Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2008-2013

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# Internationales 10Feb2013

Familienfall W. Ben Alaya

Art. 25 GG besagt, dass „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den...

Von: Jnuvq Ora Nynln

An:

(...) Unabhängig davon ist es den Stellen der Justizverwaltung aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Unabhängigkeit der Gericht verwehrt, gerichtliche Entscheidungen aufzuheben, abzuändern oder zu bewerten. Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit keine Regelungen zu dem in Familiensachen anzuwendenden Recht enthält. (...)

# Internationales 16Dez2012

Sehr geehrter Herr Füracker,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes...

Von: Fbcuvr Fpuzvqg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 14Dez2012

Sehr geehrte Frau Kamm,

gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes,...

Von: Gbeora Znhere

An:
Christine Kamm
DIE GRÜNEN

(...) Wo dieHandelsbeziehuingen so sind, dass sie ausbeuterische Verhältnisse oder Diktaturen verstärken, müssen sie unterbleiben. Bei den meisten Ländern geht es darum, die Beziehungen so zu gestalten, dass sie zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen, zB keine ausbeuterischen Mindestlöhne für unsere Importe zahlen, Gewerkschaftsarbeit unterstützen, für Sicherheit in den Produktionshallen sorgen. Es ist unrealistisch, den Handel mit allen nicht ausreichend demokratischen Regierungen einzustellen zu wollen, aber der Handel muss so gestaltet werden, dass er zur Veränderung beiträgt. (...)

# Internationales 21Aug2012

Guten Tag Herr Herrmann,

Ich, 20 Jahre Jung, träume von den Vereinigten Staaten von Europa und einer vereinigten Welt.

Dies ist im...

Von: Puevfgbcure Fpurzrf

(...) Die entsprechenden verfassungsrechtlichen Regelungen können in Deutschland nur auf der Grundlage einer Entscheidung des deutschen Volkes geändert werden. Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfassungsreferendum wäre jedoch eine starke Akzeptanz starke Akzeptanzng für weitere Zentralisierungsschritte, die aber erkennbar nicht vorhanden ist. Statt einer weiteren Verlagerung von Kompetenzen auf die EU müssen daher Kernentscheidungen weiterhin demokratisch legitimiert in den Mitgliedstaaten getroffen, die Kompetenzen der Parlamente in den Mitgliedstaaten geachtet und weiter gestärkt werden und die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten und deren regionaler Gebietskörperschaften erhalten bleiben. (...)

# Internationales 13Juli2012

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

vielen Dank für Ihre Antworten zum Thema Elterngeld. Unter anderem machen Sie hierbei deutlich, dass Sie...

Von: Znepry Hyyevpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 25Mai2012

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

wie ich bemerkt habe treten Sie gerne in Polit-Talkshows auf und vertreten bzw. verteidigen in diesen...

Von: Rjtrav Qvzxr

(...) Es müssen aber auch von griechischer Seite die versprochenen Gegenleistungen in Form von Reform- und Sparmaßnahmen erbracht werden. Ob die bisherigen Reformanstrengungen Griechenlands ausreichend sind, und damit die Auszahlung der nächsten Tranche erfolgen kann, hängt nach den vertraglichen Vereinbarungen von den Feststellungen der unabhängigen Troika aus Vertretern der EU-Kommission, des IWF und der EZB ab. (...)

# Internationales 22März2012

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

Ich habe eine Frage bezüglich des Rahmenbeschlusses der Europäischen Union 2009/299/JI des Rates vom 26....

Von: Pneyn Urvznaa

(...) Die Vorbereitung der deutschen Umsetzungsgesetze ist nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz jedoch in Bearbeitung. Insoweit darf ich Sie auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz verweisen und stelle anheim, weitergehende Informationen zum Stand der Umsetzung dort zu erfragen. (...)

# Internationales 14Feb2012

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

unter >evangelisch.de

Desweitern fordern sie einen eigenen Straftatbestand für...

Von: Revpu Fpuhfgre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 26Jan2012

Sehr geehrter Herr Sprinkart,

welche Vorschläge zur Ausarbeitung des Antikorruptionsgesetzes für Abgeordnete, hatben die Grünen erarbeitet...

Von: Oneonen Evpureg-Uhrzre

An:
Adi Sprinkart
DIE GRÜNEN

(...) Leider wurde er von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Wie mir der zuständige Kollege Jerzy Montag mitteilte, wird die Bundestagfraktion diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einbringen, nachdem der Versuch eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zu formulieren gescheitert ist. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Bulfon,

wie stehen Sie zur Frage der Hermes Bürgschaft für das Brasilianische Atomkraft Angra II, dies gerade nach...

Von: Naqernf Svfpuonpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Eisenreich,

wie stehen Sie zur Frage der Hermes Bürgschaft für das Brasilianische Atomkraft Angra II, dies gerade nach...

Von: Naqernf Svfpuonpure

(...) Nach den von mir eingeholten Informationen hat die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung über eine Hermes-Bürgschaft zunächst die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens zu wesentlichen noch ungeklärten Sicherheitsfragen angefordert. Inzwischen gibt es Hinweise, wonach die brasilianische Seite die Finanzierung selber stellen will und daher keine Hermesdeckung benötigt. (...)

Mich interessieren Ihre Argumente für Ihre grandiose Bewertung von Herrn Dr. Westerwelle als bester Außenminister seit Genscher (FÜ-N vom 6....

Von: Wüetra Xanccjbefg

An:

(...)

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