Nachwuchswerbung, Newsletter, Flüchtlingskrise: Wofür die Bundesregierung PR-Agenturen beauftragt
Wofür und in welchem Umfang die Bundesregierung Aufträge an PR-Agenturen vergibt, war bislang weitgehend unbekannt. abgeordnetenwatch.de liegen nun Angaben zu den Aufträgen der meisten Bundesministerien und des Bundespresseamtes an externe Dienstleister vor, die interessante Einblicke in die Regierungs-PR erlauben.
Dass bisweilen die Weltpolitik auf die Arbeit einer Werbeagentur durchschlagen kann, zeigte sich im Sommer des Jahres 2014. Kaum hatte die Agentur Scholz & Friends im Auftrag der Bundesregierung ein Logo für den geplanten G8-Gipfel auf Schloss Elmau entwickelt, wanderten die Entwürfe auch schon wieder in den Papierkorb. Der Grund: Wegen der Ausladung von Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes musste aus dem G8- plötzlich ein G7-Logo werden – und die Grafiker von vorne anfangen. 79.964,43 Euro kostete die Erstellung des Gipfel-Logos am Ende, deutlich mehr als ursprünglich geplant.
In welchem Umfang und für welche Leistungen die Bundesregierung Aufträge an PR- und Kommunikationsagenturen vergeben hat, war bislang allenfalls in Einzelfällen bekannt. abgeordnetenwatch.de liegen nun Übersichten zu den Aufträgen der meisten Bundesministerien und des Bundespresseamtes an externe Dienstleister vor, die interessante Einblicke u.a. in die Kosten und Schwerpunkte der Regierungs-PR erlauben.
Veraltete Website
Da ist beispielsweise die Initiative „Erfahrung ist Zukunft“, mit der die Bundesregierung Menschen ab 50 „Impulse für ein erfülltes Leben im Alter“ geben will. Im Rahmen der groß angelegten Kampagne lässt das Bundespresseamt von seiner Vertragsagentur Scholz & Friends allmonatlich einen Newsletter erstellen, wobei der Empfängerkreis allerdings recht überschaubar ist: Die eMail-Version des Newsletters gehe an 2.500 Menschen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit (zum Vergleich: den abgeordnetenwatch.de-Newsletter erhalten gut 116.000 Menschen). Außerdem würden von jeder Ausgabe 18.000 Exemplare gedruckt und an Multiplikatoren verteilt.
Nicht ganz so gering sind die Kosten, die die Vertragsagentur dem Bundespresseamt (BPA) für die „WEB Redaktion Erfahrung ist Zukunft Newsletter“ in Rechnung stellt. Für April bis Dezember 2015 wurden laut einer BPA-Übersicht mit den vergebenen Aufträgen insgesamt 172.608 Euro fällig, was monatlichen Kosten von rund 19.000 Euro entspricht. Gegenüber abgeordnetenwatch.de teilte das Bundespresseamt mit, in der Newsletter-Redaktion seien „zwei Mitarbeiter im Umfang von insgesamt einer Vollzeitstelle“ tätig. Die vergleichsweise hohen Kosten begründet das BPA mit einem „hochqualifierten Team“, das hinter den Redakteuren stehe.
Laut BPA gehört zu dem Agenturauftrag u.a. auch die Betreuung und Pflege der Kampagnen-Website. Allerdings sind deren Inhalte mitunter merklich veraltet: Auf der Kontaktseite ist derzeit als Datum der „04.10.2013“ angegeben, ein als Unterstützer der Demographie-Kampagne genanntes Unternehmen existiert inzwischen nicht mehr, an anderer Stelle war annähernd ein Jahr lang eine nicht mehr aktuelle Kontaktadresse vermerkt. Zumindest Letzteres hat das Presseamt inzwischen korrigieren lassen.
Aus den Angaben, die die Bundesregierung gegenüber abgeordnetenwatch.de zu ihren PR-Aufträgen macht, lässt sich auch die unterschiedliche Schwerpunktsetzung der einzelnen Ministerien herauslesen. Anders als die allermeisten anderen Bundesministerien hat beispielsweise das Haus von Gesundheitsminister Hermann Gröhe den Großteil seiner Social Media-Aktivitäten an eine Agentur ausgegliedert. Das Arbeits- und Sozialministerium wiederum lässt externe Dienstleister mit großem finanziellen Aufwand die eigene Politik – konkret das Rentenpaket und den Mindestlohn – bewerben, während der größte PR-Posten des Bundesbildungsministeriums (rund 84.000 Euro) der Tag der offenen Tür im vergangenen Jahr ist. Die meisten anderen Ministerien kamen bei dieser Veranstaltung ohne eine Kommunikationsagentur aus bzw. nahmen diese nur in geringem Maße (Auftragsvolumen: unter 10.000 Euro) in Anspruch.
Auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise griff die Bundesregierung auf die Unterstützung externer Kommunikationsdienstleister zurück. Als vergangenen Oktober täglich mehrere Tausend Flüchtlinge in Deutschland eintrafen, beauftragte das Auswärtige Amt eine Agentur für eine „Kampagne zur Flüchtlingskommunikation in Afghanistan und Pakistan“. Damit wollte die Bundesregierung „gegen falsche Gerüchte und Lügen von Schleppern“ vorgehen und hoffte so wohl auch, dass sich fortan weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen würden. Neben der Aufklärungskampagne, für die die Agentur 74.970 Euro in Rechnung stellte, holte sich das Auswärtige Amt im Januar 2016 ein weiteres Mal Unterstützung für die „Migrations-Kommunikation Pakistan“ ins Haus. Der als Beratungsleistung gekennzeichnete Posten wurde der Agentur mit 82.000 Euro vergütet.
Aufträge an PR-Agenturen über mindestens 18,7 Mio. Euro seit 2014
Quelle: Bundesministerien
Addiert man die Kosten aller externen PR-Aufträge der einzelnen Ministerien und des Bundespresseamtes seit Aufnahme der Regierungsgeschäfte durch die Große Koalition Anfang 2014, belaufen sich diese auf mindestens 18,7 Mio. Euro. Die tatsächlichen Ausgaben für Agenturen sind jedoch deutlich höher: abgeordnetenwatch.de hatte über das Informationsfreiheitsgesetz lediglich nach Aufträgen von mehr als 10.000 Euro gefragt. Keine konkreten Angaben zur Höhe seiner PR-Kosten machte außerdem das Verteidigungsministerium sondern teilte ganz allgemein mit, dass es in sechs Fällen Agenturleistungen oberhalb der Schwelle in Anspruch genommen habe (für „Nachwuchswerbung, Layoutgestaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Beratung zum Tag der Bundeswehr sowie zu der Arbeitgebermarke Bundeswehr“).
Auch fehlen die PR-Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Das Haus von Minister Christian Schmidt hatte für die Auskunft eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 190 Euro verlangt, woraufhin wir unsere Anfrage zurückzogen. Auch andere Ministerien hatten zunächst versucht, uns mit horrenden Gebühren abzuschrecken. Als wir daraufhin eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten anforderten, stellte sich in mehreren Fällen heraus: Den angeblich „erhöhten“ Verwaltungsaufwand – wie z.B. die vom Bundesbildungsministerium angenommenen 36 Arbeitsstunden – gab es gar nicht.
Und schon wieder wird es unserioes, sobald H&H in die Tastatur greifen. Eine Summe von 18 Mio EUR klingt natuerlich auch viel skandaloeser als die Jahresausgaben von 9 Mio. EUR – aber dass waere dann eigentlich ziemlich bloed fuer die Stimmungsmache gewesen. H&H abgeordnetenwatch.de nehmen dabei ganz bewusst in Kauf, dass der normale Betrachter das Jahresbudget im Blick hat. Schon diese kleine Nickeligkeit macht deutlich: H&H abgeordnetenwatch.de geht es nicht um serioese Information und Teilhabe an der politischen Diskussion, sondern lediglich um dumpfe Stimmungsmache. Mit Serioesitaet hat dieses Portal dann schon nichts mehr am Hut.
