Asyl- und Aufenthaltsrecht: Durchsetzung der Ausreisepflicht

7 Juni 2019

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um Abschiebungen schneller möglich machen zu können.


Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
371
Dagegen gestimmt
159
Enthalten
111
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Alle Abstimmungen des Parlamentes

05.07.2018
16.05.2019

Kommentare

Ach das alles nur qautschen bin Zeit schon 10 Jahre hier in Deutschland und ich bekomm kein Aufenthalt nur Geduldung und darf Mann nicht arbeiten und nicht raus von das Bundesland.

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

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Ach so, ich verstehe. Konstruktiv wie hier definiert, will heissen: nicht kritisch, sondern politisch korrekt. Probleme nicht benennen, sondern schön reden. Willkommen im Deutschland des Meinungskonformismus! Herzliche Grüsse aus der freidenkenden Schweiz.

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

Polemische Behauptungen und Spekulationen sind nach verfassungsrichterlichen Urteilen voll und ganz vom Recht auf freie Meinungsäußerug gedeckt! Letztendlich ist jeder Kommentar eine Behauptung und Spekulation, da wohl kaum jemand den Status der Allwissenheit für sich beanspruchen kann. Das extreme Maß an Zensur auf dieser Platform, insbesondere bei jeder Form von Äußerungen, die nicht dem tolerant bunten und linksgrünen Weltbild entspricht, ist eine Schande. Die Platform sollte sich umbenennen in "Bevölkerungswatch". Eine offene Diskussion ist mit dieser Platform unmöglich. 1984 lässt grüßen. Da kann ich auch gleich auf auf die facebook Seite der Grünen gehen.

Ich bin froh, dass der Weinerlichkeit der Rechten zur Unterbindung derer Hetze nicht nachgegeben wird.
Gute Moderation. Danke.

Es kommt immer darauf an,ob es sich um Polemik oder Hetze handelt. Auch die Reden von Goebbels und Konsorten waren polemisch. Von der Meinungsfreiheit gedeckt wären sie aber sicher trotzdem nicht.
Und Spekulationen, die nichts mit Fakten zu tun haben sind ebenfalls nichts weiter als billige Stimmungsmache. AfD und Typen wie Trump nutzen das. DAS ist eine Schande!

GG: ... eine Zensur findet NICHT STATT.

Und auch Polemik und Hetze fallen hier unter. Wer andere Meinungen nicht toleriert oder aushält ist kein Demokrat.

wiederhören.

Wahnsinn, wie unser Land sich verändert hat. Ein Anonymous darf so einen Kartoffelsalat schreiben, aus dem man sich den Sinn zusammen basteln muss und zig andere Kommentare werden gelöscht, so dass ich noch nicht mal weiß, wer was wie gesagt hat und mir vielleicht auch da zusammen basteln kann, was ich jetzt davon halte, wer sich auf dieser Seite tummelt. Lieber Anonymous, nach 10 Jahren eifrigem Bemühen der Integration, könnte der Text eigentlich klarer verständlich sein. Deutschland wird mehr und mehr zu einem übermoralischen Land. Freiheit und freie Meinungsäußerung gehören schleichend und still und leise der Vergangenheit an. Frauen und Ausländer fühlen sich offenbar ständig benachteiligt und werden immer mit Riesenaufschrei unterstützt. Es werden Worte auf die Goldwaage gelegt, Sätze zerpflückt, bis man einen frauen-, fremden- oder behindertenfeindlichen Ansatz entdeckt hat. Jedem der nicht ein Loblied über Frauen, Ausländer und Behinderte singt, wird rechtes Gedankengut unterstellt. Es gibt keine Gedankenspiele mehr und somit auch keine neuen Lösungen. Denn kreative Weiterentwicklungen entstehen nur dann, wenn Gedanken und Worte frei fließen können.

Sehr schön gesagt. Vielen Dank dafür!!

Fakt ist, dass mit den Migranten auch die Terroristen ungebremst oder unkontrolliert ins Land gekommen sind. Und auch ein Fakt ist, dass es eine Frage der Zeit ist bis die Terrorzellen sich ausreichend vernetzt und bewaffnet haben! Die Frage die ich mir stelle ist, was will unsere entwaffnete, und Dank der liberalen Haltung unserer Legeslativen gegenüber Flüchtlingen, demotivierte Polizei dann machen, wenn es in Deutschland richtig losgeht?!

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