Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
2
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Das Parlament stimmte namentlich über die umstrittene Änderung von Artikel 90 im Grundgesetz ab. Die Änderung ist Teil eines großen Gesamtpaketes, welches die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, und benötigte eine 2/3-Mehrheit.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, sondern nur Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im GG verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sieht in der Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft eine Möglichkeit, die Verwaltung der Autobahnen nun effektiver und effizienter regeln zu können. Die Koalition schloss eine Privatisierung in der Debatte entschieden aus und verdeutlichte, dass die Autobahnen weiterhin im Besitz des Staates bleiben werden. Die SPD-Fraktion erklärte in der vorangegangenen Debatte wiederholt, dass sie durch die geschaffenen Kompromisse die Gefahr einer Privatisierung gänzlich verhindert habe.

Mehrere Abgeordnete von SPD und Union stimmten entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Antrag der eigenen Regierungskoalition und stimmten mit nein.

Die Abstimmung über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft war Teil eines größeren Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu dem Gesamtpaket haben wir hier dokumentiert.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.

Kommentare

Permalink

Korrupt, korrupter, CSU/SPD - eine Schande für unser Land und absolut unwählbar!! Sie sollten sich schämen, wie Sie Stück für Stück unser hart erwirtschaftetes Eigentum verkaufen und sich und der Industrie die Taschen voll machen! Gute Nacht Deutschland!

Permalink

Nach Wahlen werden oft Protestwähler und eine schlechte Wahlbeteiligung als Ursache für ein schlechtes Abschneiden der alt etablierten Parteien analysiert, warum?
Genau wegen deratigen Entscheidungen, wie z.B. die Privatisierung von Autobahnen. Unsere schlauen Politiker können lange Reden halten und sind offenbar immer noch der Meinung den Wahlberechtigten jede dumme (korrupte?) Entscheidung als gut verkaufen zu können.
Da kommt zwangsläufig die Frage auf, wenn kann ich noch wählen?
Traurig, traurig, dass die vielen "Wahldenkzettel" der Vergangenheit zu keiner Besserung führen!!!

Permalink

Absolut verantwortungsloses Handeln "unserer" Politiker - nicht nur in Bezug auf (schnell mal durchgepeitschte) Autobahnprivatisierung! Es handelt sich hierbei (und bei vielen anderen Entscheidungen) um den Ausverkauf des Eigentums Deutschlands und der Deutschen! Damit werden unsere Lebensgrundlagen allmählich zum Spielball oft ausländischer ("Heuschrecken"-)Investoren und deren Willkür unterworfen. Und "wir" stehen dem wegen der Sch...politiker machtlos gegenüber. Hört auf, uns alle für blöd zu verkaufen!!
Aber da ihr meint, das immer wieder tun zu können... WERDET IHR AUCH AUF MEINE STIMME VERZICHTEN MÜSSEN.

Permalink

Wie kommen unsere für ein paar Jahre gewählten Politiker dazu, unser Eigentum zu verscherbeln? Was dabei herauskommt, kann man sich in Italien oder Östrrreich anschauen. Für mich sind nur noch die Linken wählbar. Oder die Grünen, aber das liegt jetzt an ihnen.

Permalink

Auch ich habe beschlossen, keine Partei mehr zu wählen, die nicht zum Wohl der Bürger handelt und nur Klientel-Politik betreibt.

Permalink

Ich habe meinem Abgeordneten im LK Helmstedt im Vorfeld noch eine Mail geschickt. Eine Antwort habe ich nicht erhalten und den Herrn scheint die Meinung einer Bürgerin dieses Landes auch nicht zu interessieren. Dadurch ist meine Entscheidung bei der nächsten Wahl nun getroffen. Das allgemeine Dilemma ist nur, dass man nicht mehr weiß, wen man noch wählen kann. Alle Politiker sind mitlerweile "Lobby verseucht". Anders ist das nicht mehr zu erklären. Pfui Teufel.

