Stellungsnahme zum Fluggastdatenabkommen mit der USA

In der Stellungsnahme zum neuen Fluggastdatenabkommen wird kritisiert, dass die zu speichernden Datenposten im Vergleich zum vorhergegangenen Abkommen nicht verringert wurden und damit "Datenausbeute" betrieben werde. FDP, SPD und LINKE stimmten für die kritische Schrift, CDU und CSU dagegen. Von den grünen EU-Abgeordneten sprachen sich 8 dafür, 5 dagegen aus.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl von WogauKarl von WogauCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt Joachim LaukKurt Joachim LaukCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele StaunerGabriele StaunerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo FriedrichIngo FriedrichCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Lissy GrönerLissy GrönerSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Roland GewaltRoland GewaltCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dagegen gestimmt

Im Mai 2004 unterzeichneten die EU und die USA ein erstes Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, welches der Terrorismusbekämpfung dienen sollte. Dieses stieß aufgrund der Fülle der zu speichernden Daten, wie zum Beispiel der Registrierung von Essenswünschen, um auf die jeweilige Religionszugehörigkeit schließen zu können, auf heftige Kritik. Zwei Jahre später wurde die Vereinbarung vom Europäischen Gerichtshof gekippt, da keine geeignete Rechtsgrundlage gegeben war. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde ein neues Abkommen ausgehandelt, welches zwar weniger Posten für Daten enthält, jedoch, so die Abgeordneten in ihrer Stellungsnahme, im Vergleich zum vorherigen Abkommen, die Verringerung der Datenfelder von 34 auf 19 lediglich "kosmetischer Art" gewesen sei. Außerdem erlaubt das Abkommen die Nutzung der Daten für 15 Jahre, bisher war dies nur für dreieinhalb Jahre möglich gewesen. In der Stellungnahme wird der Mangel an Rechtssicherheit angeprangert, es bestehe ein "erhebliches Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute". Im Europaparlament wurde die Stellungnahme angenommen.