Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) 2019/2020

Der Regierungsantrag fordert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr; erstmals wurde der Einsatz im Jahr 2008 genehmigt.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Teile der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Dagegen stimmte die gesamte Linksfraktion, die Mehrheit der Grünen enthielt sich, einige Abgeordnete stimmten auch dagegen. Auch aus der SPD sprachen sich drei Abgeordnete gegen die Verlängerung des Einsatzes aus.

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Dafür gestimmt
527
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
35
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Paul PodolayPaul PodolayAfD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Enthalten
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Nicht beteiligt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Nicht beteiligt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Roman ReuschRoman ReuschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dafür gestimmt

Seit 2008 gibt es die Operation EU NAVFOR Atalanta (European Union Naval Force), die sich der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias widmet und laut dem Antrag der Bundesregierung schon große Erfolge verzeichnen konnte. Darunter fallen die erfolgreiche Zurückdrängung der Piraterie und die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen, welche auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen seien. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Missionsfortführung mit der großen Bedeutung der Region als Teil wichtiger Handelsrouten zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien.


Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen von EU NAVFOR Atalanta umfassen unter anderem:

  • Überwachung der Küstengebiete und Schutz der Schiffe
  • Sammlung und Übermittlung von Daten bezüglich seeräuberischer Aktivitäten
  • Zusammenarbeit mit und Unterstützung von weiteren Missionen vor Ort, z.B. EUCAP Somalia

Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden, unter der Voraussetzung, dass ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des EU-Rates, so wie auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen. Dies soll bis zum 31. Mai 2020 andauern. 


Der Regierungsantrag fordert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr; erstmals wurde der Einsatz im Jahr 2008 genehmigt. 


Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Teile der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Dagegen stimmte die gesamte Linksfraktion, die Mehrheit der Grünen enthielt sich, einige Abgeordnete stimmten auch dagegen. Auch aus der SPD sprachen sich drei Abgeordnete, Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis und René Röspel, gegen die Verlängerung des Einsatzes aus.

Hier die Ergebnisse der Abstimmung aus dem Jahr 2018:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta 2018/2019)