Permalink

Ich wählte bei der LTW NRW schon für meine Interessen. Weil ich gegen extreme Parteien bin, viele Entscheidungen v CDU/CSU u SPD nicht mehr zum Wohl des deutschen Volkes sehe,sondern nur noch als Erfolgsentscheidubgen zu Gunsten der Lobbyisten empfinde, wähle ich zukünftig DAS,was ich mir in Zukunft für Deutschland wünsche: Zum Beispiel die BGE, die Partei zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens,weil es in der globalen und technisierten Arbeitswelt sinnvoll ist!
Ein Thema, ein Ziel...mein Ziel, also ist die BGE für mich eine sinnvolle Alternative!

Permalink

Es ist eine riesige SAUEREI was die Politik mit M E I N E M Eigentum treibt!

Permalink

Dieses Abstimmungsergebnis zeigt mir deutlich, wer die Interessen der Bevölkerung vertritt und wer eben nicht. Dafür gibt es September die Quittung: Zweitstimme für Die Linke!

Übrigens ist das gezeigte Verhalten während der Rede von Dr. Wagenknecht (ünrigens ein echter Doktortitel; selten geworden...) im Bundestag (z. B. kindliches Zwischenrufen) in meinen Augen erbärmlich und sagt eine Menge über die Zwichenrufer aus (nicht wahr, Herr Kahrs?). Schämen sollten sich diese sozial zurückgebliebenen Volksvertreter. Schade um das viele Steuergeld das solchen Menschen auch noch zusteht :-(

Permalink

Unsere Demokratie hat ein Problem !
Unsere Demokratie ist eine gekaufte Demokratie ,denn die Finanzwelt ist der Player .

Permalink

Moin, ich weiß nicht, ob meine Abgeordneten für Norden diesen Kommentar lesen. Aber für die anderen: Nicht nicht wählen, sondern anders wählen: links wählen. Gruß aus Norden

Permalink

Ich bin entsetzt dass Sie dem zugestimmt haben und fühle meine Meinung als Bürger hier falsch vertreten. Wieder einmal wird etwas privatisiert wofür doch unsere Steuergelderhergenommen werden. Man sollte sich lieber überlegen das Mairkonzepr zu überdenken um so an Gelder zu kommen.
Jetzt hoffe ich auf die Grünen und alle anderen die heute noch dagegenhalten!

Permalink

Wer so zynisch öffentliches Eigentum nach oben umverteilt, ist für mich nicht (mehr) wählbar! Das ist gegen alles, was ich unter sozialer Gerechtigkeit verstehe. Ein weiterer Schritt in eine düstere Zukunft für die Demokratie!

Permalink

eine Demokratie verkommt zur Plutokratie, solange es solche Politiker gibt, die charakterlos, habgierig und selbstgefällig sind.

Permalink

Ich bin sehr enttäuscht, dass Frau Weisgerber den Plänen zugestimmt hat. Wir hatten über die Jahre immer wieder Rekordsteuereinnahmen. Die Infrastruktur aufzubauen und instand zu halten sind zentrale Aufgaben eines jeden Staates. Dafür bezahlen wir Bürger unsere Steuern. Wenn nun diese Rekordeinnahmen nicht einmal mehr reichen, die einfachsten Aufgaben des Staates zu erfüllen, wo kommen wir denn dann noch hin?
Was macht ihr lieben Politiker mit unserem ganzen Geld?

Permalink

An die Abgeordneten Dr. Stefan Heck und Sören Bartol: Seien Sie bitte versichert, dass wir für keinen von Ihnen in der nächsten Wahl positiv stimmen werden. Wir leben in Steffenberg und stimmen dort ab. Wir sind aktive Wähler, die garantiert wählen werden. Und wir erwarten von Menschen, die Interessen der Bürger ihres Wahlkreises vertreten, zumindest GESUNDEN MENSCHENVERSTAND. Privatisierung (oder etwa: "Piratisierung"?) von Gütern mit öffentlichem Nutzen dient niemals der Öffentlichkeit, sondern immer nur demjenigen, der den Profit herausholt. Herzlichen Dank, wir hoffen wirklich sehr, Sie kommen damit nicht mehr lange weiter.

