Haushalt 2018 - Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums

Der Bundestag hat den Änderungsantrag der Linksfraktion zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die Linke, bis auf eine Abgeordnete, und Bündnis '90/Die Grünen stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
116
Dagegen gestimmt
536
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Armin Paul HampelArmin Paul HampelAfD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseAfD153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Udo HemmelgarnUdo HemmelgarnAfD131 - Gütersloh I Nicht beteiligt
Portrait von Detlev SpangenbergDetlev SpangenbergAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Robby SchlundRobby SchlundAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska GminderFranziska GminderAfD Nicht beteiligt
Portrait von Christoph NeumannChristoph NeumannAfD152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank PasemannAfD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HuberJohannes HuberAfD214 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Axel GehrkeAxel GehrkeAfD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt

In ihrem Änderungsantrag fordert die Linksfraktion alle Haushaltsansätze, die mit der Drohne HERON TP in Verbindung stehen, zu streichen. Dazu zählen die Bereitstellung der Drohne, die Ausbildung des Bedienpersonals, die Nutzung der Drohne und der Leasingvertrag.
Ihren Antrag begründet hat die Linksfraktion damit, dass die Bewaffnung von Drohnen weiterhin unter verschiedenen Gesichtspunkten umstritten ist. So sei beispielsweise im Koalitionsvertrag festgelegt worden, dass vor der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen geprüft werden müsse, ob der Einsatz dieser Waffensysteme völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch vertretbar sei. Jedoch würde die Möglichkeit der Bewaffnung der Drohne HERON TP, die 50 Millionen Euro kostet, dieser Festlegung im Koalitionsvertrag widersprechen.
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Linke, bis auf eine Abgeordnete und Grüne stimmten für den Antrag. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sowie die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut stimmten gegen den Antrag.
Neben der Linksfraktion stellte auch die FDP einen Änderungsantrag zum Etat des Verteidigungsministeriums. In ihrem Änderungsantrag forderte die FDP die Bundesregierung dazu auf, das Drohnensystem G HERON TP zu bewaffnen und das Bedienpersonal entsprechend taktisch auszubilden.
Begründet haben die Liberalen ihren Antrag damit, dass die Bundeswehr den neuen Herausforderungen bei Auslandseinsätzen durch den technischen Fortschritt gerecht werden muss. Daher hatte schon der Haushaltsausschuss am 13. Juni 2018 beschlossen, die bewaffnungsfähige Drohne HERON TP zu leasen, sie jedoch nicht zu bewaffnen. Durch eine Regierungsvereinbarung mit dem Staat Israel und den Leasingvertrag werde jedoch schon impliziert, dass die Drohne bewaffnet werden könne. Rund 50 Millionen Euro koste es Deutschland, sich die Bewaffnung der Drohne offenzuhalten. Das widerspreche jedoch dem Grundsatz, sparsam mit Steuer- und Staatsgeldern umzugehen. Außerdem würden mit der Anschaffung die Reaktionszeit und -fähigkeit der Drohne verbessert werden. Nur damit sei Deutschland ein verlässliches UN- und Nato-Mitglied, so die FDP.
Der Bundestag hat ebenfalls den Änderungsantrag der FDP zum Etat des Verteidigungsministeriums in 2018 abgelehnt. Die FDP-Fraktion stimmte als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, wobei ein Abgeordneter für den FDP-Antrag stimmte und zwei Abgeordnete dagegen. CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag.