Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt | |
Harald Ebner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Axel Echeverria | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Leon Eckert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 214 - Freising | Dafür gestimmt | |
Ralph Edelhäußer | CDU/CSU | 246 - Roth | Dafür gestimmt | |
Thomas Ehrhorn | AfD | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt | |
Sonja Eichwede | SPD | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt | |
Marcel Emmerich | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 291 - Ulm | Dafür gestimmt | |
Alexander Engelhard | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt | |
Heike Engelhardt | SPD | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Martina Englhardt-Kopf | CDU/CSU | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Thomas Erndl | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt | |
Klaus Ernst | DIE LINKE. | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Wiebke Esdar | SPD | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Nicht beteiligt | |
Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dafür gestimmt | |
Michael Espendiller | AfD | 126 - Borken II | Dagegen gestimmt | |
Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Hermann Färber | CDU/CSU | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Robert Farle | AfD | 74 - Mansfeld | Dagegen gestimmt | |
Ariane Fäscher | SPD | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt | |
Johannes Fechner | SPD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dafür gestimmt | |
Uwe Feiler | CDU/CSU | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt | |
Peter Felser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Enak Ferlemann | CDU/CSU | 29 - Cuxhaven - Stade II | Nicht beteiligt | |
Susanne Ferschl | DIE LINKE. | 257 - Ostallgäu | Nicht beteiligt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1999 beschlossenen Einsatz im Kosovo weiterführen und nach Maßgabe des Völkerrechts und Beschlüssen der NATO einen Beitrag zur internationalen Sicherheitspräsenz leisten. Ziel ist die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo. Rechtlich liegt dem Einsatz die Sicherheitsratsresolution 1244 der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG).
Auch wenn die Sicherheitslage in der Republik Kosovo überwiegend stabil ist, verbleibt insbesondere im Norden (an der Grenze zu Serbien) ein Konflikt- und Eskalationspotenzial - welches sich auch auf die Sicherheitslage in der Republik Kosovo auswirken könnte. In Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigt auch im Kosovo die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.
Im Kosovo werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt. Die Personalgrenze darf im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Zusatzkosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere 12 Monate betragen voraussichtlich rund sieben Millionen Euro.
Die Aufgaben der Soldat:innen beinhalten:
- Beitrag zu sicherem Umfeld leisten, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Unterstützung der internationalen humanitären Hilfe und der internationalen zivilen Präsenz
- Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation
Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Antrags der Bundesregierung befürwortet.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 526 Stimmen von Seiten der SPD-, CDU/CSU-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen angenommen. Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE stimmten mehrheitlich dagegen. Entgegen der Fraktionsmehrheit stimmten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Dieren (SPD) gegen die Beschlussempfehlung, Joachim Wundrak (AfD) stimmte dafür. Enthalten haben sich Reginald Hanke (FDP) und Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen).
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosoo (KFOR 2021/2022)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)