| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Klaus-Dieter Gröhler | CDU/CSU | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
 | Michael Groß | SPD | 122 - Recklinghausen II | Nicht beteiligt |
 | Michael Grosse-Brömer | CDU/CSU | 36 - Harburg | Nicht beteiligt |
 | Astrid Grotelüschen | CDU/CSU | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt |
 | Uli Grötsch | SPD | 235 - Weiden | Dafür gestimmt |
 | Markus Grübel | CDU/CSU | 261 - Esslingen | Dafür gestimmt |
 | Manfred Grund | CDU/CSU | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Dafür gestimmt |
 | Erhard Grundl | DIE GRÜNEN | 231 - Straubing | Dafür gestimmt |
 | Oliver Grundmann | CDU/CSU | 30 - Stade I - Rotenburg II | Nicht beteiligt |
 | Monika Grütters | CDU/CSU | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt |
 | Fritz Güntzler | CDU/CSU | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Olav Gutting | CDU/CSU | 278 - Bruchsal - Schwetzingen | Dafür gestimmt |
 | Gregor Gysi | DIE LINKE | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dagegen gestimmt |
 | Christian Haase | CDU/CSU | 136 - Höxter - Lippe II | Nicht beteiligt |
 | Thomas Hacker | FDP | 237 - Bayreuth | Dafür gestimmt |
 | Bettina Hagedorn | SPD | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Nicht beteiligt |
 | Rita Hagl-Kehl | SPD | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
 | André Hahn | DIE LINKE | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dagegen gestimmt |
 | Florian Hahn | CDU/CSU | 221 - München-Land | Dafür gestimmt |
 | Anja Hajduk | DIE GRÜNEN | 21 - Hamburg-Nord | Dafür gestimmt |
 | Metin Hakverdi | SPD | 23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg | Dafür gestimmt |
 | Armin Paul Hampel | AfD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt |
 | Reginald Hanke | FDP | 195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis | Enthalten |
 | Heike Hänsel | DIE LINKE | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt |
 | Mariana Harder-Kühnel | AfD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dagegen gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1978 durch die UN veranlassten Einsatz weiterführen und libanesische Streitkräfte weiterhin bei der Überwachung der Seegrenzen und der Ausbildung von Streitkräften unterstützen. Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, den Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Nahen Osten. Zwar hätten weder Israel noch der Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation, dennoch bleibe die Lage instabil, weshalb der Mission laut Antrag ein "elementarer Beitrag zum Frieden" zuzuschreiben sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen zugrunde. Die deutschen Streitkräfte handeln bei dem Einsatz laut Antrag als Teil der durch die Vereinten Nationen geführten Mission auf Grundlage von Resolution 1701 (2006 - zweiter Libanonkrieg) und deren Folgeresolutionen 2485 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliege. Eingesetzt werden bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf allerdings im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 29 Millionen Euro. Das Mandat soll bis Ende Juni 2021 verlängert werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören die seegestützte Aufklärung und Überwachung bzw. Luftüberwachung innerhalb des UNIFIL-Einsatzgebietes. Dabei sollen auch die libanesische Küste und die Küstengewässer gesichert werden und unter anderem Kontrollen des Seeverkehrs möglich sein. Des Weiteren helfen, beraten und unterstützen die deutschen Streitkräfte die libanesischen Streitkräfte in der Sicherstellung des Zugangs humanitärer Hilfe zur Zivilbevölkerung sowie in der Ausbildung.
Der Antrag wird mit 468 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (mit Ausnahme von Canan Bayram und Monika Lazar, die gegen den Antrag stimmten) angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag. Es gibt drei Enthaltungen.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2020/20121)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2019/2020)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL 2018/2019)