Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dafür gestimmt | ||
Corinna Miazga | AfD | Nicht beteiligt | ||
Gyde Jensen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Martin Schulz | SPD | Nicht beteiligt | ||
Martin Reichardt | AfD | Nicht beteiligt | ||
Anton Friesen | AfD | Dafür gestimmt | ||
Hiltrud Lotze | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Dafür gestimmt | ||
Christian Natterer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dafür gestimmt | ||
Harald Weyel | AfD | Dafür gestimmt | ||
Maika Friemann-Jennert | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Roman Reusch | AfD | Dafür gestimmt | ||
Götz Frömming | AfD | Dafür gestimmt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Tim Ostermann | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dafür gestimmt | ||
Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Siebert | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Christian Wirth | AfD | Dafür gestimmt | ||
Kristina Nordt | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Dafür gestimmt |
Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf die Aufhebung des Vermögensteuergesetzes.
Das Vermögensteuergesetz ist formal bis heute in Kraft, darf aber seit einem Urteil des Bundesverfassungsgericht im Jahre 1995 für den Zeitraum nach 1996 nicht mehr angewandt werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte damals eine Ungleichbehandlung bei der Bewertung der verschiedenen Vermögenswerte fest, was nicht mit dem allgemeinem Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) zu vereinbaren war.
Die FDP argumentiert in ihrem Entwurf damit, dass Deutschland im internationalen Vergleich hohe Steuersätze erhebt und die Vermögensteuer eine zusätzliche Belastung der Vermögenseinkommen bedeute. Dies würde sich wiederum negativ auf die Ersparnisbildung und auf Finanzinvestitionen auswirken. Deutschland liegt in puncto Steuerbelastung nach Daten der OECD etwa im oberen Mittelfeld.
Im Antrag der FDP wird unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Anleger, die Freistellung von mindestens fünf Jahre lang gehaltenen Wertpapieren von der Kapitalertragssteuer und die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften gefordert.
Der Gesetzentwurf wird mit 462 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. lediglich die FDP und die AfD stimmen für den Entwurf. Außerdem gibt es zwei Enthaltungen.
Der Antrag der FDP wird ebenso abgelehnt.