Sondervermögen Bundeswehr

Um die Bundeswehr zu unterstützen und Modernisierungen sowie längerfristige Investitionen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 590 Stimmen von der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Teilen der AfD angenommen. 80 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag. Es gab sieben Enthaltungen aus den Reihen der AfD und der SPD.
Um die Ausgabe zu ermöglichen, fand zuvor noch eine Abstimmung über eine hierfür nötige Grundgesetzänderung statt.

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Dafür gestimmt
590
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
7
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dirk BrandesDirk BrandesAfD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Enthalten
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dafür gestimmt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Gerrit HuyGerrit HuyAfD226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Enthalten
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD74 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dafür gestimmt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Dagegen gestimmt

Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist das Thema der äußeren Sicherheit Deutschlands in den politischen Fokus gerückt. Um die Bundeswehr zu stärken und auch über mehrere Jahre angelegte Projekte finanzierbar zu machen, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitzustellen. Dieses soll auf das  NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten angerechnet werden. Für den Beschluss der Sonderausgabe war eine Grundgesetzänderung notwendig, über die ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.

Ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, das Sondervermögen alternativ in sozialpolitische, infrastrukturpolitische und klimapolitische Maßnahmen zu investieren, sowie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion wurden abgelehnt.

Der Antrag wurde mit 590 Stimmen von der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Teilen der AfD angenommen. 80 Abgeordnete von der Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag. Es gab sieben Enthaltungen aus den Reihen der AfD und der SPD.