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In dem Artikel ist euch ein Fehler unterlaufen. Die Entscheidung des BVerfG zu den Fraktionszulagen (2 BVH 3/91 vom 21. Juli 2000) betraf den Fall von gesetzlichen (!) Zulagen. Im Thüringer Abgeordnetengesetz war geregelt, dass eine Fraktionsvorsitzende und weitere Fraktionsämter gesetzlich zusätzlich entschädigt werden. Dass der Gesetzgeber einige Abgeordnete mit einer zusätzlichen Diät ausstatte, verstoße gegen die Gleichheit der Abgeordneten, entschied Karlsruhe. Im Bundestag gibt es keine (!) solchen gesetzlichen Zulagen für Fraktionsfunktionen. Lediglich für Parlamentsfunktionen gibt es im AbgG eine zusätzliche Entschädigung (Präsidentin, Vizepräsidentin, Ausschussvorsitzende, etc). Die Zahlungen der Fraktionen selbst erfolgt im Rahmen ihrer Autonomie und nach entsprechendem Beschluss in den Fraktionsversammlungen (nur diese können über den Fraktionshaushalt entscheiden). Dies ist rechtlich ein völlig anders gelagerter Fall. Ob man solche Zulagen politisch in Ordnung findet, ist eine andere Frage. Allerdings bestreitet bislang niemand, dass eine Fraktionsvorsitzende gegenüber ihren Kolleginnen ohne Fraktionsamt in erheblicher Weise zusätzliche Aufgaben stemmt.

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