Aber die fehlende Serioesitaet wird bereits eingangs deutlich: da wird die Neugestaltung des G7 Gipfel Logos skandalisiert – obwohl diese auch fuer ansonsten eher wenig kritischen Betrachter deutlich, dass Russland gar nicht mehr in dem Logo auftauchen durfte. Aber darum geht es H&H abgeordnetenwatch.de letztlich nicht, wenn sie eine Minute Aufmerksamkeit erheischen koennen. Aber auch die Skandalisierung der Kosten fuer einen Newsletter macht deutlich, dass hier nicht eine ernsthafte Teilhabe an einer politischen Debatte im Raum steht. Denn auch bei einem Newsletter geht es nicht um nur um die Mann-Arbeit, sondern ggf. um externe Zuarbeiten und Urheberrechte. Aber auch diese etwas weiter gefassten Auftragsarbeiten lassen sich kaum eignen fuer eine wenig skandalisierende Berichterstattung – obwohl gerade eine Lobbyagentur dies wissen muesste, dass diese Leistungen nicht fuer umsonst zu haben sind. Auch die Leistungen fuer das BMAS sind eigentlich nicht zu kritisieren, ebensowenig wie die Fluechtlingskampagne des AA. Es handelt sich um politische Schwerpunktthemen der Bundesregierung und solche Kampagnen sind nicht umsonst zu haben. Und das das BMBF vielleicht einfach zu wenig interne Leistungen vorhaelt (letztlich auch eine punktgenaue Einsetzung von Resourcen) wird aus dem H&H abgeordnetenwatch.de-Beitrag nicht deutlich. Warum auch, dies waere doch zu viel der Information und zu wenig dazu geeignet, einmal mehr auf die Pauke zu hauen.
[Absatz gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig persönliche Beleidigungen und Unterstellungen. - Die Red.]
Ihre Abneigung gegen abgeordnetenwatch.de haben Sie hier im Blog schon des öfteren zum Ausdruck gebracht. Leider zeigt sich an Ihren Kommentaren, dass Ihnen an einer sachlichen Auseinandersetzung anscheinend nicht gelegen ist. Das beginnt bereits mit dem Vorwurf der Stimmungsmache, wo gar keine Stimmung gemacht wird, und endet mit einer persönlichen Beleidigung, die wir in Ihrem Kommentar gelöscht haben.
Zu Ihrer Hintergrundinformation: Dass Russland nicht in dem Gipfel-Logo auftauchen sollte, ist nicht richtig. Das Bundespresseamt gibt an, dass zunächst ein G8-Logo mit Russland geplant war, dann jedoch "aufgrund der aktuellen politischen Lage" und der damit einhergehenden "Verkleinerung des Teilnehmerfeldes" ein neues G7-Logo kreiert werden musste: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-07-13/entwicklung-des-g7-logo... So wird es im Text dargestellt. Aus der bloßen Nennung der Kosten eine Skandalisierung und Stimmungsmache herauszulesen, nun ja...
Sie bewerten auch die bloße Addition der Auftragsvolumina als Stimmungsmache. Einmal abgesehen davon, dass die Gesamtkosten wertfrei dargestellt werden: Um sie geht es - wenn überhaupt - nur am Rande. Von Skandalisierung kann keine Rede sein (natürlich hätte man die Kosten nach Jahren aufschlüsseln können. Da die Gesamtkosten in dem Text aber lediglich einen Randaspekt darstellen, haben wir angesichts von weit über 100 zu addierenden Einzelposten darauf verzichtet. 2014 ist im übrigen nicht zufällig gewählt, sondern umfasst den Zeitraum seit Regierungsbildung - mit anderen Worten: diese Legislaturperiode).
Auch der Vorwurf, die Aufträge von BMAS und BMBF sowie der Textabschnitt über die Flüchtlingskampagne würden skandalisiert, geht in der Sache fehl. Dies erweist sich letzten Endes als eine logische Folge ihrer Prämisse, die offenbar lautet: Jeder Satz von abgeordnetenwatch.de dient nur einem einzigen Zweck - nämlich der Skandalisierung. Im vorliegenden Fall dienen die Beispiele AA, BMAS und BMBF allerdings nur dem Zweck, der sich bereits an der Überschrift erkennen lässt: Zu zeigen, wofür die Bundesregierung externe Agenturen beauftragt - ganz ohne Skandal. Nun kann man natürlich sagen: Warum das Ganze? Nun, die PR-Aufträge hatten wir ursprünglich vor einem ganz anderen Hintergrund angefordert. Da uns die Übersichten schließlich vorlagen, haben wir hier im Blog darüber berichtet. Muss man nicht, kann man aber.
In einem Punkt haben Sie allerdings recht: Den Newsletter-Auftrag des Bundespresseamtes kann man differenzierter darstellen. Dies haben wir nun gemacht und den Text in diesem Punkt leicht überarbeitet. Sofern Sie dies nun als Eingeständnis einer vermeintlich intendierten Stimmungsmache und Skandalisierung werten: Geschenkt.
Wow. H&H haben sich herabgelassen zu einer Antwort. Es geht nicht darum, ob ich abgeordnetenwatch.de mag oder nicht. In der Tat sind Sie einmal als Projekt gestartet, welches breite Unterstützung verdiente – nämlich als Plattform für Fragen an Abgeordnete in einer offenen Art und Weise. Viele Abgeordnete nutzen dies, manche nicht und darin kann sich jeder ein Bild machen. Was Sie jedoch zwischenzeitlich betreiben, hat mit der Idee von abgeordnetenwatch.de nichts mehr zu tun und dies kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn Sie von anderen Transparenz einfordern, diese jedoch strikt und konsequent unterlaufen. Bis zum heutigen Tage verweigern Sie die Auskunft zur Herkunft Ihrer Mittel und zu Ihren Kontakten in die Politik. Natürlich geht es nicht um die Einzelspender, sondern die institutionellen Zuwendungen – Sie verlangen etwas von Anderen, verweigern dies jedoch im eigenen „Garten“.
Was Sie als „Beleidigung“ ansehen, lassen Sie reihenweise hier und auf Facebook zu. Dort müssen sich Politiker als Halunken, als korruptes Pack und so weiter beschimpfen lassen – einschreiten tun Sie dagegen nicht. Sie lassen ganz gezielt zu, dass Politiker beleidigt werden und unterminieren die politische Kultur vorsätzlich. Warum Sie dies plötzlich, wenn es um Sie selbst geht, als Beleidigung sehen, entzieht sich meiner Vorstellungswelt – vielmehr lassen Sie den Eindruck zu, dass dies in Ihren Kreisen zum gewohnten Ausdruck zählt. Offenbar, und dies würde ich positiv sehen, jedoch nicht – dann machen Sie dies jedoch auch generell deutlich und nehmen dieses Recht nicht nur für sich in Anspruch!
Natürlich betreiben Sie die Skandalisierung. Was Sie hier als sachliche Darstellung ansehen, ist durch die Zusammenstellung und die Benennung die Skandalisierung – auch Fakten lassen sich durch die gekonnt sachliche Darstellung dazu nutzen, um Skandalisierung zu betreiben und ich habe Ihnen dies hier bereits mehrfach nachgewiesen. Denn was zum Beispiel sollte die Darstellung der doppelten G7-Logoerstellung anderes bedeuten? Der Hintergrund für die Neuerstellung ist jedem klar. Fakt – und dies wird nicht einmal von Ihnen bestritten – ist jedoch auch, dass aufgrund der politischen Entscheidung der Ausladung Russlands das BPA gezwungen war, ein neues Logo zu erstellen. Wenn es nicht um die Kosten geht, um was geht es Ihnen mit Ihrem Beitrag eigentlich dann? Was ist eigentlich Ihr Aspekt, wenn die Kosten nur ein „Randaspekt“ sind – damit machen Sie noch einmal sehr deutlich, dass der eigentliche Zweck Ihres Beitrages die Skandalisierung ist. Zugegeben, Sie machen dies sehr geschickt und mit einer hohen Raffinesse. Eines muss man zugeben: sie kennen die Formen der politischen Darstellung sehr genau und setzen diese gezielt ein.
PS: Die Newsletterdarstellung ist durch die Hinzufügung eines Satzes nicht besser geworden. Dann daraus geht eben nicht hervor, dass es mit einer Stelle nicht getan ist – sondern dahinter weitere Kosten liegen.
PS: Wenn es Ihnen um die lediglich Darstellung in der Legislaturperiode gegangen wäre, würde es die journalistische Sorgfalt gebieten, diese Abweichung von der üblichen Jahresbetrachtung auch entsprechend darzustellen. Die derzeitige Legislatur hat im Übrigen auch nicht 2014, sondern 2013 begonnen. Die Regierungsbildung war mit der Wahl der Kanzlerin am 17.12.2013 und der Vereidigung der Minister am selben Tage auch bereits in 2013 abgeschlossen.
Sie muessen es schon aushalten, dass es Menschen gibt, die Ihre demokratiefeindliche und unserioese Vorgehensweise auch offenlegen. Ihre Beleidgungsversuche aendern daran nichts und werden mich davon nicht abhalten - solange Sie im Uebrigen auf Ihren Seiten zulassen, dass Politiker aus uebelste bis ueber die Strafbarkeitsgrenze beschimpft werden, muessen Sie sich diese Verhaltsweisen im Uebrigen zurechnen lassen.
Wenn Politiker erwischt werden wie sie unser Geld zum Fenster rauswerfen, dann keilen sie aus. Auch ein Grund, warum bestimmte politische Kräfte immer stärker werden. Der normal denkende Bürger lässt sich von diesen Werbemüll sowieso nicht in seiner Meinung beeinflussen. Die Regierung hätte diese 18. Mio lieber sparen sollen und für wichtige Dinge im sozialen Bereich ausgeben sollen. Zum Beispiel im Gesundheitswesen für eine bessere Ausstattung der KKh. Warum muss das AA Geld für eine Flüchtlingskampagne ausgeben, dadurch wird die Meinung der Bürger in dieser Sache auch nicht besser. Wann merken die Politiker in Berlin endlich was im Land los ist. Warscheinlich erst, wenn sie wieder arbeiten gehen müssen.
@H&H/Rainer Drephal Offenbar wollen Sie nicht begreifen, dass es sich hier nicht um Beeinflussung geht, sondern um Information – also etwas anderes als Sie sehr suggestive versuchen. Die Regierung muss schon auch ihre Politik erlaeutern koennen und Politiker sind auch dazu da, zu gestalten. Was das AA betrifft: Auch Sie sollten festgestellt haben, dass die Kampagne sich definitive nicht an die deutsche Bevoelkerung wandte, sondern dazu diente noch mehr Menschen von dem Weg nach Deutschland abzuhalten.
Wenn Politiker erwischt werden wie sie unser Geld zum Fenster rauswerfen, dann keilen sie aus. Auch ein Grund, warum bestimmte politische Kräfte immer stärker werden. Der normal denkende Bürger lässt sich von diesen Werbemüll sowieso nicht in seiner Meinung beeinflussen. Die Regierung hätte diese 18. Mio lieber sparen sollen und für wichtige Dinge im sozialen Bereich ausgeben sollen. Zum Beispiel im Gesundheitswesen für eine bessere Ausstattung der KKh. Warum muss das AA Geld für eine Flüchtlingskampagne ausgeben, dadurch wird die Meinung der Bürger in dieser Sache auch nicht besser. Wann merken die Politiker in Berlin endlich was im Land los ist. Warscheinlich erst, wenn sie wieder arbeiten gehen müssen.
@H&H/Rainer Drephal Offenbar wollen Sie nicht begreifen, dass es sich hier nicht um Beeinflussung geht, sondern um Information – also etwas anderes als Sie sehr suggestive versuchen. Die Regierung muss schon auch ihre Politik erlaeutern koennen und Politiker sind auch dazu da, zu gestalten. Was das AA betrifft: Auch Sie sollten festgestellt haben, dass die Kampagne sich definitive nicht an die deutsche Bevoelkerung wandte, sondern dazu diente noch mehr Menschen von dem Weg nach Deutschland abzuhalten.
Was ich nicht verstehe, wohin wandert der ganze Erguss, ich habe noch nie solche Blättchen bekommen (ich bin ja nur auf lokaler Ebene politisch tätig)
Wieso muss das Zeugs gedruckt werden, es langt doch, dies unter Regierung.de oder sonstwo abzulegen. Das hätte den Vorteil, dass ein Zähler eine Akzeptanz des Artikels anzeigen könnte (ausser Hilfskräfte werden bemüht, den Zähler hochzuschrauben)
Ihre Kommentierung ist unsachlich und unangemessen, und ich bedanke mich bei der Plattform abgeordnetenwatch für gute Recherchen und kritische Information.
Gründen Sie doch Ihre eigene Plattform. Dort können Sie Korruption leugnen, Kapitalismus verherrlichen, Plagiate von Politikern loben, Lobbyisten verehren, und vieles mehr, wie es Ihnen beliebt.
@H&H/HP Dueer Ups. Sie schreiben etwas von unsachlich … wo doch Ihr gesamter Beitrag von Suggestion und indirekten Unterstellungen lebt? Wow. Das Sie Ihre eigene Plattform lieben, kann ich verstehen, aber Sie muessen damit leben, dass Sie hier nicht alleine bleiben.
ich halte es fuer eine Petitesse, ob es sich um die Werbeausgaben fuer ein Jahr oder gar fuer 5 Jahre handelt die Frage, die sich mir als Oekonom stellt, war es jeder Cent Steuergeld wert fuer Werbung ausgegeben zu werden. Und sorry, nicht ein Cent war es wert, das ist ein Fakt oder erklaeren Sie mir, was war der Benefit fuer den deutschen Steuerzahler, den er aus einem G7 Logo ziehen konnte? Wozu braucht man eine Werbeagentur um einen Tag der offenen Tuer zu veranstalten? Wo soll da der Benefit liegen? Was soll dieser Quatsch "Impulse für ein erfülltes Leben im Alter" geben zu wollen? Ich bin ueber 50 und gehe arbeiten, und die erfuellt mich hinreichend oder ist die Newsletter Reihe eher fuer Politiker wie Dirk Elbers (CDU) der nach 6 harten Jahren als Buergermeister im Alter von 54 Jahren seine Pension von ca 4200 EUR monatlich sinnvoll durchbringen muss? Das schoene bei Werbeausgaben ist natuerlich, das niemand nachpruefen kann wieviel sie wirklich wert ist, also ideal um Geld zu unterschlagen und allerlei zu finanzieren. Ich behaupte nicht, dass permanent luegende Minister oder deren Beamten dies machen wuerden, aber der Gedanke liegt ja doch irgendwie nahe. Und da man sich so sehr mit Transparenz zurueckhaelt draengt sich der Gedanke noch mehr auf und zur Intransparenz wird niemand gezwungen. Als Oekonom wird man dazu angehalten jedem jede Schweinerei zu unterstellen, wenn letzterer es ungestraft machen kann. Und Politiker werden nie bestraft. Und leider haben Oekonomen diesbzgl. meistens recht. Also ist jede Kritik gerechtfertigt.
@H&H/Y. Pavlow Es ist aber eben keine Petitesse, sondern eine Frage der darstellerischen Sorgfalt (ich wollte schon “journalistisch” schreiben – aber bei abgeordnetenwatch.de waere dies fehl am Platze; Lobbyorganisation ist eher geeignet, wenn nicht sogar Demokratiefeinde). Warum Sie uns jetzt verkaufen wollen, Sie seien Oekonomen, ist mir allerdings schleierhaft – ist aber auch egal, weil dies sowieso neben der Sache und eher der Verschleierung dient. Allerdings ist es nun Ihre Meinung, ob es die Ausgaben wert war und kein Fakt. Dies ist mal wieder ein feiner, aber durchaus gewichtiger Unterschied. Wie gesagt, es handelt sich um eine Information und wenn der Buerger nicht informiert wird, regen Sie sich ja nun auch wieder auf. Was die G7 betrifft: Ihnen ist schon bewusst, dass es sich um ein international weit beachtetes Event handelt? Im uebrigen: Hier ist es wieder, dass nun sogar schon Sie politiker als korrupt bezeichnen … aber naja. PS: Wo steht den, dass ein Oekonom angehalten sei, jedem Schweinereien zu unterstellen?
Kritik ist keine Beleidigung. Unterstellungen muss man wiederlegen. Und im wesentlichen teile ich die Kritik. Ich finde Ihre Veröffentlichungen zunehmend tendenziös. Wobei mir noch nicht klar ist, woher Ihre (die Redaktion) Tendenzen kommen. Ich glaube, ich möchte auch nicht mehr Zeit investieren. Ich finde Offenheit und Veröffentlichung von Lobbyarbeit gut. Aber das muss ohne jegliche Tendenz geschehen -- sonst beißt sich die Katze in den Schwanz.
Sie schreiben, dass Sie die Veröffentlichungen zunehmend tendenziös finden. Das ist sehr allgemein, vielleicht können Sie dies an konkreten Punkten festmachen.
Selbstverständlich nehmen wir Positionen ein, wenn es um unsere Kernthemen wie Transparenz, Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit geht. Wie treten hier im Blog wie auch in den Medien für Transparenz in der Politik, für Bürgerbeteiligung und für Informationsfreiheit ein. Wenn Lobbyismus intransparent ist und finanzstarke Akteure gegenüber Akteuren mit weniger finanziellen Möglichkeiten begünstigt werden, dann kritisieren wird dies. Dies ist im übrigen so, seitdem wir 2010 mit dem Blog gestartet sind.
Dass wir zu unseren Kernthemen auch Position beziehen, schreiben wir auf der Startseite des Blogs: "Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik." Wichtig ist dabei: "Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben."
"Sie schreiben, dass Sie die Veröffentlichungen zunehmend tendenziös finden. Das ist sehr allgemein, vielleicht können Sie dies an konkreten Punkten festmachen."
Ich bin zwar nicht Frau Becker (Sie kennen sich sicher besser ;-), aber lassen Sie mich dies ruhig ausfuehren. Es faellt auf, dass Sie immer dort ansetzen, wo es die Buergerlichen Parteien trifft. Komischer Weise verweigern Sie quasi beim SPD Medienkonzern oder der Verquickung der Gruenen mit der Solarindustrie den Blick. Man nennt dies auf dem linken Auge blind sein. Aber dies ist Ihnen auch alles hinreichend beschrieben wurden - nur mit der Kenntnisnahme happert es etwas.
"Selbstverständlich nehmen wir Positionen ein, wenn es um unsere Kernthemen wie Transparenz, Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit geht."
Ihre Kernthemen sind der Kontakt zwischen Buergern und Politik. Nicht umsonst schreiben Sie in "Ueber uns": "abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierende." Genau dies haben Sie jedoch aus den Augen verloren und sind zu einer Allerwelts-IchkritisierediePolitikfuerallesundjedesohnedarlegbareFakten-Organisation geworden. Dies waere nicht dramatisch, wenn dahinter nicht nur eine willfaehrige und aufmerksamkeitserheischende Scheinkritik stecken wuerde, sondern wenn Sie mit einem konkreten Konzept fuer die Themen, die Sie aufgreifen daher kommen wuerden. Dies ist jedoch nun gerade nicht der Fall. Sie verweigern sich konsequent der Antwort, wie Politik finanziert werden soll. Sie verweigern sich konsequent der Antwort, wie weit Sie eigentlich in die Privatsphaere von Politikern eindringen wollen. etc. pp.
"Wie treten hier im Blog wie auch in den Medien für Transparenz in der Politik, für Bürgerbeteiligung und für Informationsfreiheit ein."
Der Fehler im System ist nur, dass Sie genau diese Transparenz im eigenen Hause vermissen lassen. Wer sind Ihre Finanziers? Mit wem in der Politik haben Sie Kontakte? Wohlfeile, aufmerksheischende Kritik an andere zu formulieren ist die eine Seite, machmal vielleicht sogar gerechtfertigt. Nur muss man dann auch mit gutem Beispiel vorangehen. Wie waere es denn mal, wenn Sie den Forderungen an andere Taten bei sich selber folgen lassen wuerden?
"Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik."
Sie nehmen nicht Stellung, Sie skandalisieren. Zur Stellungnahme gehoert auch die Darlegung von Alternativen und genau hier happert es gewaltig.
" Wichtig ist dabei: "Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben."
"Es faellt auf, dass Sie immer dort ansetzen, wo es die Buergerlichen Parteien trifft. Komischer Weise verweigern Sie quasi beim SPD Medienkonzern oder der Verquickung der Gruenen mit der Solarindustrie den Blick. Man nennt dies auf dem linken Auge blind sein." Die SPD ist also keine Bürgerliche, sondern eine linke Partei? Sie leben offensichtlich noch im Jahr 1996... Mal davon ab gehört auch die SPD zu genau jener Koalition, unter deren Führung die im Artikel genannten Summen an PR-Agenturen gezahlt wurden. Es lohnt sich allerdings wohl ohnehin nicht, mit Ihnen zu diskutieren, Sie scheinen ja ohnehin eine regelrechte Obsession zu haben, abgeordnetenwatch zu kritisieren. Wer sonst keine Probleme hat...
Warum werden Sie eigentlich immer gleich so zankig? Ich kann ja nun auch nichts dafuer, dass Ihr Schreibstil offenbart, dass Sie immer hinter den Pseudonymen steht und dass es doch sehr auffaellig ist, wenn ploetzlich aus dem Nichts ein Dutzend Leute auftauchen und alle im selben Stil schreiben. Dies muessen Sie schon selber verantworten. Sie koennen ja auch unter Klarnamen schreiben – dies waere ehrlicher und Sie haetten auch nicht die Arbeit, Ihre Pseudonyme staendig nach einem Tag den Immuntod sterben zu lassen. Wenn Sie nicht staendig neue Pseudonyme kreieren und Ihre Diskussionsverweigerung einmal einstellen wuerden, waeren auch Saetze wie :Es loht sich allerdings wohlhin nicht, mit Ihnen zu diskutieren …” erforderlich. Denn bislang tauchen weder die Pseudonyme wieder auf, noch wollen Sie auf die Punkte eingehen. Ich hatte Ihnen schon mehrfach angeboten, dass wir ueber Ihr Konzept der Politikfinanzierung und der Transparent diskutieren – wenn Sie es nur einmal vorlegen wuerden. Dies ist es ja, was ich vermisse. Aber nunmehr haben Sie auch eingestanden, dass Sie dazu ueberhaupt nicht bereit sind – warum auch, dies wuerde ja etwas Arbeit bedeuten. Aber selbst wenn Sie einmal Ihren eigenen Pauschalierungen nach Veroeffentlichung von Zuwendung und “Lobbykontakten” Folge leisten wuerden, waere schon ein gewaltiger Anfang getan. Aber hier verweigert Sie sich ja konsequent. Insofern haben Sie natuerlich Recht: meine Obsession ist die Kenntnis Ihre Vorschlaege.
Ja, die SPD ist eine linke Partei und beschreibt sich selber so. Daran aendert auch nichts, dass sie derzeit mit der CDU in einer Koalition ist. Denn die Koalition beendet ja nicht die eigene Programmatik oder Identitaet. Richtig ist: in diesem Beitrag haben Sie auch SPD gefuehrte Ministerien angegriffen. Aber ansonsten picken Sie sich mit schooner Regelmaessigkeit nur Themen heraus, die die buergerlichen Parteien betreffen und die samt und sonders unberechtigt sind.
Also lieber Hekele, lieber Hackman, die Welt wartet auf Ihre konstruktiven Loesungsansaetze … ok, vielleicht nicht die Welt, aber ich. Ich bin wirklich daran interessiert und vielleicht findet sich darin auch der eine oder andere Punkt, dem ich mit Haut und Haaren zustimmen kann. Waere doch einmal an der Zeit … und wenn Sie dann noch Ihre Finanzen und Lobbykontakte offenlegen, wow … dies waere eine wahre Freude.
Dieser riesig aufgeblähte Öffentliche Dienst ist nicht in der Lage, Dinge selber zu erledigen. Beauftragung Externer hat sich in unglaublichem Maße überall in den Ministerien verbreitet. So hofft man, Arbeit aber vor allem Verantwortung abzuschieben. WOFÜR BEZAHLEN WIR EIGENTLICH DIESEN GANZEN APPARAT???? Zu W. Heidecker: Wäre ja noch schöner, wenn die Quellen bekannt gegeben würden! Das ist mit der konsequent betriebenen Verdummung der Bürger durch die Regierung nicht zu vergleichen.
Dieser riesig aufgeblähte Öffentliche Dienst ist nicht in der Lage, Dinge selber zu erledigen. Beauftragung Externer hat sich in unglaublichem Maße überall in den Ministerien verbreitet. So hofft man, Arbeit aber vor allem Verantwortung abzuschieben. WOFÜR BEZAHLEN WIR EIGENTLICH DIESEN GANZEN APPARAT???? Zu W. Heidecker: Wäre ja noch schöner, wenn die Quellen bekannt gegeben würden! Das ist mit der konsequent betriebenen Verdummung der Bürger durch die Regierung nicht zu vergleichen.
Selbstverständlich hat jedes Ministerium und jede einigermaßen wichtige Behörde im Stellenplan Personal, das sich um die sogenannte Öffentlichkeitsarbeit kümmert. Dort werden Mitarbeiter "vorgehalten", die für die Außenwirkung ihres Hauses verantwortlich sind.Davon auszugehen, dass dort Webdesigner, Grafiker, Texter, usw. tätig sind, ist sicherlich falsch. Auch in der freien Wirtschaft werden solche Leistungen zugekauft. Verglichen mit der täglich auftauchenden Steuerverschwendung sind 18 Mio. Euro für mehrere Haushaltsjahre wirklich Kinkerlitzchen. Interessant wäre, ob die PR-Aufträge ordentlich ausgeschrieben und vergeben wurden. Noch interessanter wäre ein Informationsstandard für Abgeordnete und Öffentlichkeit, der jährlich u.a. ALLE PR-Maßnahmen je Ministerium umfasst. Die Anfrage auf Leistungen jenseits der 10.000-Euro-Grenze zu begrenzen war schlichtweg zu vorsichtig. AbgWatch sollte keine Halbheiten abfragen, sondern "wenn - dann richtig" vorgehen. Die Reaktion des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist eine Frechheit! Wenn denn das einfache Abrufen von Zahlen zu PR-Ausgaben solche Kosten verursachen sollte, steht es um die IT dort ziemlich schlecht. Minister und Umfeld sollten sich endlich darüber klar werden, dass der Wähler/Steuerzahler ein Recht darauf hat zu erfahren, wie seine Steuern ausgegeben werden. Gäbe es mehr Standardinformationen würden sich viele Anfragen erledigen und nicht jeder vermeintlich demokratisch überlebenswichtige Informationsverbreiter würde die Pressestellen entern. Im Zusammenhang mit extern eingekauften Leistungen wäre das Thema "Gutachten" viel wichtiger. AbgWatch hat sich damit auch schon befasst und die horrenden Ausgaben dargestellt. Interessant wäre, welche Verantwortungsträger (Organigramm und Stellenplan helfen weiter) dort für Wissen, Kompetenz UND Verantwortung bezahlt werden, um dann (die bezahlte!) hohe Kompetenz erfordernden Gutachten und Studien extern zu vergeben. Hier muss dringend weiter gesucht und Druck gemacht werden. Es ist dringend notwendig die Rechnungshöfe zu aktivieren. Es geht nicht an, dass die Rechnungshöfe in Bund und Ländern jährlich "Bemerkungen" abliefern, die keinen der politischen Akteure wirklich interessieren. Eine verpflichtende Regelung ist mehr als überfällig.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
W. Heidecker am 20.05.2016 um 12:40 Uhr
PermalinkUnd schon wieder wird es unserioes, sobald H&H in die Tastatur greifen. Eine Summe von 18 Mio EUR klingt natuerlich auch viel skandaloeser als die Jahresausgaben von 9 Mio. EUR – aber dass waere dann eigentlich ziemlich bloed fuer die Stimmungsmache gewesen. H&H abgeordnetenwatch.de nehmen dabei ganz bewusst in Kauf, dass der normale Betrachter das Jahresbudget im Blick hat.
Schon diese kleine Nickeligkeit macht deutlich: H&H abgeordnetenwatch.de geht es nicht um serioese Information und Teilhabe an der politischen Diskussion, sondern lediglich um dumpfe Stimmungsmache. Mit Serioesitaet hat dieses Portal dann schon nichts mehr am Hut.
Aber die fehlende Serioesitaet wird bereits eingangs deutlich: da wird die Neugestaltung des G7 Gipfel Logos skandalisiert – obwohl diese auch fuer ansonsten eher wenig kritischen Betrachter deutlich, dass Russland gar nicht mehr in dem Logo auftauchen durfte. Aber darum geht es H&H abgeordnetenwatch.de letztlich nicht, wenn sie eine Minute Aufmerksamkeit erheischen koennen. Aber auch die Skandalisierung der Kosten fuer einen Newsletter macht deutlich, dass hier nicht eine ernsthafte Teilhabe an einer politischen Debatte im Raum steht. Denn auch bei einem Newsletter geht es nicht um nur um die Mann-Arbeit, sondern ggf. um externe Zuarbeiten und Urheberrechte. Aber auch diese etwas weiter gefassten Auftragsarbeiten lassen sich kaum eignen fuer eine wenig skandalisierende Berichterstattung – obwohl gerade eine Lobbyagentur dies wissen muesste, dass diese Leistungen nicht fuer umsonst zu haben sind.
Auch die Leistungen fuer das BMAS sind eigentlich nicht zu kritisieren, ebensowenig wie die Fluechtlingskampagne des AA. Es handelt sich um politische Schwerpunktthemen der Bundesregierung und solche Kampagnen sind nicht umsonst zu haben. Und das das BMBF vielleicht einfach zu wenig interne Leistungen vorhaelt (letztlich auch eine punktgenaue Einsetzung von Resourcen) wird aus dem H&H abgeordnetenwatch.de-Beitrag nicht deutlich. Warum auch, dies waere doch zu viel der Information und zu wenig dazu geeignet, einmal mehr auf die Pauke zu hauen.
[Absatz gelöscht. Bitte unterlassen Sie künftig persönliche Beleidigungen und Unterstellungen. - Die Red.]
abgeordnetenwatch.de am 20.05.2016 um 16:35 Uhr
Antwort auf von W. Heidecker
PermalinkIhre Abneigung gegen abgeordnetenwatch.de haben Sie hier im Blog schon des öfteren zum Ausdruck gebracht. Leider zeigt sich an Ihren Kommentaren, dass Ihnen an einer sachlichen Auseinandersetzung anscheinend nicht gelegen ist. Das beginnt bereits mit dem Vorwurf der Stimmungsmache, wo gar keine Stimmung gemacht wird, und endet mit einer persönlichen Beleidigung, die wir in Ihrem Kommentar gelöscht haben.
Zu Ihrer Hintergrundinformation:
Dass Russland nicht in dem Gipfel-Logo auftauchen sollte, ist nicht richtig. Das Bundespresseamt gibt an, dass zunächst ein G8-Logo mit Russland geplant war, dann jedoch "aufgrund der aktuellen politischen Lage" und der damit einhergehenden "Verkleinerung des Teilnehmerfeldes" ein neues G7-Logo kreiert werden musste: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-07-13/entwicklung-des-g7-logo... So wird es im Text dargestellt. Aus der bloßen Nennung der Kosten eine Skandalisierung und Stimmungsmache herauszulesen, nun ja...
Sie bewerten auch die bloße Addition der Auftragsvolumina als Stimmungsmache. Einmal abgesehen davon, dass die Gesamtkosten wertfrei dargestellt werden: Um sie geht es - wenn überhaupt - nur am Rande. Von Skandalisierung kann keine Rede sein (natürlich hätte man die Kosten nach Jahren aufschlüsseln können. Da die Gesamtkosten in dem Text aber lediglich einen Randaspekt darstellen, haben wir angesichts von weit über 100 zu addierenden Einzelposten darauf verzichtet. 2014 ist im übrigen nicht zufällig gewählt, sondern umfasst den Zeitraum seit Regierungsbildung - mit anderen Worten: diese Legislaturperiode).
Auch der Vorwurf, die Aufträge von BMAS und BMBF sowie der Textabschnitt über die Flüchtlingskampagne würden skandalisiert, geht in der Sache fehl. Dies erweist sich letzten Endes als eine logische Folge ihrer Prämisse, die offenbar lautet: Jeder Satz von abgeordnetenwatch.de dient nur einem einzigen Zweck - nämlich der Skandalisierung. Im vorliegenden Fall dienen die Beispiele AA, BMAS und BMBF allerdings nur dem Zweck, der sich bereits an der Überschrift erkennen lässt: Zu zeigen, wofür die Bundesregierung externe Agenturen beauftragt - ganz ohne Skandal. Nun kann man natürlich sagen: Warum das Ganze? Nun, die PR-Aufträge hatten wir ursprünglich vor einem ganz anderen Hintergrund angefordert. Da uns die Übersichten schließlich vorlagen, haben wir hier im Blog darüber berichtet. Muss man nicht, kann man aber.
In einem Punkt haben Sie allerdings recht: Den Newsletter-Auftrag des Bundespresseamtes kann man differenzierter darstellen. Dies haben wir nun gemacht und den Text in diesem Punkt leicht überarbeitet. Sofern Sie dies nun als Eingeständnis einer vermeintlich intendierten Stimmungsmache und Skandalisierung werten: Geschenkt.
W. Heidecker am 20.05.2016 um 17:07 Uhr
Antwort auf von W. Heidecker
PermalinkWow. H&H haben sich herabgelassen zu einer Antwort.
Es geht nicht darum, ob ich abgeordnetenwatch.de mag oder nicht. In der Tat sind Sie einmal als Projekt gestartet, welches breite Unterstützung verdiente – nämlich als Plattform für Fragen an Abgeordnete in einer offenen Art und Weise. Viele Abgeordnete nutzen dies, manche nicht und darin kann sich jeder ein Bild machen.
Was Sie jedoch zwischenzeitlich betreiben, hat mit der Idee von abgeordnetenwatch.de nichts mehr zu tun und dies kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn Sie von anderen Transparenz einfordern, diese jedoch strikt und konsequent unterlaufen. Bis zum heutigen Tage verweigern Sie die Auskunft zur Herkunft Ihrer Mittel und zu Ihren Kontakten in die Politik. Natürlich geht es nicht um die Einzelspender, sondern die institutionellen Zuwendungen – Sie verlangen etwas von Anderen, verweigern dies jedoch im eigenen „Garten“.
Was Sie als „Beleidigung“ ansehen, lassen Sie reihenweise hier und auf Facebook zu. Dort müssen sich Politiker als Halunken, als korruptes Pack und so weiter beschimpfen lassen – einschreiten tun Sie dagegen nicht. Sie lassen ganz gezielt zu, dass Politiker beleidigt werden und unterminieren die politische Kultur vorsätzlich. Warum Sie dies plötzlich, wenn es um Sie selbst geht, als Beleidigung sehen, entzieht sich meiner Vorstellungswelt – vielmehr lassen Sie den Eindruck zu, dass dies in Ihren Kreisen zum gewohnten Ausdruck zählt. Offenbar, und dies würde ich positiv sehen, jedoch nicht – dann machen Sie dies jedoch auch generell deutlich und nehmen dieses Recht nicht nur für sich in Anspruch!
Natürlich betreiben Sie die Skandalisierung. Was Sie hier als sachliche Darstellung ansehen, ist durch die Zusammenstellung und die Benennung die Skandalisierung – auch Fakten lassen sich durch die gekonnt sachliche Darstellung dazu nutzen, um Skandalisierung zu betreiben und ich habe Ihnen dies hier bereits mehrfach nachgewiesen. Denn was zum Beispiel sollte die Darstellung der doppelten G7-Logoerstellung anderes bedeuten? Der Hintergrund für die Neuerstellung ist jedem klar. Fakt – und dies wird nicht einmal von Ihnen bestritten – ist jedoch auch, dass aufgrund der politischen Entscheidung der Ausladung Russlands das BPA gezwungen war, ein neues Logo zu erstellen.
Wenn es nicht um die Kosten geht, um was geht es Ihnen mit Ihrem Beitrag eigentlich dann? Was ist eigentlich Ihr Aspekt, wenn die Kosten nur ein „Randaspekt“ sind – damit machen Sie noch einmal sehr deutlich, dass der eigentliche Zweck Ihres Beitrages die Skandalisierung ist.
Zugegeben, Sie machen dies sehr geschickt und mit einer hohen Raffinesse. Eines muss man zugeben: sie kennen die Formen der politischen Darstellung sehr genau und setzen diese gezielt ein.
PS: Die Newsletterdarstellung ist durch die Hinzufügung eines Satzes nicht besser geworden. Dann daraus geht eben nicht hervor, dass es mit einer Stelle nicht getan ist – sondern dahinter weitere Kosten liegen.
W. Heidecker am 20.05.2016 um 17:11 Uhr
Antwort auf von W. Heidecker
PermalinkPS: Wenn es Ihnen um die lediglich Darstellung in der Legislaturperiode gegangen wäre, würde es die journalistische Sorgfalt gebieten, diese Abweichung von der üblichen Jahresbetrachtung auch entsprechend darzustellen. Die derzeitige Legislatur hat im Übrigen auch nicht 2014, sondern 2013 begonnen. Die Regierungsbildung war mit der Wahl der Kanzlerin am 17.12.2013 und der Vereidigung der Minister am selben Tage auch bereits in 2013 abgeschlossen.
thomas am 22.05.2016 um 12:09 Uhr
Antwort auf von W. Heidecker
PermalinkNa Herr Heidecker? Für welche Partei sind Sie denn tätig? Gibts jetzt auch schon die deutsche Variante der russland-Trolle?
W. Heidecker am 22.05.2016 um 21:01 Uhr
Antwort auf von thomas
Permalink@H&H/thomas
Sie muessen es schon aushalten, dass es Menschen gibt, die Ihre demokratiefeindliche und unserioese Vorgehensweise auch offenlegen. Ihre Beleidgungsversuche aendern daran nichts und werden mich davon nicht abhalten - solange Sie im Uebrigen auf Ihren Seiten zulassen, dass Politiker aus uebelste bis ueber die Strafbarkeitsgrenze beschimpft werden, muessen Sie sich diese Verhaltsweisen im Uebrigen zurechnen lassen.
Rainer Drephal am 22.05.2016 um 10:46 Uhr
Antwort auf von W. Heidecker
PermalinkWenn Politiker erwischt werden wie sie unser Geld zum Fenster rauswerfen, dann keilen sie aus. Auch ein Grund, warum bestimmte politische Kräfte immer stärker werden. Der normal denkende Bürger lässt sich von diesen Werbemüll sowieso nicht in seiner Meinung beeinflussen. Die Regierung hätte diese 18. Mio lieber sparen sollen und für wichtige Dinge im sozialen Bereich ausgeben sollen. Zum Beispiel im Gesundheitswesen für eine bessere Ausstattung der KKh.
Warum muss das AA Geld für eine Flüchtlingskampagne ausgeben, dadurch wird die Meinung der Bürger in dieser Sache auch nicht besser. Wann merken die Politiker in Berlin endlich was im Land los ist. Warscheinlich erst, wenn sie wieder arbeiten gehen müssen.
W. Heidecker am 22.05.2016 um 21:01 Uhr
Antwort auf von Rainer Drephal
Permalink@H&H/Rainer Drephal
Offenbar wollen Sie nicht begreifen, dass es sich hier nicht um Beeinflussung geht, sondern um Information – also etwas anderes als Sie sehr suggestive versuchen. Die Regierung muss schon auch ihre Politik erlaeutern koennen und Politiker sind auch dazu da, zu gestalten.
Was das AA betrifft: Auch Sie sollten festgestellt haben, dass die Kampagne sich definitive nicht an die deutsche Bevoelkerung wandte, sondern dazu diente noch mehr Menschen von dem Weg nach Deutschland abzuhalten.
Rainer Drephal am 22.05.2016 um 10:46 Uhr
Antwort auf von W. Heidecker
PermalinkWenn Politiker erwischt werden wie sie unser Geld zum Fenster rauswerfen, dann keilen sie aus. Auch ein Grund, warum bestimmte politische Kräfte immer stärker werden. Der normal denkende Bürger lässt sich von diesen Werbemüll sowieso nicht in seiner Meinung beeinflussen. Die Regierung hätte diese 18. Mio lieber sparen sollen und für wichtige Dinge im sozialen Bereich ausgeben sollen. Zum Beispiel im Gesundheitswesen für eine bessere Ausstattung der KKh.
Warum muss das AA Geld für eine Flüchtlingskampagne ausgeben, dadurch wird die Meinung der Bürger in dieser Sache auch nicht besser. Wann merken die Politiker in Berlin endlich was im Land los ist. Warscheinlich erst, wenn sie wieder arbeiten gehen müssen.
W. Heidecker am 22.05.2016 um 21:01 Uhr
Antwort auf von Rainer Drephal
Permalink@H&H/Rainer Drephal
Offenbar wollen Sie nicht begreifen, dass es sich hier nicht um Beeinflussung geht, sondern um Information – also etwas anderes als Sie sehr suggestive versuchen. Die Regierung muss schon auch ihre Politik erlaeutern koennen und Politiker sind auch dazu da, zu gestalten.
Was das AA betrifft: Auch Sie sollten festgestellt haben, dass die Kampagne sich definitive nicht an die deutsche Bevoelkerung wandte, sondern dazu diente noch mehr Menschen von dem Weg nach Deutschland abzuhalten.
Fiermann am 23.05.2016 um 16:05 Uhr
Antwort auf von W. Heidecker
PermalinkWas ich nicht verstehe, wohin wandert der ganze Erguss, ich habe noch nie solche Blättchen bekommen (ich bin ja nur auf lokaler Ebene politisch tätig)
Wieso muss das Zeugs gedruckt werden, es langt doch, dies unter Regierung.de oder sonstwo abzulegen. Das hätte den Vorteil, dass ein Zähler eine Akzeptanz des Artikels anzeigen könnte
(ausser Hilfskräfte werden bemüht, den Zähler hochzuschrauben)
W. Heidecker am 23.05.2016 um 22:13 Uhr
Antwort auf von Fiermann
PermalinkWow noch ne Identitaet ... Fiermann
HP Duerr am 22.05.2016 um 11:09 Uhr
Antwort auf von W. Heidecker
PermalinkSehr geehrte/r "W. Heidecker",
Ihre Kommentierung ist unsachlich und unangemessen, und ich bedanke mich bei der Plattform abgeordnetenwatch für gute Recherchen und kritische Information.
