Europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft

Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Vereinheitlichung von Standards in der Landwirtschaft auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Lediglich die antragsstellende FDP-Fraktion sowie die Fraktion der AfD stimmten für den Antrag. Damit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
139
Dagegen gestimmt
451
Enthalten
2
Nicht beteiligt
116
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Dietlind TiemannDietlind TiemannCDU/CSU60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dagegen gestimmt
Foto Markus UhlMarkus UhlCDU/CSU299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Dagegen gestimmt
Kerstin ViereggeKerstin ViereggeCDU/CSU135 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dagegen gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Ingmar JungIngmar JungCDU/CSU179 - Wiesbaden Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU210 - Pirmasens Nicht beteiligt

Der von der FDP eingereichte Antrag fuße auf dem aktuellen Protest landwirtschaftlicher Verbände sowie dem neu entschiedenen Agrarpaket des Bundesministerium für Umwelt und des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Antrag kritisiert die vorgestellten Maßnahmen als "massive Beeinträchtigungen" für die Landwirte in Deutschland. Besonders kritisiert wird das "Aktionsprogramm Insektenschutz", welches den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark einschränken soll. Sorge der FDP-Fraktion sei es, dass die "daraus entstehenden Restriktionen [...] die Produktion in Deutschland noch weiter erschweren und zudem die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Agrarproduktion schwächen."

Als Gegenmaßnahmen fordert die FDP-Fraktion, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einheitliche und verlässliche Standards festzuschreiben und keine zusätzlichen nationalen Vorschriften zu verabschieden, sodass sich für Landwirte keine maßgeblich unterschiedlichen Rahmenbedingungen ergeben würden. Zudem solle das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel angeglichen werden und damit schneller und effizienter werden. Hinsichtlich der Problematik und Kritik an Pflanzenschutzmitteln fordert der Antrag eine "weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen und darauf aufbauend das aktuelle Düngerecht [...] anzupassen". So sollen auch Ausnahmen für Betriebe möglich sein, sofern ihre "Düngepraxis keine problematischen Nitratemissionen verursacht".

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die Fraktionen von FDP und AfD stimmten zu. Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion Martin Hebner und Fabian Jacobi enthielten sich.