Erreichung der Klimaziele

Der Antrag der FDP fordert die Bundesregierung auf, den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu stärken und auszubauen. 

Der Antrag wurde lediglich von der FDP-Fraktion angenommen. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Enthaltungen gab es von Uwe Kamann und  Mario Mieruch. Somit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt

Ebenfalls wurde über den Antrag der Grünen abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Dem Grünen-Antrag stimmten neben den Antragstellern selber nur die Linksfraktion zu. 

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
564
Enthalten
3
Nicht beteiligt
78
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dagegen gestimmt
Dr. Birke Bull-BischoffBirke Bull-BischoffDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco Bülowfraktionslos142 - Dortmund I Nicht beteiligt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Nicht beteiligt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg CezanneJörg CezanneDIE LINKE184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Nicht beteiligt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dagegen gestimmt

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, rasche Reformen zur deutschen Klimaschutzpolitik zu entwickeln, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommen zu erreichen. Der europäische Emissionshandel (EU-ETS), welcher das zentrale Steuerinstrument der europäischen Klimapolitik sei,  soll gestärkt werden, da dieser Emissionen begrenze (CO2, N2O, FKW) und rund 45 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU abdecke. Bis Ende 2019 solle der Emissionshandel zumindest in Deutschland einbezogen werden. Zudem solle die Einbeziehung des Wärmesektors schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden.  


Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Parlaments geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Da Union und SPD  im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Fraktions-Antrag gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag.