man sollte mit Verstand handeln und wissen auf welcher Seite das Herz schlägt! Ach, noch eins: Herr Schulz, ich habe Sie gewählt, um Herrn Wegener zu verhindern. Das hat nicht geklappt, ist aber nicht so schlimm ... wie man an dieser Abstimmung sieht, unterscheiden sie sich ja nun auch nicht so doll voneinander.

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Es ist doch immer dasselbe, es wird parteigetreu abgestimmt. Schließlich schwören sie den Eid auf die Partei und nicht auf das Volk. Erst gestern bestätigte mir die SPD, dass sie der Privatisierung ein für allemal den Riegel vorgeschoben habe.

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Bedanken werden wir uns in der Wahlkabine! SPD auf den Müllhaufen der Geschichte.

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Es enttäusche mich mal wieder, dass die SPD diesen Weg in die falsche Richtung mitgeht.
Ein Neoliberaler Irrweg, der natürlich in die Privatisierung unseres Eigentums geht. Und damit Großbanken und Konzernen in Zeiten niedriger Zinsen neue Einnahmequellen verschafft.
Schämt euch SPD...bzw ihr braucht garnichts machen, wer wählt euch denn noch?
Ich nach 48 Jahren nicht mehr. Ich wähle Links, und keine Steigbügelhalter der CDU.

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@Michael Höck
Sehr geehrter Herr Höck, ich empfehle Ihnen dringend, sich die Anstalt vom 04. 04. 2017 anzusehen, dann können Sie sich Ihr andauerndes, nervtötendes Geblubbere sparen. Von wem werden Sie eigentlich bezahlt, uns hier für dumm verkaufen zu wollen?

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Es ist unfaßbar, wie korrupt so viele Politiker mittlerweile sind ! Hängen nur noch am Tropf der Industrie und beschließen was die wollen, um später in deren Firmen untergebracht und versorgt zu werden!! Man könnte meinen, wir leben in Schwarz-Afrika, da kann die Korruption nicht so viel schlimmer sein. Wann wird denn heutzutage noch ein Gesetz pro Bürger gemaacht?? Egal um welchen Sektor es geht (Lebensmittel, Gesundheit, öffentliches Recht, etc): die Firmen bestimmen und die Politker singen! Argumentiert wird mit völlig sinnfreien Parolen und die meisten Bürger interessiert es gar nicht! Die sind froh, wenn sie die nächste App möglichst kostenlos herunterladen und sich glücklich spielen oder liken können! Am Ende laufen sie wie die Lemminge den Politkern in den Abgrund hinterher und merken es nicht mal. Eine Schande ist das !

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Danke an die Grünen Abgeordneten. Kein/e Grüne/r hat für diesen Unsinn gestimmt

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Sehr geehrte Ulla Schmidt und sehr geehrter Rudolf Henke aus Aachen! Sie verkaufen unser aller Eigentum! Sie sind nicht mehr meine Vertreter. 2 Stimmen weniger für Sie im Herbst. Garantiert!

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Guten Tag Frau Engelmeier SPD , guten Tag Herr Flosbach CDU;( Oberbergischer Kreis )

ich bin absolut verstimmt und , ja zornig über Ihr unverantwortliches Abstimmungsverhalten heute im Deutschen Bundestag. Dieses Abnicken eines jetzt ohne Not durchgepeitschten Änderung des Grundgesetzes spricht aus meiner Sicht nicht für verantwortungsvolles politisches Handeln zum Wohle des Ganzen, schon garnicht für Ihr Demokratieverständnis in dieser Sache. Genau so ein Verhalten trägt dazu bei, das engagierte Bürger immer weniger Vertrauen in sog. demokratische Entscheidungen in unserem Land und Politikfrust haben.

Vielen Dank für ihren Einsatz !! und geruhsame Pfingsttage .

SPD und CDU sind für mich bei der kommenden Bundestagswahl nicht wählbar.

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Sehr geehrter Herr Jarzombek, es ist respektlos wie heute große Teile der CDU und der SPD im Bundestag mit dem Grundgesetz umgegangen sind. Leider gehörten Sie dieser Gruppe an. Man kann Ihnen und den übrigen Abgeordneten sicher keine böse Absicht unterstellen, aber intelligent war es sicher nicht, so weitreichende Grundgesetzänderungen im Hauruckverfahren durch das parlamentarische Verfahren zu prügeln. Grundgesetzänderungen sollten stets Gegenstand einer ausführlichen öffentlichen Debatte sein. Dieser Auseinandersetzung hat sich sowohl CDU als auch SPD nicht stellen wollen. Grund hierfür mag sein, dass die Privatisierung von Autobahnen und wohlmöglich sogar Schulen sicherlich nicht gut bei der Bevölkerung ankommt. Sie hätten hier mE der GG-Änderung nicht zustimmen dürfen. Es ist schon ein irritierendes Gefühl, wenn man jetzt nur auf das Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundesrat hoffen kann. MK

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