Verlängerung Bundeswehreinsatz Liberia (2015)

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-geführten Militärmission in Liberia (UNMIL) zugestimmt.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
3
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU219 - München-Ost Dafür gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Herlind GundelachHerlind GundelachCDU/CSU23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU/CSU11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt

Der UNMIL-Einsatz (United Nations Mission in Liberia) läuft seit 2003. Ziele der Mission sind die Unterstützung des Friedensprozesses und der humanitären Hilfe, die Förderung und der Schutz von Menschenrechte sowie die Unterstützung der Sicherheitssektorreform. Die Mission hat zudem ein Mandat zum Schutz von Zivilpersonen und UN-Personal. Seit 2014 ist die Mithilfe bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Liberia auch in dem Auftrag.

Seit dem Ende des Bürgerkrieges 2003 steht Liberia weiterhin von enormen Herausforderungen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag. Der Versöhnungsprozess sei nicht abgeschlossen, Korruption weit verbreitet und in der Rechtsstaatlichkeit seien Defizite zu konstatieren. Durch die Anwesenheit von UNMIL ist den Angaben zufolge die Sicherheitslage seit Jahren relativ stabil. Das wirke sich auch positiv auf demokratische Prozesse aus.

Laut dem Antrag (18/4768) können bis zu fünf deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Die Zusatzausgaben für die Beteiligung an der Mission werden rund 0,6 Mio. Euro betragen.