Hausausweise

Diese Lobbyorganisationen haben ungehinderten Zugang zum Bundestag

Mit einem Hausausweis können sich Lobbyakteure im Bundestag frei bewegen. Eine Liste gibt nun Aufschluss darüber, wer über eine der begehrten Zugangskarten verfügt. Neben Gewerkschaften sind dies unter anderem Vertreter:innen der Immobilien-, Rüstungs- und Pharmalobby.

von Martin Reyher, 22.07.2022
18 Kommentare
Bundestag

Für manche Lobbyist:innen öffnen sich die Türen zum Bundestag ohne große Hindernisse. Am Empfang zeigen sie ihren Hausausweis vor – und schon können sie passieren. Welche Lobbyorganisationen sich in den Parlamentsgebäuden frei bewegen und in den Büros der Abgeordneten vorbeischauen können, ist jedoch nirgendwo nachzulesen. 

Auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat die Bundestagsverwaltung nun eine aktuelle Hausausweisliste herausgegeben. Sie gibt Aufschluss darüber, welchen Organisationen die Verwaltung eine der begehrten Zugangskarten ausgestellt hat. 

Bundestagsausweise – das Privileg von einigen wenigen Lobbyakteuren

Die Jahresausweise sind mittlerweile zum Privileg von einigen wenigen Lobbyakteuren geworden. 42 Verbände, Vereine und andere Organisationen verfügen nach Angaben der Parlamentsverwaltung über mindestens einen Ausweis zum Bundestag. Zum Vergleich: Als abgeordnetenwatch.de 2014 eine Hausausweisliste beim Bundestag anforderte (und die Herausgabe erst vor Gericht durchsetzen musste), konnten noch rund 900* Lobbyakteure mit einer Zugangskarte ins Parlament gelangen. Seitdem sind die Zugangsregeln immer weiter verschärft worden.

Auf der aktuellen Hausausweisliste finden sich neben Gewerkschaften (GEW, NGG, DpolG) zahlreiche Branchenverbände, die im Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen bei den Abgeordneten im Bundestag lobbyieren. Über eine Zugangskarte für die Parlamentsgebäude verfügen beispielsweise:

  • der Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC): Dieser lobbyiert für die Anliegen von Bayer, Roche und anderen Branchenvertretern. Seinen Mitgliedern verspricht der BAVC darüber hinaus eine „frühzeitige Beobachtung und Information zu politischen Initiativen“.
  • der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP): Er versteht sich als „die maßgebliche Stimme und Plattform der Personaldienstleistungsbranche in Deutschland“ und zählt unter anderem den Branchenriesen Randstad zu seinen Mitgliedern. 
  • der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV): Dieser strebt nach eigener Aussage eine „enge Zusammenarbeit mit relevanten Ministerien und der Bundeswehr“ und die „Förderung einer positiven Einstellung zur Branche“ in Politik und Verwaltung an. Verbandsmitglieder sind unter anderem die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Airbus Defence. Lobbyausgaben 2020: rund 700.000 Euro.
  • der Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa): Dieser setzt sich für die Interessen von Konzernen wie Bayer, Roche und CureVac ein. Das Lobbybudget des vfa lag 2021 bei mindestens 3,1 Mio. Euro. Anders als viele andere Wirtschaftsverbände sprach sich der vfa übrigens früh für strengere Transparenzregeln im Lobbyismus aus: 2008 forderte er die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und einer „legislativen Fußspur“, die Einflussnahme auf Gesetzentwürfe sichtbar machen soll. Das Lobbyregister wurde Anfang 2022 eingeführt – die Fußspur gibt es bis heute nicht.
  • der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA): Der ZIA lobbyiert u.a. für Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vivawest und Vonovia. Vergangenes Jahr wendete der Verband mindestens 2,1 Mio. Euro für Lobbyausgaben auf. Einer seiner 25 Interessenvertreter:innen auf Bundesebene ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Als Wittke damals die Bundesregierung über seinen geplanten Seitenwechsel informierte, sah diese das öffentliche Interesse schwer beeinträchtigt. Die Regierung verbot dem CDU-Politiker daraufhin den Wechsel zum ZIA für einen Zeitraum von 16 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt.

[Tabelle "Interessenorganisationen mit Hausausweisen für den Deutschen Bundestag". Gegebenenfalls müssen Sie diese zunächst aktivieren. Die Tabelle als pdf erhalten Sie hier]

Wer einen Jahresausweis für den Bundestag erhalten darf, ist in den „Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften“ geregelt. Zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört demnach, wer von der Eintragungspflicht im Lobbyregister ausgenommen ist. Dazu gehören unter anderem Gewerkschaften, Kirchen sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände. 

Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll es künftig aber weniger Ausnahmen von der Eintragungspflicht im Lobbyregister geben. „Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen (...) und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitern“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dadurch könnten dann weniger Organisationen einen Bundestagsausweis beantragen.

An anderer Stelle will die Ampel dagegen nicht nachschärfen: Welche Interessenorganisationen bei welchen Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern zu welchen Themen lobbyiert haben, soll auch in Zukunft nicht transparent werden.
 

* 487 Interessenverbände erhielten seinerzeit über eine Registrierung im sogenannten Verbändeverzeichnis des Deutschen Bundestages einen Ausweis. 411 weitere Verbände sowie Unternehmen, Agenturen und Kanzleien gelangten über die Fraktionen an einen Bundestagsausweis. Diese intransparente Vergabepraxis hatten wir 2014 publik gemacht. Die Namen der 411 Lobbyakteure hielt die Bundestagsverwaltung jedoch unter Verschluss und musste erst durch eine Klage von abgeordnetenwatch.de per Gericht zur Herausgabe gezwungen werden. Als Konsequenz aus der einsetzenden öffentlichen Diskussion über den Lobbyzugang zum Parlament schaffte der Bundestag die Geheimvergabe über die Fraktion ab. Seit 2016 können Unternehmen, Lobbyagenturen und Kanzleien keine Jahresausweise mehr beantragen. 

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Der Deutsche Bundestag ist schon immer ein Selbstbedienungsladen für die POlit-pharisäer gewesen !
Zeit wirds für mehr Transparenz in unserer Lobbytatur......
jedoch: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
Wer über Nacht Bundeskanzlerin wird, beginnt wie Bundeskanzlerin zu denken !

Gute Arbeit von Euch, weiter so.

Antwort auf von Amano Wudd

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Die schlimmsten Lobbyisten sitzen als Abgeordnete im Bundestag: Beamte, Beamtenbund, Gewerkschaftler, Funktionäre der Verbände usw. usw. Sehen Sie sich die Berufe der Abgeordneten an.

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/lg

Antwort auf von h.w.

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»Damit werden eventuell personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt....«

Das ist so, weil den Drittanbietern mitgeteilt werden muss, an welche Adresse die Daten geliefert werden sollen.

Und über die IP-Adresse können ggf. weitere Daten abgefragt werden. ;Manches steht auch in den die TCP/IP-Paketen, mit denen rückgemeldet wird, dass die Daten angekommen sind. Häufig ist da z.B. eine Browserkennung drin …

Hinweise für einen Datenhandel kann ich da nicht erkennen. Allenfalls einen Willen, Geld zu sparen, und die Daten in eine „Cloud” zu stecken als selber leistungsfähige Server zu kaufen, aufzustellen und zu warten. Kann man schlecht finden (oder auch Geld spenden, damit abgeordnetenwatch mehr Geld für eigene Server hat ;) ), aber „Pharisäertum” ist das nicht.

Ich spende nicht, aber ich beschwer mich auch nicht, dass abgeordnetenwatch an der Stelle spart.

Antwort auf von Helmut w-k

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Vielen Dank für Ihren Kommentar. Natürlich könnten wir eine im Artikel dargestellte Tabelle auch mit Bordmitteln erstellen - als html-Tabelle. Diese ist aber zum einen nicht besonders lesefreundlich, zum Beispiel in der Mobilversion, noch ist sie durchsuchbar.
Es ist auch nicht mal so, dass wir Geld sparen würden. Tatsächlich ist das für uns erforderliche Paket von Datawrapper kostenpflichtig.

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Komm gerade wieder vorbei und lese Ihren Kommentar.

Klar dass die Cloud was kostet - eine kostenlose Cloud reicht vielleicht für eine kleine Klitsche, aber was darüber hinausgeht, hat mit Sicherheit auch keine Internet-Flatrate von Telekom, Vodafone o.ä. ;)

Ich kenne Ihre Kalkulation nicht, aber der Gedanke lag nahe, dass Datawrapper unterm Strich günstiger ist als einen eigenen Server mit Direktanschluss an die Datenautbahn zu kaufen bzw. mieten (und den entstehenden Traffic zu bezahlen). Und zu so nem Server gehört auch professionelle Wartung (u.a. wg. Datensicherung gegen externe Angriffe, aber der Sysadmin sollte auch genug drauf haben, um mehr als ne simple html-Tabelle zu erstellen).

Antwort auf von h.w.

