Friedensprozess in Afghanistan unterstützen - Antrag der FDP-Fraktion

Der Antrag der Bundesregierung, der am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung angenommen wurde, fordert die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu legte die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, in Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 496 Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung und die FDP-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
496
Enthalten
63
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Nicht beteiligt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Verena HartmannVerena HartmannAfD Nicht beteiligt
Portrait von Anton FriesenAnton FriesenAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MagnitzFrank MagnitzAfD55 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Waldemar HerdtWaldemar HerdtAfD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Nicht beteiligt
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Roland HartwigRoland HartwigAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich OehmeUlrich OehmeAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Nicht beteiligt

Der Antrag der Bundesregierung, der am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung angenommen wurde, fordert die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.

Das oberste Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, laut Antrag der Bundesregierung, die Stärkung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte. Bis zu 1.300 Soldat*innen sollen nach Afghanistan entsandt werden. Der Einsatz soll für 12 Monate vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 verlängert werden, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 360,9 Mio. Euro. Hauptsächlich werden die deutschen Einsatzkräfte in Kabul, Bagram, Kundus und Masar-e Scharif eingesetzt.

Dazu legte die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, in Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, bis zum 30. Juni 2019 ein Konzept und einen Zeitplan für eine unabhängige Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan seit 2001 vorzulegen und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Einsatz somit umgehend einer umfassenden Evaluation unterzogen wird.


Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 496 Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung und die FDP-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, Uwe Kamann und Mario Mieruch, stimmten dem Antrag zu. Auch wenige CDU/CSU-Abgeordnete stimmten zu, darunter Volker Kauder, Alois Karl, Ronja Kemmer und Dietrich Monstadt.


In der Debatte gedenkt Aydan Özoguz (SPD) den 58 gefallenen deutschen Soldaten seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Sie erklärt dazu, dass die Sicherheitslage in Afghanistan auch nach 18 Jahren kritisch sei.

Jens Kestner (AfD) kritisiert, die Augen seien davor verschlossen worden, dass zu viel Interessen existierten, die für seine Vorstellungen nicht greifbar wären und bis heute nicht vorstellbar seien.