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Noch ist das ´Zensurgesetz´, welches geschickt mit dem Totschlagargument ´Kinderpornographie´ verknüpft wurde, um potentielle Gegenstimmen leicht diskreditieren zu können, nicht durch den Bundesrat. Karlsruhe wird das Gesetz ´Zur Installation eines die Gewaltenteilung mißachtenden Zensursystems zur Unterdrückung von Meinung und dem Bedienen wirtschaftlicher Interessen unter dem Deckmantel, etwas gegen Kinderpornographie tun zu wollen´ bei Klage einkassieren. Aber das dauert. Bis dahin könnte der Lissaboner Vertrag Karlsruhe obsolet machen und die gesampteuropäische Demokratie zu Grabe tragen. Vielleicht angestrebt?
Das ganze Prozedere um dieses Gesetz (und einiger andere) hat deutlich gezeigt, wie wenig unsere ´Politik´ auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich jedenfalls werde keine in meinen Augen so erscheinenden ´Verfassungsfeinde´ mehr in den Bundestag wählen. Ich verstehe inzwischen meine Großeltern immer besser. Wie konnte das 3. Reich geschehen? Einen Mosaikstein in einer solchen Entwicklung durften wir einmal mehr hautnah erleben. 2009, der endgültige Beweis für mich persönlich, daß unsere Demokratie am Ende ist und auch nicht mit unserer aktuellen ´Mannschaft´ in der Politk bewahrt werden kann.

(Ein Ex-SPD-Wähler)

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