ACTA-Abkommen

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen das ACTA-Abkommen gestimmt. 478 Abgeordnete stimmten mit Nein, 39 mit Ja, 165 enthielten sich. Damit ist das hoch umstrittene Urheberrechtsabkommen in der EU gescheitert.

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Dafür gestimmt
8
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
37
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dagegen gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Enthalten

Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) ist ein völkerrechtliches Handelsabkommen, das bereits von den USA, Japan, Australien und einigen anderen Staaten unterzeichnet wurde. Es soll insbesondere Urheberrechte wahren und gegen Produktpiraterie schützen, indem es gemeinsame Mindeststandards festschreibt und den Unterzeichnerstaaten zusätzliche Verpflichtungen auferlegt. So soll es vor allem die Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen im Internet verhindern. Zu Bestimmungen des internationalen Handels, wie z.B. Zollvorschriften, kommen auch Vorgaben zum Zivilprozessrecht hinzu. Das Abkommen legt fest, dass die Unterzeichnerstaaten Zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung von Eigentumsrechten einrichten sollen.

Die Kritik an ACTA ist groß. Zum einen wird der Weg, auf dem der Vertrag zustande kam, kritisiert. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Beteiligung von NGOs statt. Informationen über den Stand der Verhandlungen gelangten lediglich über Leaks an die Öffentlichkeit. Zum anderen wird scharfe Kritik an den Inhalten des Abkommens geübt. Insbesondere wird eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien durch die Verfolgung von Verdächtigten außerhalb des nationalstaatlichen Rechtssystems und in Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen befürchtet. Hinzu kommt die Sorge, ACTA beschränke die Chancengleichheit und Innovation der Produzenten durch die Ausrichtung auf einseitige Geschäftsmodelle.

Um in den EU-Mitgliedstaaten in Kraft zu treten, wäre die Zustimmung des Europaparlaments notwendig gewesen. Nachdem der EU-Haushaltsausschuss sich bereits gegen ACTA ausgesprochen hatte, ist es jetzt endgültig im Parlament gescheitert.