Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Thomas Viesehon | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Steffen Kotré | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Verena Hartmann | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Corinna Miazga | AfD | Nicht beteiligt | ||
Gyde Jensen | FDP | Nicht beteiligt | ||
Martin Schulz | SPD | Nicht beteiligt | ||
Martin Reichardt | AfD | Nicht beteiligt | ||
Anton Friesen | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Hiltrud Lotze | SPD | Dafür gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Nicht beteiligt | ||
Christian Natterer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Maika Friemann-Jennert | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Roman Reusch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Götz Frömming | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Tim Ostermann | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag , dass deutsche Streitkräfte den 1999 beschlossenen Einsatz weiterführen und den Kosovo weiterhin bei der Ausbildung neuer Streitkräfte sowie der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitsektorreform (SSR)" unterstützen. Ziel sei laut Antrag die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".
Auch wenn die Sicherheitslage in der Republik Kosovo überwiegend stabil ist, verbleibt insbesondere im Norden (an der Grenze zu Serbien) ein Konflikt- und Eskalationspotenzial.
Die Regierung unter Premierminister Albin Kurti hat zwar eine deutliche Mehrheit inne, jedoch stehen große Herausforderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung bevor.
Rechtlich liegen dem Einsatz die Resolution 1244 (1999) und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der KFOR-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 14,1 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2022 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung und Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe im Kosovo. Außerdem sei es Aufgabe der Streitkräfte, den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) als eine "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation zu unterstützen.
Der Antrag wird mit 467 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ausnahme von Canan Bayram und Sylvia Kotting-Uhl, die gegen den Antrag stimmten) angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag. Es gibt vier Enthaltungen.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)