Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen

Der Antrag der Fraktion B90/Grüne fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen ab dem Alter von 20 Jahren ermöglicht wird.

Durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD wurde der Antrag mit 523 Gegenstimmen abgelehnt. Die Linke-Fraktion enthielt sich vollständig, die Fraktion B90/Grüne stimmte dem Antrag als einzige Fraktion zu.

 

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
523
Enthalten
64
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HerrmannLars HerrmannAfD154 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Martin HohmannMartin HohmannAfD174 - Fulda Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Verena HartmannVerena HartmannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Udo HemmelgarnUdo HemmelgarnAfD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Anton FriesenAnton FriesenAfD Nicht beteiligt
Portrait von Heiko HeßenkemperHeiko HeßenkemperAfD161 - Mittelsachsen Nicht beteiligt
Portrait von Christoph NeumannChristoph NeumannAfD152 - Leipzig I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno HollnagelBruno HollnagelAfD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Roland HartwigRoland HartwigAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich OehmeUlrich OehmeAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Nicht beteiligt

Unter die Menschenrechte falle auch das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung, so geht es aus dem Antrag der B90/Grüne-Fraktion hervor. Dieses Recht werde jedoch eingeschränkt, wenn Menschen mit geringem Einkommen Schwierigkeiten hätten, Geld für eine individuell passende, zuverlässige Verhütung aufzubringen. Aus diesem Grund sei eine bundesweite Regelung nötig, durch die der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen ab dem Alter von 20 Jahren garantiert wird.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und ferner sicherzustellen, dass durch diese Regelungen die realen Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden. Die B90/Grüne-Fraktion besteht des Weiteren darauf, dass eine zielgruppenspezifische Informationskampagne über die Möglichkeit der Kostenübernahme gestartet wird und dass eine Kooperation mit den Ländern stattfindet, sodass der kostenlose und einfache Zugang zu Kondomen lokal ermöglicht werden kann. Dadurch soll auch deutlich gemacht werden, dass die Verantwortung für die Verhütung nicht allein Sache der Frau sei, sondern auf einer partnerschaftlichen Verantwortungsübernahme basiere.

Durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD wurde der Antrag mit 523 Gegenstimmen abgelehnt. Die Linke-Fraktion enthielt sich vollständig, die Fraktion B90/Grüne stimmte dem Antrag als einzige Fraktion zu. Anders als die Mehrheit seiner Fraktion, enthielt sich Bernd Reuther (FDP) bei der Abstimmung. Auch Uwe Kamann (fraktionslos) enthielt sich der Abstimmung.

 

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Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der B90/Grüne-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der B90/Grüne-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hätten für den Antrag der B90/Grüne-Fraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der B90/Grüne-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der B90/Grüne-Fraktion.