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Hallo, zur Darstellung von Tabellen (wie in diesem Fall) nutzen wir den Drittanbieter Datawrapper aus Berlin. Dessen Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://www.datawrapper.de/privacy
Einen Zugriff auf die von Datawrapper erhobenen Daten haben wir nicht - nicht nur deswegen ist Ihre Behauptung, wir würden irgendeinen Vorteil aus der Datenerhebung eines Drittanbieters ziehen, nicht zutreffend, um es freundlich auszudrücken. So ist es auch, wenn wir zum Beispiel ein Youtube-Video oder einen Twitter-Tweet einbinden: Natürlich haben wir keinen Zugriff auf die von Youtube (Google) oder Twitter erhobenen Daten - warum sollten die Unternehmen diese auch teilen?
Wir haben im Text nun nachträglich ein pdf der Tabelle verlinkt: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2022-07/liste-hausausweise-2022.pdf
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/datenschutzerklaerung

Ein Letztes: Dass es in dem Text heißt, dass von einem Drittanbieter "eventuell" personenbezogene Daten erhoben werden kann, liegt daran, dass nicht alle Drittanbieter auch personenbezogene Daten erheben. Es handelt sich um einen Standardtext sowohl für die Einbindung von Drittdiensten, die Daten erheben, als auch solche, die dies nicht tun.

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[gelöscht. Bitte verzichten Sie künftig auf Herabwürdigungen. Die Redaktion.]

Antwort auf von Türkenlouis

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

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Es wird sich niemals vermeiden lassen, dass Interessenvertreter ihre Meinungen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern kundtun und versuchen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Wenn das nicht mehr im Bundestag passiert, gibt es auch noch andere Wege. Außerdem halte ich es nicht für verwerflich, wenn sich Abgeordnete die Meinung von Interessenvertretern anhören.
Es bleibt zu hoffen, dass die gewählten Volksvertreter sich nicht einseitig informieren. Und was nicht akzeptabel ist: Bestechung der Politiker mit Geld oder anderen Vergünstigungen. Hier muss man tatsächlich ein Auge drauf werfen.

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Dass Lobbyverbände Zugang zur politischen Ebene haben, muss nicht schlimm sein. Besonders Gewerkschaften und Bürgerverbände. Leider ist es aber die Seite der Arbeitgeber, der Industrie- und Wirtschaftsverbände, die vielfach vertreten ist und auch am zahlungskräftigsten dasteht. Dass es dabei immer zu Mauscheleien kommen kann ist klar. Die Regierung bevorzugt sowieso bei ihren Entscheidungen meist die Wirtschaft. Einst lernte ich vor langer Zeit, dass im Kapitalismus die Wirtschaft die Politik bestimmt. So ist es, und der Bürger zahlt die Rechnung.....

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Ab welchem gesponserten Betrag der betreffenden Firmen an die Parteien in der BRD
wird eine Meldung fällig ?
Ab 50.000 Euro ?
Ist das schon Bestechung ?

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Die genannten Verbände vertreten ja nicht nur die als Beispiel aufgezählten Großfirmen, sondern auch kleine Klitschen und natürlich zahlreiche Betriebe mittlerer Größe.

Die Frage ist: Wie erheben diese Verbände ihre Mitgliedsbeiträge? Zahlt jedes Unternehmen den gleiche Betrag - oder zahlen die Großen mehr (wo dann zu vermuten ist, dass vor allen die Interessen der Großindustrie für den verband zählen)?

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Ich finde doch, dass es mal endlich an der Zeit sei, das so oft begehrte Bakschisch zu legalisieren. Alle demokratischen Voraussetzungen scheinen mit einem Nulleuro-Ticket für den Bundestag erfüllt und spätere Beraterpostenaussichten für die Avantgarde sind doch eher eine unverdächtige Währung. Sogar dem erstaunlichen Ex-Buka Schröder steht es frei, im lukrativen Bundesfreiwilligendienst zur Buße Frühstücksdirektor bei Uniper werden.
Abgeordnetenwatch! Ihr leistet eine großartig investigative Arbeit, denn ohne Euch hätten Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Prinzipien folgen, bestimmt weniger Hoffnung und ich: kaum noch Lust aufs Stänkern. Danke dafür!

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Der Lobbyismus ist bei uns gleichzusetzen mit gesetzlich geregelter Korruption.
In der derzeitigen Koalition verstärkt durch die FDP.

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Ihr seid da auf dem falschen Kriegspfad unterwegs. Die Abgeordneten müssen in Kommunikation mit der Gesellschaft stehen, um als Legislative Gesetze zu beschließen. Ich habe keine Lust und keine Zeit und nicht ausreichend Ahnung, alle Gesetzesänderungen in einer Parteiversammlung zu diskutieren. Dafür habe ich meine Gewerkschaft, meinen Arbeitgeberverband, meinen Sozialverband und meine Kirche und ab und zu meine Bürgeriniative. Die haben alle eine öffentlich bekannte Agenda. Die Einflussnahme auf die Meinung der Abgeordneten mit Hilfe von Sachverstand ist daher höcht erfreulich! Einflussnahme durch Geld für Abgeordnete ist kriminell. Parteispenden sind - soweit transparent - zu begrüssen.
Die Lobbyarbeit setzt aber nicht nur an der Legislative an, sondern auch an der Exekutive. Abgeordneten-Watch, ja. Ministerien-Watch wichtiger.

