Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) (2017)

Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Das hat der Bundestag beschlossen.

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Dafür gestimmt
461
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
32
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Nicht beteiligt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Norbert Spinrath 2021Norbert SpinrathSPD89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Matthias IlgenMatthias IlgenSPD2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele KatzmarekGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Angelika Krüger-LeißnerAngelika Krüger-LeißnerSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Dafür gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Seit 2008 gibt es die Operation EU NAVFOR Atalanta (European Union Naval Force), die sich der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias widmet und laut dem Antrag der Bundesregierung schon große Erfolge verzeichnen konnte. Darunter fallen die erfolgreiche Zurückdrängung der Piraterie und die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen, welche auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen sind. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Mission mit der großen Bedeutung der Region als Teil wichtiger Handelsrouten zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien.

Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen von EU NAVFOR Atalanta umfassen:

  • Überwachung der Küstengebiete und Schutz der Schiffe
  • Sammlung und Übermittlung von Daten bezüglich seeräuberischer Aktivitäten
  • Zusammenarbeit mit und Unterstützung von weiteren Missionen vor Ort, bspw. EUCAP Somalia
  • u.w.


Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

 

  • Führung
  • Führungsunterstützung
  • militärisches Nachrichtenwesen
  • Seeraumüberwachung
  • Lagebilderstellung und –austausch […]
  • Sicherung und Schutz, einschließlich des Begleitschutzes und der Einschiffung von Sicherungskräften auf zivilen Schiffen
  • Durchführung präventiver Maßnahmen und ggf. erforderliche gewaltsame Beendigung von Akten der Piraterie
  • Ingewahrsamnahme, einschließlich des Zugriffs, des Festhaltens sowie des Transports zum Zwecke der Übergabe an die zuständigen Strafverfolgungsorgane
  • operative Information
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Evakuierung, einschließlich medizinischer Evakuierung
  • logistische und administrative Unterstützung, einschließlich Transport und Umschlag


Bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz an den somalischen Küstengebieten und inneren Küstengewässern, den Meeresgebieten vor der Küste Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans und dem Luftraum über diesen Gebieten bereitgestellt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Einsatz im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2018 belaufen sich auf rund 62,7 Mio. Euro.