Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 21Sep2019

Sehr geehrter Herr Pols,

Ich wende mich an Sie mit der dringenden Bitte bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats in...

Von: Uvaarex Jrymva

An:

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# Internationales 20Sep2019

(...) Frage an Sie: Was macht es für einen Sinn, Bootsflüchtlinge nach Deutschland zu holen, ohne vorher zu prüfen, ob sie überhaupt bleiben dürfen? Was ist mit den hohen Kosten für Abschiebung oder freiwillige Anreize, s. (...)

Von: Fhfnaar Jruareg

An:

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# Internationales 20Sep2019

(...) Frage an Sie: Was macht es für einen Sinn, Bootsflüchtlinge nach Deutschland zu holen, ohne vorher zu prüfen, ob sie überhaupt bleiben dürfen? Was ist mit den hohen Kosten für Abschiebung oder freiwillige Anreize, s. (...)

Von: Fhfnaar Jruareg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 18Sep2019

(...) Wie Micheal Lüdders formulierte Saudi Arabien hat sich regelrecht blamiert. Wie also bitte soll eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an eine als Agressor auftretende Monarchie der Sicherheit in Deustchland dienen? (Bezug nehmend auf die tageschau vom 17.09.2019) (...)

Von: Unaarf Urvzonpu

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# Internationales 18Sep2019

(...) In einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag (2) werden die Praktiken der israelischen Verwaltungsbehörden gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den C-Gebieten der Westbank als "ethnische Verdrängung" charakterisiert, der Begriff "ethnische Säuberung" wird dabei vermieden, weil unmittelbare Gewalt dabei nicht zum Einsatz komme. Andere Definitionen (3) von "ethnischer Vertreibung/Säuberung" stellen auf den Zweck ab, ein bestimmtes Territorium von einer bestimmten Ethnie zu "säubern" und lassen ein breites Spektrum von dabei eingesetzten Mitteln (von bürokratischer Diskriminierung bis zum Völkermord). (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

An:
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

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# Internationales 18Sep2019

Sie treten als Verteidigungspolitische Expertin Ihrer Fraktion auf. Sie urteilen häufig über Themen in der Bundeswehr. (...)

Von: Crgre Antry

An:
Agnieszka Brugger
DIE GRÜNEN

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# Internationales 17Sep2019

(...) 1. Wieso fragten Sie angesichts dieser Ausgangslage nicht nach ethnischer Vertreibung/Säuberung/Verdrängung? Wenn Sie schon nach der "menschenrechtlichen Lage" fragen und dieses Thema, das wie ein weißer Elefant im Raum steht, ausklammern, legen Sie doch nahe, dass für Sie die Thematisierung von Menschenrechten politischen Opportunitäten unterliegt? (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

An:

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# Internationales 17Sep2019

(...) Wie schätzen Sie die Lage in Ägypten ein? Welche Rolle nimmt das Land in der Region ein und welches ist Ihr Konzept für eine Friedensentwicklung=? (...)

Von: Xynhf Bfpubxn

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 15Sep2019

(...) Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation in Libyen? Welche Maßnahmen unternimmt Deutschland, um die Situation in Libyen zu stabilisieren und einen weiteren Zerfall des Staates zu verhindern?

Von: Rzvnm Nsrjbex

An:

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# Internationales 13Sep2019

(...) Sehen Sie nicht in der der sehr einseitigen Darstellung eine Bild, welches die Gefühle der "feindlichen Übernahme" vieler Menschen in den neuen Bundesländern verstärkt? (...)

Von: Trbetr Yrue

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

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# Internationales 13Sep2019

(...) Sie sind nach Ihren eigenen Maßgaben Außenpolitiker und damit parlamentarisch für die Auslandsvertretungen verantwortlich. Werden Sie mehr als 22 Monate nach der regierungsamtlichen Zusicherung sich dafür einsetzen, dass dieses Versprechen der Bundesregierung auch umgesetzt wird? (...)

Von: Trbetr Yrue

An:

(...) Bei dem Verzeichnis der Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts handelt es sich in erster Linie um eine Kurzübersicht, bei der nicht auf die Geschichte der Vertretungen eingegangen wird. Das Auswärtige Amt hat angekündigt, diese Informationen in geeigneter Weise auf der Internetseite zu veröffentlichen. Selbstverständlich werden wir kontrollieren, ob und wann dies geschieht. (...)

# Internationales 13Sep2019

(...) Wie werden Sie sich verhalten und sind Sie bereit, sich offen gegen Facebook wegen dieses anti-semitischen Verhaltens zu stellen?

Von: Fnybz Orexrl

An:

(...) Netanyahu selbst distanzierte sich auch von den Texten des Bots. Selbstverständlich stehe ich an der Seite Israels und setze mich gegen Antisemitismus ein. (...)

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