Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.

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Dafür gestimmt
455
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
2
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Das Parlament stimmte namentlich über die umstrittene Änderung von Artikel 90 im Grundgesetz ab. Die Änderung ist Teil eines großen Gesamtpaketes, welches die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, und benötigte eine 2/3-Mehrheit.

Die Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund ab 2020 eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr GmbH gründet, die zukünftig für die Autobahnen verantwortlich sein wird. Diese GmbH soll unveräußerlich der Bundesrepublik gehören, ist jedoch privatrechtlich organisiert. Streckennetze sollen nicht privatisiert werden können, sondern nur Strecken bis 100 km, die in Öffentlich-Private Partnerschaften ausgelagert werden. Diese Begrenzung regelt ein Begleitgesetz, welches wiederum nicht im GG verankert ist.

Dies war der Hauptkritikpunkt der Opposition. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag, da sie eine sukzessive Privatisierung der Autobahnen befürchtet. So könnte das Begleitgesetz in der nächsten Legislaturperiode von einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden. Die Linksfraktion stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, mit dem Ziel, ein Privatisierungsverbot im Grundgesetz zu verankern, das nicht mit einer einfachen Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

Auch die Grünen votierten mit Nein. In der vorausgegangenen Plenardebatte teilten die Redner der Fraktion die Befürchtung, dass das Begleitgesetz, das die ÖPP einschränkt, in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft werden könnte. Hintertüren sieht die Oppositionsfraktion ebenfalls nicht als geschlossen an. Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der allerdings abgelehnt wurde.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sieht in der Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft eine Möglichkeit, die Verwaltung der Autobahnen nun effektiver und effizienter regeln zu können. Die Koalition schloss eine Privatisierung in der Debatte entschieden aus und verdeutlichte, dass die Autobahnen weiterhin im Besitz des Staates bleiben werden. Die SPD-Fraktion erklärte in der vorangegangenen Debatte wiederholt, dass sie durch die geschaffenen Kompromisse die Gefahr einer Privatisierung gänzlich verhindert habe.

Mehrere Abgeordnete von SPD und Union stimmten entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Antrag der eigenen Regierungskoalition und stimmten mit nein.

Die Abstimmung über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft war Teil eines größeren Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu dem Gesamtpaket haben wir hier dokumentiert.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.

Kommentare

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Frau Krüger-Leissnter und Herr Heilmann schämt euch

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"Genossin" Edelgard Bulmahn aus dem "roten" Hannover-Linden zertrampelt die Reste Sozialdemokratie, die aus der Ära Brandt geblieben sind. Zum Fremdschämen ist das.

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Nichts Anderes von diesen Lügenbolden erwartet.
Handlanger des Geldadels.
Aber es wird wieder schön der Schlachter gewählt.
Die Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung, die uns Bürger bestehlen soll ist Amtsmissbrauch und sollte auch so behandelt werden. Diese Abgeordneten haben Ihr Mandat in meinen Augen verwirkt. Und somt sollten sie all ihre Ämter und Ansprüche enthoben werden.

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Das nennt sich dann Volksvertreter, einfach nur noch ekelhaft wie diese Groko uns Bürger an der Nase herumführt! Aber es werden wieder genügend dumm genug sein genau da bei der nächsten wahl ihr Kreuz zu machen!

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Leider hat auch Gabriela Heinrich, SPD,Nürnber,für den Gesetzentwurf gestimmt!Die SPD enttäuscht mich immer nehr!

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durch das Insiderwissen und den monetären Vorteil dieser gewählten Vertretern kann ich mir vorstellen was sie damit anstellen.

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Tja, und damit ist für mich die SPD unwählbar geworden.
Und das nach 30 Jahren, die ich den Verein schon wähle.
Die SPD wird das hoffentlich nach den nächstenn Wahlen zu spüren bekommen.
Aber die meisten Schafe werden eh bei der CDU ihr Häufchen machen, von daher ist es beinahe egal, wie die SPD abschneidet.
Das hier war ein für mich sehr deutliches Zeichen dafür, wie sehr die Politik auf die Meinung und den Willen der Bürger sch....!
Die Politiker denken nur an ihre Klientel und ihre Jobs nach der Politikkarriere, das Volk ist egal.
Bis zur nächsten Wahl, da wird schön geheuchelt und Kreide gefressen.

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Meine Sympathie gehört den wenigen GroKo-Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben.
Auffällig finde ich, wie viele Linke-Abgeordnete an der Abstimmung nicht teilgenommen haben.
(Offensichtlich waren auch die Minister Gabriel und Hendricks verhindert.)

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Bei der Wahl bleibt uns immerhin die Wahl zwischen Pest und Kollera.
So sieht es in unserer Demokratie aus. Leider sehen viele noch nicht die Wahrheit und die wirklichen Hintergründe.
Aber halt, dab leiben uns doch noch 2 weitere Möglichkeiten:
1. Wahlbeukott (stellt Euch vor, morgen sind Wahlen und keiner geht hin
2. AFD: Mal schauen wie lange die Ihre Meinung durchahlten können.
Die Grünen sind ja mittlerweile auch schon umgefallen.
Eine Schance haben die verdient. Schließlich wachen immer mehr Bürger auf.

