Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Stephan Protschka | AfD | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Enrico Komning | AfD | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dagegen gestimmt | |
Peter Boehringer | AfD | 232 - Amberg | Dagegen gestimmt | |
Berengar Elsner von Gronow | AfD | 146 - Soest | Dagegen gestimmt | |
Tino Chrupalla | AfD | 157 - Görlitz | Dagegen gestimmt | |
Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Jan Ralf Nolte | AfD | 167 - Waldeck | Dagegen gestimmt | |
Corinna Miazga | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Pohl | AfD | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Dagegen gestimmt | |
Robby Schlund | AfD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Nicht beteiligt | |
Martin Reichardt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Bruno Hollnagel | AfD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt | |
Siegbert Droese | AfD | 153 - Leipzig II | Nicht beteiligt | |
Jörn König | AfD | 41 - Stadt Hannover I | Dagegen gestimmt | |
Rainer Kraft | AfD | 253 - Augsburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Marc Jongen | AfD | 266 - Neckar-Zaber | Dagegen gestimmt | |
Detlev Spangenberg | AfD | 151 - Nordsachsen | Nicht beteiligt | |
Jens Kestner | AfD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dagegen gestimmt | |
Bernd Baumann | AfD | 19 - Hamburg-Altona | Dagegen gestimmt | |
Christoph Neumann | AfD | 152 - Leipzig I | Nicht beteiligt | |
Verena Hartmann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Anton Friesen | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Pasemann | AfD | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt | |
Kay Gottschalk | AfD | 111 - Viersen | Dagegen gestimmt |
Die Bundesagentur für Arbeit war bisher dazu verpflichtet eine Arbeitsmarktprüfung durchzuführen, sobald ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU Staaten beschäftigt werden sollten. Teil dieser Arbeitsmarktprüfung bestand aus einer sogenannten Vorrangsprüfung. Dabei untersuchte die Bundesagentur für Arbeit, ob "bevorrechtigte" Arbeitnehmer*innen ebenfalls für die Stelle in Frage kämen. Bevorrechtigt waren Bewerber*innen aus dem Inland sowie aus der EU. Auf die Vorrangprüfung, ob nicht auch ein*e Deutsche*r oder ein*e EU-Bürger*in für eine Stelle infrage käme, soll im Grundsatz verzichtet werden. Allerdings soll die Möglichkeit bestehen bleiben die Vorrangprüfung wieder einzuführen, sofern Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt festgestellt werden. Ausländische Fachkräfte, die außerhalb der EU kommen, sollen zudem eine Aufenthaltserlaubnis für eine Zeitspanne von maximal sechs Monaten erhalten können, um sich bei angemessenen Deutschkenntnissen einen ihrer vorgesehenen Qualifikation, passenden Arbeitsplatz finden zu können.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.
Horst Seehofer (CDU/CSU) bezeichnet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als eines der wichtigsten und notwendigsten. Seine einzige Sorge sei, dass das Gesetz in der Praxis Wirkung entfalte, darauf wolle er sich konzentrieren.
Dr. André Hahn (Die Linke) betitelt den Gesetzentwurf als eine "große Mogelpackung". Der Entwurf bediene einseitig die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen und orientiere sich weder am Gemeinwohl, noch habe er die Interessenlage von Migrantinnen und Migranten im Blick.