Permalink

Die große Mehrheit des Bundestages hat nicht im Sinne des "Wohl des deutschen Volkes" gestimmt, sondern zum Nutzen der großen (Finanz-)Konzerne.
Gilt der Untreue-Paragraf eigentlich auch für Abgeordnete? Wer durch die rechtliche Gestaltung dafür sorgt, dass staatliche Bauaufgaben nicht durch Kredite zum Regierungszinssatz nahe 0%, sondern mit Krediten zu wesentlich höheren Zinsen finanziert werden, der begeht Veruntreuung am Vermögen der Steuerzahler!

Permalink

Liebe Frau Kömpel (SPD), Sie haben mich enttäuscht, wie Sie mit unserem, von unseren Vätern erwirtschafteten Volksvermögen umgehen. Herr Brand (CDU), von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet.
Ich habe ewig für die SPD gestimmt, nun nicht mehr!!!!!!

Permalink

– Eine Demokratie schafft sich ab! –

CDU-CSU-SPD-FDP betreiben die Stalinisierung des Grundgesetzes! Basta!

Sind sie eigentlich des Wahnsinns fette Beute, ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) für den Betrieb und den Bau von Autobahnen, Schulen etc. im Grundgesetz endgültig zu zementieren?

Permalink

ich habe von vorneherein gewusst, dass Hilde Mattheis gegen diese Öffnung von Hintertürchen stimmen würde. Sie ist eine echte und vertrauenswürdige Sozialdemokratin. Aber fast 80 % der SPD sind es eben nicht mehr. Man weiß wirklich nicht mehr, was man bekommt, wenn man SPD wählt.

Permalink

Sehr geehrte Frau Andrea Wicklein,
Sie haben VOR der Abstimmung die breite Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu Ihrer geplantem Abstimmung spüren können und wussten genau, dass jede Gegenstimme zählt. Ihre Nichtbeteiligung genügt da auf keinen Fall! Damit haben Sie diese Entscheidung gegen Ihre Wähler bewusst mit herbeigeführt. Sie haben sich mit Ihrem Abstimmungsverhalten schuldig gemacht: https://www.youtube.com/watch?v=mwP5z2X5IqE
Dafür gibt es überhaupt keine Entschuldigung

Permalink

Ich werde dafür sorgen, dass mein ganzer Freundes- und Bekanntenkreis erfährt, dass sie Frau Baehrens und sie Herr Färber(Enthaltung ist wie zustimmen) für den Greis Göppingen nicht die richtigen Vertreter sind. Sie Verkaufen gerade unseren Besitz, die Autobahnen wurden von mir und uns allen Steuergeldern bezahlt.Unterstützen Sie nur weiter die Finanzlobby und treiben Sie Wähler zur AFD.Traurig was Schröder ,Merkel und Co aus Deutschland gemacht hat Siehe unser zu erwartendes Rentenniveau. Hauptsache ihre Pension ist in trockenen Tüchern. Man könnte meinen Sie sind nur deshalb zur Politik gegangen. Ganz sicher nicht zum Wohl des Bürgers!!!!

Permalink

Ich bin zutiefst enttäuscht über soviel unsoziale Entscheidung. Vor allen Dingen aber über soviel Täuschung des Wahlvolkes. Das wird mein Verhalten und meine Einstellung zur Politik und zu Politikern der derzeitigen Regierung entscheidend verändern

Permalink

Sehr geehrter Herr Frei,

wieso stimmen Sie guten Gewissens für die Abschaffung des öffentlich rechtlichen Status der Verkehrswege und der Schulen? Diese Aktion macht die Große Koalition zum Demokratiekiller und damit alle Beteiligten nicht mehr wählbar. Sie zwingen die mitdenkenden Bürger, die AfD oder die Linke zu wählen.

Nicht weiter so!

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.