Patente auf biotechnologische Erfindungen

Die Stellungnahme zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen wurde von CDU, CSU und Grünen angenommen, FDP und SPD sprachen sich dagegen aus. Biotechnologie soll nicht bei der Forschung an Embryonen und beim Klonen angewendet werden.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
23
Enthalten
5
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich StockmannUlrich StockmannSPD (S&D)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HänschKlaus HänschSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Karin JönsKarin JönsSPD (S&D)4 - Bremen Dagegen gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Lissy GrönerLissy GrönerSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Vural ÖgerVural ÖgerSPD (S&D)6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Mechtild RotheMechtild RotheSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Erika MannErika MannSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut KuhneHelmut KuhneSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Ralf WalterRalf WalterSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz KindermannHeinz KindermannSPD (S&D)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Willi PiecykWilli PiecykSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt

In der Entschließung nahm das Parlament Stellung zur Patentierung biotechnologischer Erzeugnisse. Die Biotechnologie an sich wird darin als Zukunftstechnologie anerkannt, in der ein großes Potenzial liege. Abgelehnt wird gleichzeitig aber die Anwendung am Menschen in Zusammenhang mit Forschung an Embryonen und dem Klonen. Patente auf humane DNA sollen nur für konkrete Anwendungen vergeben werden. Außerdem sollen Keimzellen als Teil des menschlichen Körpers nicht patentierbar sein. Desweiteren wird in der Stellungsnahme gefordert ein Gremium einzusetzen, das solche Patente, die unter ethischen Gesichtspunkten heikel sind, vor ihrer Erteilung überprüfen soll.