Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "IRINI" im Mittelmeer

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht eine Verlängerung der Bundeswehr am EU-Mittelmeer-Einsatz vor. Die EU-Mission "Irini" im Mittelmeer soll den Seeraum überwachen und das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses.

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Dafür gestimmt
419
Dagegen gestimmt
142
Enthalten
48
Nicht beteiligt
100
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Paul PodolayPaul PodolayAfD242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Anton FriesenAnton FriesenAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Armin Paul HampelArmin Paul HampelAfD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Nicht beteiligt
Portrait von Heiko HeßenkemperHeiko HeßenkemperAfD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dagegen gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD Dagegen gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KestnerJens KestnerAfD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Beteiligung der Bundeswehr an dem durch die Europäische Union veranlassten Einsatz von Streitkräften im Mittelmeer. Die durch die Europäische Union geführte militärische Krisenbewältigungsoperation "EUNAVFOR MED IRINI" ist der Nachfolger der EU-Mission "SOPHIA".

Rechtlich erfolge der Einsatz auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UN) von 1982, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 und dessen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See und Luftweg, sowie auf Grundlage verschiedener UN-Resolutionen, zuletzt Nr. 2526 aus dem Jahr 2020. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eingesetzt werden insgesamt bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 31,7 Millionen Euro für den Zeitraum bis zum 30. April 2022.

Themen

Außenpolitik und internationale Beziehungen Verteidigung

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