Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Roman Reusch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Nicht beteiligt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Wirth | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Steffen Kotré | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Corinna Miazga | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Witt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gyde Jensen | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Martin Schulz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Anton Friesen | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Verena Hartmann | fraktionslos | Enthalten | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Nicht beteiligt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Reichardt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Siebert | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Götz Frömming | AfD | Dagegen gestimmt |
Die Regierungsfraktionen schreiben im Gesetzentwurf, dass von einer weiteren Erhöhung der Sitzanzahl im Deutschen Bundestag ausgegangen werden könne. Um das Parlament nicht an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit zu bringen und die Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung nicht zu beeinträchtigen, soll das Bundeswahlgesetz wie folgt geändert werden:
- Die Anzahl der Wahlkreise soll verringert werden. Tritt das Gesetz in Kraft, werden die Wahlkreise zum 1. Januar 2024 von 299 auf künftig 280 reduziert.
- Mit dem Ausgleich von Überhangmandaten soll zukünftig erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen werden.
- Ein weiterer Aufwuchs (u.a. durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Lis-tenmandate der gleichen Partei) in anderen Ländern soll vermieden werden, wobei eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleiben soll.
- Der Deutsche Bundestag soll eine Reformkommission einsetzen, die sich mit den Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen dazu erarbeitet.
Mit 362 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Nur die antragstellenden Regierungsfraktionen stimmten für den Entwurf, alle anderen Fraktionen entschieden sich dagegen.