Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR) (2017)

Die Bundeswehr wird für weitere zwölf Monate im Kosovo stationiert sein. Dies beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und den Grünen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen die Verlängerung.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
5
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz (Charles M.) HuberKarl-Heinz (Charles M.) HuberCDU/CSU186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Antje LeziusAntje LeziusCDU/CSU202 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Nicht beteiligt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Nicht beteiligt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Symbolfoto Soldat

Konkrete Aufgaben der Bundeswehr sind laut Regierungsantrag u.a. die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationaler ziviler Präsenz in Kosovo, die Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo sowie die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force bzw. der Kosovo Armed Forces
Als Personalgrenze sind 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Diese Zahl kann in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich für die nächsten zwölf Monate auf 41,9 Millionen Euro.
Der Antrag wurde von der Union einstimmig und von SPD und Grünen mit klarer Mehrheit angenommen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Sevim Dagdelen von den Linken kritisierte in ihrer Plenumsrede, dass in den 18 Jahre dauernden Einsatz der Bundeswehr im Kosovo Milliarden in dem Land versickert seien. Das Ergebnis der Mission sei eine Katastrophe, da Extremisten das Oberwasser gewonnen hätten. Nach Auffassung der Linken-Abgeordneten habe sich der Kosovo unter den Augen deutscher Truppen zu einem islamistischen Terrorzentrum entwickelt.
Der Einsatz der Bundeswehr findet auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates statt. Nach völkerrechtlichen Maßnahmen und von der NATO festgelegten Einsatzregeln sei ein Beitrag zu der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz zu leisten.