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Wie Felix auf seinem blog blog.fefe.de si treffend ausdrückte:

",Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen.

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.",

Ich werde sofort morgen damit beginnen, mein kleines Unternehmen ins Ausland zu verlagern. Diese Regierung bekommt von mir keine Steuergelder mehr, um mich und meine Landsleute zu unterdrücken!

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