Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2017)

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Libanon verlängert.

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Dafür gestimmt
505
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
7
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Simone RaatzSimone RaatzSPD161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD142 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Christina Jantz-HerrmannChristina Jantz-HerrmannSPD34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud LotzeHiltrud LotzeSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD113 - Wesel I Nicht beteiligt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Elfi Scho-AntwerpesElfi Scho-AntwerpesSPD94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Das Mandat gilt bis zum 30. Juni 2018 und bezieht sich auf die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Für den Einsatz ist das Mandat des UN Sicherheitsrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages Voraussetzung. Einsatzgebiet ist hierbei das Gebiet südlich des Litani Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste und den Luftraum über den Gebieten.

Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich in dem Zeitraum vom 1.7.2017 bis zum 20.6.2018 auf 41.2 Millionen Euro.

Als einzige Fraktion votierte die Linke gegen den Regierungsantrag. In der Plenardebatte bezeichnete die Abgeordnete Annette Groth den Einsatz als unsinnig und überflüssig und forderte die sofortige Beendigung und die Investition der Kosten u.a. in Bildung und sozialen Wohnungsbau. Es ginge in dem Einsatz auch viel mehr darum, bundesdeutsche Militärpräsenz zu zeigen und für eventuelle Einsätze bereit zu stehen, so Groth. Weiterhin forderte sie die Beendigung der Waffenexporte in Krisenregionen und kritisierte die mangelnde Neutralität des UNIFIL Mandats.

Agniezska Brugger von den Grünen, die dem Regierungsantrag zustimmten, sagte in ihrem Redebeitrag, dass die Friedensmission weiter gebraucht werde, da es in der angespannten Situation im Libanon immer wieder zu Eskalationen kommen könnte, wie der Krieg von 2006 gezeigt hätte. UNIFIL stelle den Dialog zwischen den Parteien sicher, sei von ihnen gewünscht und leiste einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung. Auch wenn der Weg zu echter Stabilität oder Frieden noch lang sei, wäre es falsch, den deutschen Beitrag zu beenden, so Brugger. Aufgrund der gigantischen humanitären Herausforderung dürfe man die Menschen im Libanon in dieser Lage nicht alleine lassen.