Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) 2019/2020

Der Regierungsantrag fordert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr; erstmals wurde der Einsatz im Jahr 2008 genehmigt.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Teile der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Dagegen stimmte die gesamte Linksfraktion, die Mehrheit der Grünen enthielt sich, einige Abgeordnete stimmten auch dagegen. Auch aus der SPD sprachen sich drei Abgeordnete gegen die Verlängerung des Einsatzes aus.

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Dafür gestimmt
527
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
35
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Paul PodolayPaul PodolayAfD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Franziska GminderFranziska GminderAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Axel GehrkeAxel GehrkeAfD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseAfD153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dafür gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HuberJohannes HuberAfD214 - Freising Enthalten
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Nicht beteiligt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD Dafür gestimmt
Portrait von Christoph NeumannChristoph NeumannAfD152 - Leipzig I Dafür gestimmt

Seit 2008 gibt es die Operation EU NAVFOR Atalanta (European Union Naval Force), die sich der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias widmet und laut dem Antrag der Bundesregierung schon große Erfolge verzeichnen konnte. Darunter fallen die erfolgreiche Zurückdrängung der Piraterie und die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen, welche auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen seien. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Missionsfortführung mit der großen Bedeutung der Region als Teil wichtiger Handelsrouten zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien.


Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen von EU NAVFOR Atalanta umfassen unter anderem:

  • Überwachung der Küstengebiete und Schutz der Schiffe
  • Sammlung und Übermittlung von Daten bezüglich seeräuberischer Aktivitäten
  • Zusammenarbeit mit und Unterstützung von weiteren Missionen vor Ort, z.B. EUCAP Somalia

Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden, unter der Voraussetzung, dass ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des EU-Rates, so wie auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen. Dies soll bis zum 31. Mai 2020 andauern. 


Der Regierungsantrag fordert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr; erstmals wurde der Einsatz im Jahr 2008 genehmigt. 


Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Teile der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Dagegen stimmte die gesamte Linksfraktion, die Mehrheit der Grünen enthielt sich, einige Abgeordnete stimmten auch dagegen. Auch aus der SPD sprachen sich drei Abgeordnete, Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis und René Röspel, gegen die Verlängerung des Einsatzes aus.

Hier die Ergebnisse der Abstimmung aus dem Jahr 2018:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta 2018/2019)