Intensivierung der Maßnahmen zur Aufforstung und zur nachhaltigen Holzgewinnung (Antrag der FDP-Fraktion)

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz und zur Entwicklung des Waldes wurde über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz" namentlich abgestimmt. Dieser fordert die Bundesregierung auf, sich stärker für nachhaltig gewonnene Holzprodukte und die Aufforstung von Wäldern einzusetzen. In dem Antrag wird die Koalition unter anderem dazu aufgefordert, ein Konzept für Aufforstungen als Alternative zu Agro-Plantagen oder Viehzucht vorzulegen und eine internationale Strategie zur organischen Kohlendioxidspeicherung zu entwerfen. Zudem sollen Regionen und Staaten ermittelt werden, die für die großflächige Anlage von Aufforstungen in Betracht kommen.

In der Antragsbegründung heißt es, Wälder und Waldböden könnten durch Photosynthese, Biomassezuwachs, Humifizierung und Mineralisierung große Mengen an Kohlenstoff speichern und der Atmosphäre langfristig entziehen: „Sie sind deshalb äußerst wichtig für die Begrenzung des Klimawandels.“

Zum Antrag gibt es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die dazu rät, den Antrag abzulehnen. Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmten 572 Abgeordnete, 75 stimmten dafür. Enthaltungen gab es keine. Der Antrag wurde damit abgelehnt.

Auch über einen Antrag der Linksfraktion zur Forstwirtschaft, welcher ein Sonderprogramm für Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft zur Beseitigung von Sturm-, Dürre- und Brandschäden fordert, wurde im Rahmen der Bundestagsdebatte abgestimmt (nicht namentlich). Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Nothilfefonds von 200 Millionen Euro in den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums aufzunehmen, der mithilfe außerplanmäßiger Auszahlungen noch in diesem Jahr kommunalen und privaten Waldbesitzern mit einer Fläche von unter 50 Hektar Wald unter die Arme greifen soll. Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.

Anmerkung der Redaktion:

Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der FDP-Fraktion  abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte die  antragstellende FDP-Fraktion hätte dagegen gestimmt und die übrigen Fraktionen dafür, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der FDP-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der FDP-Fraktion.