Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (2016)

Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali bis längstens 31. Mai 2017 wurde mit großer Mehrheit der Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
496
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
2
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ViesehonThomas ViesehonCDU/CSU167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Nicht beteiligt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia JörrißenSylvia JörrißenCDU/CSU145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Symboldbild Mali

Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung angenommen. Der Einsatz wird bis zum Ablauf der Frist am 31. Mai 2017 andauern, vorausgesetzt, dass die hierfür notwendigen Beschlüssen vorliegen: die Zustimmung der malischen Regierung, der zugehörige Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Die sogenannte European Union Training Mission Mali (kurz EUTM Mali) wurde von der EU Anfang 2013 als Reaktion auf die durch einen Militärputsch ausgelöste Krise im Land beschlossen. Mitte 2015 wurde ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und den separatistischen Rebellenorganisationen unterzeichnet. Dennoch gibt es weiterhin Anschläge im Land und in einigen Gebieten Malis nur eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe. Laut Bundesregierung müsse die Situation in Mali im Kontext der Probleme in der gesamten Sahelregion betrachtet werden. Zudem sei die Bekämpfung von Terrorismus, Kriminalität und Verarmung aufgrund ihrer mittelfristigen Auswirkungen auf Europa im eigenen Interesse Deutschlands.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali gehören:

  • Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
  • sanitätsdienstliche Unterstützung
  • Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad)
  • Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte
  • Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali)

Nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören ausdrücklich die Unterstützung von (bewaffneten) Kampfeinsätzen.

Dafür bereitgestellte Güter und Dienstleistungen:

  • Führung und Führungsunterstützung
  • Beratung und Ausbildung
  • Logistische und sonstige Unterstützung
  • Militärisches Nachrichtenwesen
  • Sanitätsdienstliche Versorgung
  • Sicherung und Schutz
  • Personelle Unterstützung der Führungskräfte in den Stäben und Hauptquartieren

Die Bundeswehr wird mit insgesamt 300 Soldatinnen und Soldaten im Süden Malis im Einsatz sein. Im Einsatzzeitraum vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2017 fallen einsatzbedingte Zusatzausgaben von 20,8 Mio. Euro an.

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