CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Bis zum Jahr 2015 muss der Ausstoß bei Neuwagen stufenweise auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden. Das beschloss das Europaparlament. Ursprüngliche sollte der Grenzwert bereits drei Jahre früher verbindlich sein. Grüne und Linke sprachen von einem Einknicken vor der Autolobby.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
9
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz KindermannHeinz KindermannSPD (S&D)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Alfred GomolkaAlfred GomolkaCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut NassauerHartmut NassauerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Georg JarzembowskiGeorg JarzembowskiCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Karin JönsKarin JönsSPD (S&D)4 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Roland GewaltRoland GewaltCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lissy GrönerLissy GrönerSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Karl von WogauKarl von WogauCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Kurt Joachim LaukKurt Joachim LaukCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Die Einigung zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten sieht vor, dass bei Neuwagen der Grenzwert für Kohlendioxid bis 2015 auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt wird.

Erreicht werden soll dieser Wert wiefolgt: Durch sparsamere Motoren wird künftig ein durchschnittlicher CO2-Austoß von 130 g erreicht. Weitere zehn Gramm CO2 sollen etwa durch Biosprit, bessere Reifen und sparsame Klimaanlagen eingespart werden. Laut EU-Angaben liegt der durchschnittliche Ausstoß eines Neuwagen derzeit bei 160 g CO2 pro Kilometer.

Die Grenzwerte werden stufenweise eingeführt. 2012 müssen 65 Prozent der Neuwagen eines Herstellers auf einen Wert von 130 g kommen, 2013 sollen es 75 Prozent sein und 2014 dann 80 Prozent. Im Jahr 2015 muss die Autoindustrie den Durchschnitts-Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer für alle Neuwagen erreichen. 2020 soll ein Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer gelten, wobei man 2013 überprüfen will, ob und wie dieses Ziel erreicht wird.

Bei Überschreiten der Grenzwerte sind von 2012 bis 2018 folgende Geldbußen fällig:
5 Euro für ein Gramm CO2 zuviel
15 Euro für zwei Gramm CO2 zuviel
25 Euro für drei Gramm CO2 zuviel
95 Euro für jedes weitere Gramm zuviel
Ab 2019 gilt eine Geldbuße in Höhe von 95 Euro ab dem ersten Kilometer.

Für kleine Hersteller mit einer Jahresproduktion von weniger als 10.000 Fahrzeugen gelten Sonderregelungen. Sie können bei der Kommission Ausnahmen von den Grenzwerten beantragen. Vergünstigungen gibt es auch bei Autoproduzenten mit weniger als 300.000 produzierten Neuwagen pro Jahr.

Das Abgas-Gesetz ist Teil des Energie- und Klimapaktes, das beim EU-Gipfeltreffen Anfang Dezember in Brüssel beschlossen worden war. Im EU-Parlament stimmten 559 Abgeordnete mit Ja, 98 mit Nein, 60 enthielten sich der Stimme.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, begrüßte den Kompromiss zwischen Ministerrat und EU-Parlament: "Wir haben Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht."

Der deutsche SPD-Abgeordnete Matthias Groote sprach von einem "Umwelt- und industriepolitisch guten Kompromiss."

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, nannte den Kompromiss "ökologisch wie wirtschaftlich sehr anspruchsvoll". "Ob ein europäischer Flottengrenzwert ab 2012 oder 2015 gilt, ist für das Weltklima unerheblich. Wichtig ist, dass die Industrie jetzt die lebensnotwendige Planungssicherheit hat."

Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linkspartei.
"Das heutige Ergebnis ist eine große Blamage für die Klimapolitik der EU", resümiert Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. "Dieser industriefreundliche Kurs wird den Autoherstellern in den nächsten Jahren keine Verbesserung der Umweltleistung ihrer Fahrzeuge abverlangen."
Helmuth Markov, EU-Abgeordneter der Linken, erklärte: "Unter dem Druck der Autolobby haben Rat und Parlament einen enttäuschenden Rückzieher auf Kosten der Klimapolitik gemacht."