Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige verbessern

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll erreicht werden, dass der/die deutsche Vertreter*in im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige zustimmen darf. Diese rechtlich nicht bindende Ratsempfehlung ziele darauf ab, dass die EU-Mitgliedstaaten – im Einklang mit ihrer nationalen Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Sozialsysteme – Arbeitnehmern und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz gewähren würden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen B90/Grüne und Die Linke wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmten geschlossen gegen den Entwurf.

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Dafür gestimmt
454
Dagegen gestimmt
139
Enthalten
2
Nicht beteiligt
114
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid MannesAstrid MannesCDU/CSU186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oswin VeithOswin VeithCDU/CSU177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt

Am 13. März 2018 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vor. Begründen tat die Kommission den Vorschlag mit der Tatsache, dass die steigende Zahl von Menschen mit atypischen Beschäftigungen sowie der Selbstständigen immer unzureichender sozial abgesichert sei. Mit dieser Empfehlung, welche nicht rechtlich bindend wäre, solle vor allem der Grundsatz 12 der "Europäischen Säule sozialer Rechte" umgesetzt werden:

„Unabhängig von Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unter vergleichbaren Bedingungen Selbständige das Recht auf angemessenen Sozialschutz.“

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll erreicht werden, dass der/die deutsche Vertreter*in im Europäischen Rat diesem Vorschlag der Europäischen Union zustimmen darf.
Da der Bundestag dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Empfehlung aussprechen.


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen B90/Grüne und Die Linke wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmten geschlossen gegen den Entwurf.


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