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In der Liste tauchen die Kirchen nicht auf. Bedeutet das, dass es keine Kleriker mit Hausausweis für den Bundestag gibt?

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Vorausschicken möchte ich, dass ich die Grundidee des "Lobbyismus" für legitim (Rechte auf freie Meinungsäußerung, Demonstration, Zusammenschluss, politische Partizipation) und sinnvoll (Einbringung spezifischer Expertise in die politischen Gestaltungsprozesse) ansehe. Dass mit Einbringung dieser Expertise eine "Beeinflussung" einhergeht ist nicht nur nicht zu verhindern, sondern schlicht der Sinn der Sache. Warum sollte sich jemand eine Fachmeinung anhören, wenn er von vorneherein ausschließt sie zu berücksichtigen… von ihr also beeinflusst zu werden?
Die Grundidee des Lobbyismus ist aus meiner Sicht daher, dass sich die ihm innewohnenden Chancen (spezifische Expertise) und Risiken (spezifische Interessen) so gegeneinander ausbalancieren lassen, dass der Gesellschaft mehr Nutzen entsteht als Schaden.
Die problematischen Aspekte entstehen - wie so oft - bei der über lange Zeiträume stattfindenden Professionalisierung. Durch diese wird letztlich die Grundidee aus ihrem Kontext bzw. ihrer Balance gelöst und einzelne ihrer Aspekte über Gebühr gewichtet. So wage ich zu behaupten, dass in den nach Jahrzehnten der Professionalisierung evolvierten Lobbyorganisationen der Aspekt der Einbringung spezifischer Interessen einen deutlich höheren Stellenwert einnimmt als der der – explizit neutralen – Einbringung von spezifischer Expertise. Das geht so weit, das die spezifische Expertise inzwischen als Werkzeug für eine effektive Einbringung der spezifischen Interessen verwendet wird. Und obwohl dies aus Sicht des neutralen Beobachters (also der „Gesellschaft“) offensichtlich gegen die Grundidee verstößt – die „Verwendung“ also als „Missbrauch“ beurteilt wird – , wird dies innerhalb der Lobbyorganisationen inzwischen als deren ureigenste Aufgabe wahrgenommen… die sie mit großer Kompetenz und Leidenschaft verfolgen. Das „Team“ aus Interessenvertretung und Gesetzgeber hat sich separiert in einzelne „Silos“, die nicht mehr die Gesellschaft als das zu „optimierende“ System definieren, sondern nur noch ihr Teilsystem. Anderen Teilsystemen oder auch dem übergeordneten System (der Gesellschaft) Ressourcen für die Verwendung im eigenen (Teil-) System zu entziehen empfindet es als „legitim“… die Balance ist futsch.
Den Ansatz die verlorengegangene Balance durch Transparenz wiederherzustellen, begrüße ich, halte ihn aber für nicht ausreichend.
Grund hierfür ist, dass Teams sich nur in Richtung Silos entwickeln können, wenn ihnen in dem Zuge gestattet wird auch ihre Verantwortung für das Ergebnis im Sinne der Grundidee abzulegen.
Würde man die Gestaltung des Gesetzes zur Schließung der Cum-Ex Gesetzeslücke als im Nachhinein katastrophal gescheitert ansehen (im Sinne der Gesellschaft) und gravierende Ursachen davon in der Beratung beteiligter Lobbys sehen… was wäre eine angemessene und vor allem wirksame Konsequenz einer gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten für dieses Ergebnis? Eine, die das System dem ausbalancierten Zustand wieder näherbringt?
Unsere Gerichte machen dies zu meiner großen Freude inzwischen mit den unmittelbaren Verursachern und Nutznießern der Finanzbranche. Sie ziehen sie zur Verantwortung und strafen mit Entzug der für diese Gruppe relevanten Ressource => Geld!
Ein begründeter Verdacht von Missbrauchs des Vertrauens der Gesellschaft durch eine Lobby sollte daher aus meiner Sicht gleichermaßen eine Anklage nach sich ziehen. Die Lobby als mittelbar Verantwortliche sollte sich vor einem Gericht verantworten müssen. Im Falle eines Schuldspruches erginge eine Strafen durch Entzug der für diese Gruppe relevanten Ressource => Einfluss und Beteiligung! … in einem dem zu verantwortenden Schaden angemessenen Maße.
Man kanns auch einfacher ausdrücken: Wer mich falsch beraten hat, von dem lasse ich mich eben zukünftig mich mehr beraten. Da hilft ihm auch nicht der Verweis auf freie Meinungsäußerung.
Dass dazu wohl einige Voraussetzungen fehlen, vermute (und befürchte) ich. Aber vielleicht kann man ja anfangen zu versuchen diese herzustellen?

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