Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Sicherheit 11Nov2019

Warum sollen Armbrüste den Feuerwaffen gleichgestellt werden, denn als Angriffswaffe sowohl wie als Verteidigungswaffe sind sie aufgrund der langen Ladezeit und der schwachen Mann Stopp Wirkung nicht zu brauchen außerdem sind sie unhandlich und können nicht verdeckt getragen werden,ganz im Gegensatz zu derzeit Freien einschüssigen Vorderladerpistolen/Gewehren? (...)

Von: Wbpura Gbgmre

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 10Nov2019

(...) Schaffen Sie es als Abgeordnete sich zu allen Abstimmungen im Bundestag eine eigene Meinung zu bilden? (...)

Von: Unaf-Wbnpuvz Untra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 3Nov2019

(...) Liegt im besagten Fall ein Versagen des Bundes vor, und nicht des Landes Bremen? (...)

Von: Qe. Neghe Oenha

An:

(...) Dem Bundesland Freie Hansestadt Bremen ist im Hinblick auf die Einreise von Herrn Miri sicherlich kein Vorwurf zu machen. (...)

# Sicherheit 1Nov2019

(...) Wie reagiert die Bundesregierung auf diesen Umstand? Wie schützt die Bundesregierung Jugendliche vor dem florierenden Drogenhandel in Deutschland? (...)

Von: Whretra Inafrybj

An:

(...) Daneben wollen wir ganz generell mehr Polizeipräsenz in der Fläche erreichen. Dafür hat der Bund den Pakt für den Rechtsstaat auf Drängen der CDU initiiert und mit den Ländern beschlossen. (...)

# Sicherheit 25Okt2019

(...) Wenn ja, warum haben Sie den Antrag auf Tempolimit 130 abgelehnt? (...)

Von: Hyevpu Serv

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 24Okt2019

(...) wenn ich das richtig verstanden habe, findet die SPD den Antrag der GRÜNEN gut, Tempo 130 auf Autobahnen einzuführen. Da die SPD aber die CDU nicht überzeugen konnte auch dafür zu sein (logisch, ist ja andere Partei) hat die SPD auch konsequent gegen Tempo 130 gestimmt, obwohl dies bei uns im Parteiprogramm steht. Kannst Du mir das erklären und mit erzählen warum ich nun noch in der SPD bleiben soll, wenn ihr mit solchen Argumenten gegen unser eigenes Programm stimmt? (...)

Von: Wbpura Oybpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 22Okt2019

(...) ich habe erfahren, dass der Entwurd zur Verschärfung des Waffenrechts nun bei Ihnen liegt. Ich möchte Sie fragen wie es sein kann, dass ich als gesetzestreuer Sportschütze mit neuen Einschränkungen bestraft werde, obwohl diese Verschärfungen den illegalen Waffenbesitz sowie illegale Straftaten mit Schusswaffen nicht im geringsten einschränken. Wie kann es sein, dass eine der überprüftesten und gesetzestreusten Gruppe von Bürgern pauschal bestraft und eingeschränkt wird. (...)

Von: Crgre Avrzrvre

An:

(...) WaffRändG) ist die Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich im Jahr 2015 in Gang gesetzt wurde. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis September 2018 umsetzen müssen. (...) Wir Innenpolitiker der Unionsfraktion haben bereits 2016 auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass völlig überzogene Verschärfungen wie z.B. die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Medizinisch Psychologische Untersuchung gestrichen wurden. (...) 2. (...)

# Sicherheit 15Okt2019

(...) da wir uns momentan im Wirtschaftsinformatikunterricht am Hanns-Seidel-Gymnasium in Hösbach mit dem Thema Datenschutz beschäftigen, möchten wir Ihnen gerne zu diesem aktuellen Thema eine Frage stellen. Wir haben den Artikel "Innenministerium sorgt sich vor zu viel Datenschutz" (https://www.welt.de/wirtschaft/article201778012/Facebook-Regierung-sorgt...) gelesen und hätten nun folgende Frage: Welche Hinweise müssten vorhanden sein, dass die Bundesregierung Einsicht in die Nachrichten bestimmter Personen erhält? (...)

Von: Pneyn Senam

An:

(...) Die Bürger sind in unserem Rechtsstaat durch zahlreiche Hürden vor einem Missbrauch der Quellen-TKÜ geschützt: Der Richtervorbehalt, der begründete Anfangsverdacht, der begrenzte Straftatenkatalog, die Verhältnismäßigkeit, der technische und personelle Aufwand, sowie die Verhältnismäßigkeit der Begleitmaßnahmen machen den Einsatz der Quellen-TKÜ enorm aufwendig für die Behörden und damit grundsätzlich nur in bestimmten Einzelfällen möglich. Eine flächendeckende Verschlüsselung sämtlicher Kommunikationskanäle würde die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die ausschließlich auf der Basis des geltenden Rechts ermitteln dürfen, noch weiter erschweren, weil nur noch die aufwendige Quellen-TKÜ eingesetzt werden kann. (...)

# Sicherheit 11Okt2019

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Halle, Gießen.. Durch die jüngste Geschichte Deutschlands zieht sich ein roter Blutfaden...

Von: Wna Xebpxre

An:

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# Sicherheit 10Okt2019

(...) ich warte auf die Nachricht und Empörung in den Medien, das Kurden und Zivilisten mit deutschen Waffen getötet werden. Wer die tatsächliche Gewalt über diese Waffen besitzt, ist egal. (...)

Von: Evpuneq Engu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 10Okt2019

(...) ich warte auf die Nachricht und Empörung in den Medien, das Kurden und Zivilisten mit deutschen Waffen getötet werden. Wer die tatsächliche Gewalt über diese Waffen besitzt, ist egal. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 10Okt2019

(...) ich warte auf die Nachricht und Empörung in den Medien, das Kurden und Zivilisten mit deutschen Waffen getötet werden. Wer die tatsächliche Gewalt über diese Waffen besitzt, ist egal. (...)

Von: Evpuneq Engu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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