Erreichung der Klimaziele

Der Antrag der FDP fordert die Bundesregierung auf, den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu stärken und auszubauen. 

Der Antrag wurde lediglich von der FDP-Fraktion angenommen. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Enthaltungen gab es von Uwe Kamann und  Mario Mieruch. Somit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt

Ebenfalls wurde über den Antrag der Grünen abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Dem Grünen-Antrag stimmten neben den Antragstellern selber nur die Linksfraktion zu. 

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
564
Enthalten
3
Nicht beteiligt
78
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Roman ReuschRoman ReuschAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Nicht beteiligt
Portrait von Lars HerrmannLars HerrmannAfD154 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko WildbergHeiko WildbergAfD211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MagnitzFrank MagnitzAfD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich OehmeUlrich OehmeAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, rasche Reformen zur deutschen Klimaschutzpolitik zu entwickeln, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommen zu erreichen. Der europäische Emissionshandel (EU-ETS), welcher das zentrale Steuerinstrument der europäischen Klimapolitik sei,  soll gestärkt werden, da dieser Emissionen begrenze (CO2, N2O, FKW) und rund 45 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU abdecke. Bis Ende 2019 solle der Emissionshandel zumindest in Deutschland einbezogen werden. Zudem solle die Einbeziehung des Wärmesektors schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden.  


Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Parlaments geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Da Union und SPD  im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Fraktions-Antrag gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag.