Mehr Rechte für den Verfassungsschutz

Der Bundestag hat einem  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts zugestimmt. Zu dem Entwurf liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, in dem zur Annahme des Gesetzentwurfs (in geänderter Fassung) geraten wurde.

Der Gesetzentwurf wurde mit 355 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen stimmen die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, Linke und AfD.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
355
Dagegen gestimmt
280
Enthalten
4
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KufferMichael KufferCDU/CSU219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin KuhleKonstantin KuhleFDP53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KulitzAlexander KulitzFDP291 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Caren LayCaren LayDIE LINKE156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sven LehmannSven LehmannDIE GRÜNEN94 - Köln II Nicht beteiligt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Jens LehmannJens LehmannCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LeidigSabine LeidigDIE LINKE169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Nicht beteiligt

Mittels des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus reagieren und so die "Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleisten".

Konkret verlangt der Entwurf nach einer Ergänzung für die Regelungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Artikel 10-Gesetz (G 10). Das Artikel 10-Gesetz regelt alles rund um Eingriffe in die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Dieses soll nun um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Messengerdienste erweitert werden. Darunter versteht man eine spezielle Form der TKÜ, bei der die Kommunikation vor der Verschlüsselung beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfasst wird. Täter:innen sollen sich so der Aufklärung nicht mehr durch die Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können.

In dem Gesetzentwurf ist außerdem eine "erweiterte Beobachtung von Einzelpersonen" vorgesehen. Dadurch sollen Extremisten schon " im Vorfeld militanter Handlungen" besser überwacht werden können.

Kritik erhält der Entwurf in der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Beispiel von Prof. Dr. Matthias Bäcker. Bäcker merkt an, dass "die teilnehmenden Behörden ermächtigt seien, umfangreiche und sensible Datenbestände auch zu unverdächtigen Personen anzulegen und weiterzuverarbeiten".

Der Gesetzentwurf wurde mit 355 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen stimmen die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, Linke und AfD. Es enthalten sich vier Abgeordnete, 70 sind nicht an der Abstimmung beteiligt.