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Sehr enttäuschend ist, dass etliche bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete zugestimmt haben, dass ins Grundgesetz reinkommt, dass eine private Rechtsform für die Autobahnverwaltung möglich ist. Immerhin: Klaus Barthel, Uli Grötsch, Rita Hagl-Kehl, Florian Post, Ewald Schurer, Andreas Schwarz, Claudia Tausend, Carsten Träger und - eingeschränkt weil "nur" enthalten- Martina Stamm-Fibich haben Nein gesagt. Diese sind auch überwiegend in der DL21-Bayern, der Demokratischen Linken in der SPD.
Man sollte auch nicht vergessen, dass der Bundesrat zu 100 % den Gesetzesänderunngen zugestimmt hat: Linke und Grüne haben im Bundesrat also auch zugestimmt.
Wesentlicher Grund für viele Zustimmende war wohl die Erpressung, dass man die Autobahnprivatisierung mit anderen positiven Gesetzen zusammengefasst hat. Darin liegt die eigentliche Schweinerei! Wer ist dafür verantwortlich?

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Ist das die Abstimmung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)“? Wenn ja, bin ich etwas verwirrt, weil auf den Webseiten des Bundestags deutlich andere Zahlen stehen [1] -- demzufolge haben sich die Grünen praktisch geschlossen enthalten, anstatt dagegen zu stimmen. Könnt Ihr das kommentieren?

[1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=472

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Wieder einmal mehr bin ich von unseren gewählten Volksvertretern aufs tiefste enttäuscht und komme mir verraten und verkauft vor. Was soll das noch für eine Demokratie sein wo sich Politiker von Lobiisten die Gesetzestexte diktieren lassen? Was wird wohl von unserer Bundesregierung als nächstes verschärbelt? Was lassen wir Deutschen uns eigentlich noch alles gefallen?

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@Mir:
zu 1.: zumindest die Parteimitglieder selbst und die treudoofen SPD-Liebhaber werde nicht boykottieren
zu 2.: es gibt noch die Bürgerkandidaten-Initiative für die Erststimme und für die Zweitstimme die neue Partei "Demokratie in Bewegung", welche niemalsNIE so werden will wie die derzeitigen Parteien *grübel*.

Gruss

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unfassbar: erst mit dem fadenscheinigen Argument, dass "Ausländer" nichts für deutsche Autobahnen zahlen müssen die Maut einführen und im Anschluss direkt die Autobahnen privatisieren!

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Die Lebensgrundlagen ud die damit verbundene Daseonsvorsorge muss staatliche Aufgabe bleiben, in der privatrechtliche Konzeptionen nichts zu suchen haben. Geld kann man nicht essen

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Am besten der Bundestag wird privatisiert, oder aufgelöst denn die Gesetzte werden nicht von den Parlamentariern gemacht Lobbyisten stehen zu jeder Zeit zur Verfügung. Pfui Teufel!!

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Herr Göppel beugt sich nicht dem "Fraktionszwang". Meinen höchsten Respekt für sein beiden Abstimmungen am 1.6. Danke. Schön zu sehen, dass es noch Menschen mit Verantwortung gibt. Alles Gute.

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Das wird Tote kosten!
Wie sich die Provatisierung von Autobahnen entwickeln wird macht uns Frankreich vor:
Autobahnen leer
Landstraßen voll.
Nur sind Autobahnen die sichersten Straßen pro Kilometer. Also werden auf den Landstraßen die Menschen totgefahren.
Das will also die CDU und SPD.
Sowas nennt sich Totschlag!

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Von den Mannheimer CDU- und SPD- Abgeordneten habe ich noch nie erlebt, dass sie sich auch einmal gegen eine Regierungs-/Fraktionsvorsitzendenmeinungen stellen. Keine eigenen Standpunkte? Ob ihnen nicht langsam der Hals vom Abnicken wehtut?

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Ich würde mir wünschen, dass vor Abstimmungen, die Abgeorneten Ihre Wähler fragen (Online heute kein Problem) und dann nach der Mehrheit dieser entscheiden!!!

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Wer wählt denn eigentlich noch Union, SPD und FDP? Dieser Wahnsinn muss aufhören! Ich hab die Nase voll von Lobbyismus und das die Konzerne den Staat diktieren! Das Ganze kann nur mit der Linkspartei gestoppt werden! Die Grünen kann man eh vergessen. Die sind nur noch ein Fähnlein im Wind.

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Kommentar von Harry, heute 11:03
würde ich mir auch wünschen. Wir haben aber ein representative Demokratie und das heißt, wir dürfen alle vier Jahre wählen und haben dann den Mund zu halten. Der Abgeordnete stimmt dann nicht im Namen seiner Wähler, sondern im Namen seiner Partei! Das ist, deutlich gesagt, ein Saustall. Dagegen hilft nur die direkte Demokratie mit Volksbegehren und Volksabstimmungen! Aber das scheuen die "Schwarzen" ja wie der Teufel das Weihwasser.

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Die Privatisierung war bisher immer noch ein Schlag ins Wasser. Wann werden die Abgeordneten im Bundestag endlich begreifen was da eigentlich passiert. Sollten sie das Wissen ist denen ihr persönliches Bankkonto wichtiger als ihr eigentlich vom Wähler beauftragtes Wahlverhalten.
Geld stinkt doch, und das ganz gewaltig.

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Wieder ein paar “Ziegel” weniger im Fundament unseres Staates, dem Grundgesetz – dank an alle Volksvertreter- (oder -verräter) die es möglich gemacht haben!
Ein aufrichtiges DANKE an Frau Wagenknecht, ich habe mir ihre Rede im Bundestag angehört. Ihre Intelligenz stellt die meisten MdBs ohnehin in den Schatten – entsetzt war ich (und nicht nur dieses- mal) über das unsäglich „ungezogene Verhalten“ vieler Abgeordneter , es ist einfach nur zum Schämen, sich diese niveaulosen Zwischenrufe und Störungen anzusehen.
Für ein erneutes „Weiterso“ - mit meiner Stimme nicht! Es muss Schluss sein, mit dieser Art von Korruption, die Interessen des Kapitals schreiben die Gesetze und wir Bürger bekommen die Rechnung, inklusive aller Knebelmechanismen.

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