Gründen Sie doch Ihre eigene Plattform. Dort können Sie Korruption leugnen, Kapitalismus verherrlichen, Plagiate von Politikern loben, Lobbyisten verehren, und vieles mehr, wie es Ihnen beliebt.
W. Heidecker am 22.05.2016 um 21:02 Uhr
Antwort auf von HP Duerr
Permalink@H&H/HP Dueer
Ups. Sie schreiben etwas von unsachlich … wo doch Ihr gesamter Beitrag von Suggestion und indirekten Unterstellungen lebt? Wow. Das Sie Ihre eigene Plattform lieben, kann ich verstehen, aber Sie muessen damit leben, dass Sie hier nicht alleine bleiben.
Y. Pavlov am 22.05.2016 um 13:24 Uhr
Antwort auf von W. Heidecker
PermalinkSehr geehrter Herr Heidecker,
ich halte es fuer eine Petitesse, ob es sich um die Werbeausgaben fuer ein Jahr oder gar fuer 5 Jahre handelt die Frage, die sich mir als Oekonom stellt, war es jeder Cent Steuergeld wert fuer Werbung ausgegeben zu werden. Und sorry, nicht ein Cent war es wert, das ist ein Fakt oder erklaeren Sie mir, was war der Benefit fuer den deutschen Steuerzahler, den er aus einem G7 Logo ziehen konnte? Wozu braucht man eine Werbeagentur um einen Tag der offenen Tuer zu veranstalten? Wo soll da der Benefit liegen? Was soll dieser Quatsch "Impulse für ein erfülltes Leben im Alter" geben zu wollen? Ich bin ueber 50 und gehe arbeiten, und die erfuellt mich hinreichend oder ist die Newsletter Reihe eher fuer Politiker wie Dirk Elbers (CDU) der nach 6 harten Jahren als Buergermeister im Alter von 54 Jahren seine Pension von ca 4200 EUR monatlich sinnvoll durchbringen muss? Das schoene bei Werbeausgaben ist natuerlich, das niemand nachpruefen kann wieviel sie wirklich wert ist, also ideal um Geld zu unterschlagen und allerlei zu finanzieren. Ich behaupte nicht, dass permanent luegende Minister oder deren Beamten dies machen wuerden, aber der Gedanke liegt ja doch irgendwie nahe. Und da man sich so sehr mit Transparenz zurueckhaelt draengt sich der Gedanke noch mehr auf und zur Intransparenz wird niemand gezwungen. Als Oekonom wird man dazu angehalten jedem jede Schweinerei zu unterstellen, wenn letzterer es ungestraft machen kann. Und Politiker werden nie bestraft. Und leider haben Oekonomen diesbzgl. meistens recht. Also ist jede Kritik gerechtfertigt.
Mfg
W. Heidecker am 22.05.2016 um 21:03 Uhr
Antwort auf von Y. Pavlov
Permalink@H&H/Y. Pavlow
Es ist aber eben keine Petitesse, sondern eine Frage der darstellerischen Sorgfalt (ich wollte schon “journalistisch” schreiben – aber bei abgeordnetenwatch.de waere dies fehl am Platze; Lobbyorganisation ist eher geeignet, wenn nicht sogar Demokratiefeinde). Warum Sie uns jetzt verkaufen wollen, Sie seien Oekonomen, ist mir allerdings schleierhaft – ist aber auch egal, weil dies sowieso neben der Sache und eher der Verschleierung dient.
Allerdings ist es nun Ihre Meinung, ob es die Ausgaben wert war und kein Fakt. Dies ist mal wieder ein feiner, aber durchaus gewichtiger Unterschied. Wie gesagt, es handelt sich um eine Information und wenn der Buerger nicht informiert wird, regen Sie sich ja nun auch wieder auf. Was die G7 betrifft: Ihnen ist schon bewusst, dass es sich um ein international weit beachtetes Event handelt?
Im uebrigen: Hier ist es wieder, dass nun sogar schon Sie politiker als korrupt bezeichnen … aber naja.
PS: Wo steht den, dass ein Oekonom angehalten sei, jedem Schweinereien zu unterstellen?
Silke Becker am 23.05.2016 um 12:06 Uhr
Antwort auf von W. Heidecker
PermalinkKritik ist keine Beleidigung. Unterstellungen muss man wiederlegen. Und im wesentlichen teile ich die Kritik. Ich finde Ihre Veröffentlichungen zunehmend tendenziös. Wobei mir noch nicht klar ist, woher Ihre (die Redaktion) Tendenzen kommen. Ich glaube, ich möchte auch nicht mehr Zeit investieren.
Ich finde Offenheit und Veröffentlichung von Lobbyarbeit gut. Aber das muss ohne jegliche Tendenz geschehen -- sonst beißt sich die Katze in den Schwanz.
abgeordnetenwatch.de am 23.05.2016 um 16:56 Uhr
Antwort auf von Silke Becker
PermalinkSehr geehrte Frau Becker,
Sie schreiben, dass Sie die Veröffentlichungen zunehmend tendenziös finden. Das ist sehr allgemein, vielleicht können Sie dies an konkreten Punkten festmachen.
Selbstverständlich nehmen wir Positionen ein, wenn es um unsere Kernthemen wie Transparenz, Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit geht. Wie treten hier im Blog wie auch in den Medien für Transparenz in der Politik, für Bürgerbeteiligung und für Informationsfreiheit ein. Wenn Lobbyismus intransparent ist und finanzstarke Akteure gegenüber Akteuren mit weniger finanziellen Möglichkeiten begünstigt werden, dann kritisieren wird dies. Dies ist im übrigen so, seitdem wir 2010 mit dem Blog gestartet sind.
Dass wir zu unseren Kernthemen auch Position beziehen, schreiben wir auf der Startseite des Blogs: "Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik." Wichtig ist dabei: "Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben."
Beste Grüße
M. Reyher
W. Heidecker am 23.05.2016 um 22:26 Uhr
Antwort auf von abgeordnetenwatch.de
PermalinkLieber Hackmann, lieber Hekele
"Sie schreiben, dass Sie die Veröffentlichungen zunehmend tendenziös finden. Das ist sehr allgemein, vielleicht können Sie dies an konkreten Punkten festmachen."
Ich bin zwar nicht Frau Becker (Sie kennen sich sicher besser ;-), aber lassen Sie mich dies ruhig ausfuehren. Es faellt auf, dass Sie immer dort ansetzen, wo es die Buergerlichen Parteien trifft. Komischer Weise verweigern Sie quasi beim SPD Medienkonzern oder der Verquickung der Gruenen mit der Solarindustrie den Blick. Man nennt dies auf dem linken Auge blind sein.
Aber dies ist Ihnen auch alles hinreichend beschrieben wurden - nur mit der Kenntnisnahme happert es etwas.
"Selbstverständlich nehmen wir Positionen ein, wenn es um unsere Kernthemen wie Transparenz, Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit geht."
Ihre Kernthemen sind der Kontakt zwischen Buergern und Politik. Nicht umsonst schreiben Sie in "Ueber uns": "abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierende." Genau dies haben Sie jedoch aus den Augen verloren und sind zu einer Allerwelts-IchkritisierediePolitikfuerallesundjedesohnedarlegbareFakten-Organisation geworden.
Dies waere nicht dramatisch, wenn dahinter nicht nur eine willfaehrige und aufmerksamkeitserheischende Scheinkritik stecken wuerde, sondern wenn Sie mit einem konkreten Konzept fuer die Themen, die Sie aufgreifen daher kommen wuerden. Dies ist jedoch nun gerade nicht der Fall. Sie verweigern sich konsequent der Antwort, wie Politik finanziert werden soll. Sie verweigern sich konsequent der Antwort, wie weit Sie eigentlich in die Privatsphaere von Politikern eindringen wollen. etc. pp.
"Wie treten hier im Blog wie auch in den Medien für Transparenz in der Politik, für Bürgerbeteiligung und für Informationsfreiheit ein."
Der Fehler im System ist nur, dass Sie genau diese Transparenz im eigenen Hause vermissen lassen. Wer sind Ihre Finanziers? Mit wem in der Politik haben Sie Kontakte? Wohlfeile, aufmerksheischende Kritik an andere zu formulieren ist die eine Seite, machmal vielleicht sogar gerechtfertigt. Nur muss man dann auch mit gutem Beispiel vorangehen.
Wie waere es denn mal, wenn Sie den Forderungen an andere Taten bei sich selber folgen lassen wuerden?
"Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik."
