Stiftungsfinanzierungsgesetz

Der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt soll eine gesetzliche Regelung für die Förderung politischer Stiftungen schaffen. Darin sollen unter anderem die Voraussetzungen und Maßstäbe der staatlichen Förderung festgelegt werden. Eine gesonderte gesetzliche Grundlage war nach einem Urteil des BVerfG vom 22. Februar 2023 nötig geworden, wonach entschieden wurde, dass die bisher praktizierte Zuteilung der Fördermittel an politische Stiftungen im Haushaltsplan den verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht genüge.

Der Gesetzentwurf wurde mit 548 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten 75 Abgeordnete, es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
548
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
2
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DietzThomas DietzAfD164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Nicht beteiligt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Gereon BollmannGereon BollmannAfD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BrandesDirk BrandesAfD47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Nicht beteiligt
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerrit HuyGerrit HuyAfD226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD154 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Frank RinckFrank RinckAfD48 - Hildesheim Nicht beteiligt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Nicht beteiligt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Nicht beteiligt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Dagegen gestimmt