Sie nehmen nicht Stellung, Sie skandalisieren. Zur Stellungnahme gehoert auch die Darlegung von Alternativen und genau hier happert es gewaltig.
" Wichtig ist dabei: "Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben."
Genau dies ist nun nachweislich falsch, s.o..
Robert am 24.05.2016 um 12:19 Uhr
Antwort auf von W. Heidecker
Permalink"Es faellt auf, dass Sie immer dort ansetzen, wo es die Buergerlichen Parteien trifft. Komischer Weise verweigern Sie quasi beim SPD Medienkonzern oder der Verquickung der Gruenen mit der Solarindustrie den Blick. Man nennt dies auf dem linken Auge blind sein."
Die SPD ist also keine Bürgerliche, sondern eine linke Partei? Sie leben offensichtlich noch im Jahr 1996... Mal davon ab gehört auch die SPD zu genau jener Koalition, unter deren Führung die im Artikel genannten Summen an PR-Agenturen gezahlt wurden.
Es lohnt sich allerdings wohl ohnehin nicht, mit Ihnen zu diskutieren, Sie scheinen ja ohnehin eine regelrechte Obsession zu haben, abgeordnetenwatch zu kritisieren. Wer sonst keine Probleme hat...
W. Heidecker am 25.05.2016 um 18:35 Uhr
Antwort auf von Robert
PermalinkLieber Hekele, lieber Hackmann
(alias Robert)
Warum werden Sie eigentlich immer gleich so zankig? Ich kann ja nun auch nichts dafuer, dass Ihr Schreibstil offenbart, dass Sie immer hinter den Pseudonymen steht und dass es doch sehr auffaellig ist, wenn ploetzlich aus dem Nichts ein Dutzend Leute auftauchen und alle im selben Stil schreiben. Dies muessen Sie schon selber verantworten. Sie koennen ja auch unter Klarnamen schreiben – dies waere ehrlicher und Sie haetten auch nicht die Arbeit, Ihre Pseudonyme staendig nach einem Tag den Immuntod sterben zu lassen.
Wenn Sie nicht staendig neue Pseudonyme kreieren und Ihre Diskussionsverweigerung einmal einstellen wuerden, waeren auch Saetze wie :Es loht sich allerdings wohlhin nicht, mit Ihnen zu diskutieren …” erforderlich. Denn bislang tauchen weder die Pseudonyme wieder auf, noch wollen Sie auf die Punkte eingehen.
Ich hatte Ihnen schon mehrfach angeboten, dass wir ueber Ihr Konzept der Politikfinanzierung und der Transparent diskutieren – wenn Sie es nur einmal vorlegen wuerden. Dies ist es ja, was ich vermisse. Aber nunmehr haben Sie auch eingestanden, dass Sie dazu ueberhaupt nicht bereit sind – warum auch, dies wuerde ja etwas Arbeit bedeuten. Aber selbst wenn Sie einmal Ihren eigenen Pauschalierungen nach Veroeffentlichung von Zuwendung und “Lobbykontakten” Folge leisten wuerden, waere schon ein gewaltiger Anfang getan. Aber hier verweigert Sie sich ja konsequent.
Insofern haben Sie natuerlich Recht: meine Obsession ist die Kenntnis Ihre Vorschlaege.
Ja, die SPD ist eine linke Partei und beschreibt sich selber so. Daran aendert auch nichts, dass sie derzeit mit der CDU in einer Koalition ist. Denn die Koalition beendet ja nicht die eigene Programmatik oder Identitaet. Richtig ist: in diesem Beitrag haben Sie auch SPD gefuehrte Ministerien angegriffen. Aber ansonsten picken Sie sich mit schooner Regelmaessigkeit nur Themen heraus, die die buergerlichen Parteien betreffen und die samt und sonders unberechtigt sind.
Also lieber Hekele, lieber Hackman, die Welt wartet auf Ihre konstruktiven Loesungsansaetze … ok, vielleicht nicht die Welt, aber ich. Ich bin wirklich daran interessiert und vielleicht findet sich darin auch der eine oder andere Punkt, dem ich mit Haut und Haaren zustimmen kann. Waere doch einmal an der Zeit … und wenn Sie dann noch Ihre Finanzen und Lobbykontakte offenlegen, wow … dies waere eine wahre Freude.
PS: Was sind den Ihre Probleme?
Marx am 22.05.2016 um 09:35 Uhr
PermalinkDieser riesig aufgeblähte Öffentliche Dienst ist nicht in der Lage, Dinge selber zu erledigen. Beauftragung Externer hat sich in unglaublichem Maße überall in den Ministerien verbreitet.
So hofft man, Arbeit aber vor allem Verantwortung abzuschieben.
WOFÜR BEZAHLEN WIR EIGENTLICH DIESEN GANZEN APPARAT????
Zu W. Heidecker: Wäre ja noch schöner, wenn die Quellen bekannt gegeben würden! Das ist mit der konsequent betriebenen Verdummung der Bürger durch die Regierung nicht zu vergleichen.
Marx am 22.05.2016 um 09:35 Uhr
PermalinkDieser riesig aufgeblähte Öffentliche Dienst ist nicht in der Lage, Dinge selber zu erledigen. Beauftragung Externer hat sich in unglaublichem Maße überall in den Ministerien verbreitet.
So hofft man, Arbeit aber vor allem Verantwortung abzuschieben.
WOFÜR BEZAHLEN WIR EIGENTLICH DIESEN GANZEN APPARAT????
Zu W. Heidecker: Wäre ja noch schöner, wenn die Quellen bekannt gegeben würden! Das ist mit der konsequent betriebenen Verdummung der Bürger durch die Regierung nicht zu vergleichen.
W. Heidecker am 22.05.2016 um 21:03 Uhr
Antwort auf von Marx
Permalink@H&H/Marx
Wann haben Sie den empirisch nachgewiesen, dass die oeD aufgeblaeht sei?
Frederik Weiss am 23.05.2016 um 13:45 Uhr
Antwort auf von Marx
PermalinkSelbstverständlich hat jedes Ministerium und jede einigermaßen wichtige Behörde im Stellenplan Personal, das sich um die sogenannte Öffentlichkeitsarbeit kümmert. Dort werden Mitarbeiter "vorgehalten", die für die Außenwirkung ihres Hauses verantwortlich sind.Davon auszugehen, dass dort Webdesigner, Grafiker, Texter, usw. tätig sind, ist sicherlich falsch. Auch in der freien Wirtschaft werden solche Leistungen zugekauft. Verglichen mit der täglich auftauchenden Steuerverschwendung sind 18 Mio. Euro für mehrere Haushaltsjahre wirklich Kinkerlitzchen.
Interessant wäre, ob die PR-Aufträge ordentlich ausgeschrieben und vergeben wurden. Noch interessanter wäre ein Informationsstandard für Abgeordnete und Öffentlichkeit, der jährlich u.a. ALLE PR-Maßnahmen je Ministerium umfasst.
Die Anfrage auf Leistungen jenseits der 10.000-Euro-Grenze zu begrenzen war schlichtweg zu vorsichtig. AbgWatch sollte keine Halbheiten abfragen, sondern "wenn - dann richtig" vorgehen.
Die Reaktion des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist eine Frechheit! Wenn denn das einfache Abrufen von Zahlen zu PR-Ausgaben solche Kosten verursachen sollte, steht es um die IT dort ziemlich schlecht. Minister und Umfeld sollten sich endlich darüber klar werden, dass der Wähler/Steuerzahler ein Recht darauf hat zu erfahren, wie seine Steuern ausgegeben werden. Gäbe es mehr Standardinformationen würden sich viele Anfragen erledigen und nicht jeder vermeintlich demokratisch überlebenswichtige Informationsverbreiter würde die Pressestellen entern.
Im Zusammenhang mit extern eingekauften Leistungen wäre das Thema "Gutachten" viel wichtiger. AbgWatch hat sich damit auch schon befasst und die horrenden Ausgaben dargestellt.
Interessant wäre, welche Verantwortungsträger (Organigramm und Stellenplan helfen weiter) dort für Wissen, Kompetenz UND Verantwortung bezahlt werden, um dann (die bezahlte!) hohe Kompetenz erfordernden Gutachten und Studien extern zu vergeben. Hier muss dringend weiter gesucht und Druck gemacht werden.
Es ist dringend notwendig die Rechnungshöfe zu aktivieren. Es geht nicht an, dass die Rechnungshöfe in Bund und Ländern jährlich "Bemerkungen" abliefern, die keinen der politischen Akteure wirklich interessieren. Eine verpflichtende Regelung ist mehr als überfällig.